Kein Vorgriff auf Bürgerentscheid

SPD will zwei Tagesordnungspunkte vertagen

Konstanz (wak) Die SPD, die zusammen mit Linken und Klaus Frank sowie einigen Mitgliedern der Freien Grünen Liste strikt gegen ein Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig ist, will weder beim Bebauungsplan noch beim Flächennutzungsplan derzeit einen Schritt nach vorn machen. Solange das Ergebnis des Bürgerentscheids noch nicht vorliegt, dürften keine weiteren Entscheidungen getroffen werden. Deswegen kündigte die SPD an, in der Sitzung des Technischen Ausschusses, die heute um 16 Uhr begonnen hat, die entsprechenden Tagesordnungspunkte vertragen lassen zu wollen.

Planungsrechtlich keine weiteren Schritte

Ziel des Bebauungsplanes wäre es, insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Konzert- und Kongresshauses, eines Hotels, eines Parkhauses, von Veranstaltungsflächen sowie öffentlichem Freiraum und Verkehrsflächen zu schaffen. Für das Bebauungsplanverfahren sollte heute laut Tagesordnung der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. Auch die Änderung des Flächennutzungsplanes 2010 (FNP) wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Hafenstraße/Klein Venedig“ auf den Weg gebracht. Mit diesem Verfahren soll die bisher im wirksamen FNP 2010 als Grün- und Bahnfläche dargestellte Fläche neu als Grünfläche und Sonderbaufläche für ein Konzert- und Kongresshaus, ein Hotels, ein Parkhaus mit 500 Stellplätzen, Veranstaltungsflächen sowie der Sicherung von öffentlichem Freiraum dargestellt werden.

SPD spekuliert auf Mehrheit der Nein-Sager

Nicht mit uns beschloss die SPD bei ihrer Fraktionssitzung am Montagabend und entschied sich, sich heute quer zu legen. Wenn alle Ausschussmitglieder da sind, müssten die Konzerthausgegner eine Mehrheit von 7:6 Stimmen haben. Das rechnete sich die SPD schon einmal aus, die dem Bürgerentscheid auf gar keinen Fall vorgreifen will. Und noch über etwas ist die SPD offenbar gestolpert. Die Lage des Parkhauses, so wie es derzeit geplant sei, sei nicht korrekt. Es stünde in der optischen Verlängerung der Hafenstraße. Offenbar geht es um etwa zehn Meter hin oder her. Bauen will es die Bodensee Hafen Gesellschaft.

Foto: wak

Ein Kommentar to “Kein Vorgriff auf Bürgerentscheid”

  1. Fenedig
    24. Februar 2010 at 12:07 #

    Die SPD Konstanz versucht als erklärte Speerspitze der KKH-Gegner mit immer wieder überraschenden Einfällen ihre Verweigerungshaltung zu bekunden – entsprechend unserem demokratischen Recht natürlich! Und so muss denn auch mal eine blosse „Sichtachse“ daran glauben: Das Parkhaus an der Verlängerung der Hafenmeile, das die Bodensee Hafen Gesellschaft erstellen möchte, soll „nicht korrekt“ geplant worden sein. Es wäre wichtig, sich auch mal ebenso intensiv mit Arbeitsplätzen, der wirtschaftlichen und touristischen Weiterentwicklung, der Verbesserung der kulturellen Rahmenbedingungen und besonders der allgemeinen Konkurrenzsituation der Stadt zu beschäftigen, also mit den wesentlichen Aspekten der die elementare Stadtzukunft befragenden Vorlage. Bei grossen Projekten trifft man naturgemäss auf Planerisches, das hinterfragt werden kann – und auch soll! Erfolgreiches, gemeinsames politisches Arbeiten erträgt dabei stets auch kritisches Analysieren und kann entsprechend zu einer planerischen Optimierung Sinnvolles beisteuern – sogar bei „Sichtachsen“! Durch Fundamentalopposition ist dagegen noch kein Stein über den anderen gelegt: Es bewegt sich nichts.

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