Kein Windkraftstandort im Bodenseekreis

Mit Landschaftsschutz gegen Windkraft

Mit Landschaftsschutz gegen WindkraftBodenseekreis. „Ich bedauere es zu tiefst, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben bei ihrem Beschluss zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie heute nur 8 von 13 möglichen Vorrangstandorten ausgewiesen hat“, erklärt der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne). „Der Regionalverband hat einen wichtigen Schritt zur Planung von Vorranggebieten verpasst.“

 Jetzt suchen Investoren Standorte

Bei der Windkraft gebe es einen „Dreisprung“. Zuerst hätte die mutige Planung von Vorranggebieten stehen können, die der Regionalverband heute verpasst habe, deswegen machten sich die Investoren jetzt auf eigene Faust auf die Suche nach Standorten und zum Schluss falle die Entscheidung, wenn konkret über einen Bauantrag entschieden wird.

 Mutlose Entscheidung des Regionalverbands

Martin Hahn sagt: „Dass sämtliche mögliche Standorte im Bodenseekreis wie der Gehrenberg und der Nesselwanger Berg wegfallen, halte ich für eine falsche Entscheidung.“ Er kritisiert den Beschluss der Regionalverbandsversammlung als „mutlose Entscheidung“, da nur „kofliktarme Standorte“ ausgewiesen worden sind.

Wirtschaftlichkeit entscheidet

Für Martin Hahn bedeutet die Entscheidung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben aber noch längst nicht das Aus für Windkraft am Bodensee. Er sagt: „Grundlage für die Entscheidung von Investoren ist nicht die Planung, sondern die Wirtschaftlichkeit von Anlagen.“ Investoren würden sich jetzt selbst auf die Suche nach potenziellen Standorten machen.

Landschaftsschutzgebiet kein K.O.-Kriterium

Martin Hahn erklärt, dass Landschaftsschutz Windkraftanlagen nicht grundsätzlich verhindert. Das habe das Ministerium für Ländlichen Raum klar gestellt. Ausschlaggebend seien für die Investoren die Windhöffigkeit und bei der Genehmigung von Anlagen der Naturschutz. „Entscheidend sein, welche Rolle regionale Grünzüge spielen.“ Investoren könnten Bauanträge auch für Flächen außerhalb von Vorranggebieten stellen. Das Land habe das Landesplanungsgesetz entsprechend geändert und Windkraftanlagen gelten als privilegierte Bauten im Außenbereich. Die fachliche und naturschutzrechtliche Prüfung erfolge nun, wenn ein Bauantrag gestellt wird.

 Martin Hahn steht hinter Grünen im Regionalverband

Martin Hahn weiter: „Ich unterstütze ausdrücklich die Argumentation der Grünen in der Verbandsversammlung, die der Meinung sind, dass die Diskussion mit zu vielen Vorbehalten geführt worden ist und der Landschaftsschutz im Vergleich zum Klimaschutz eine viel zu wichtige Rolle spielte.“ Martin Hahn erklärt: „50 Windkraftanlagen an 8 Standorten in den Landkreisen Sigmaringen und Ravensburg sind höchstens ein Anfang.“ Martin Hahn weiter: „Bei der Energiewende müssen wir alle an einem Strang ziehen.“

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