Keine Maut für Schwerlastverkehr auf der B 31 zwischen Stockach und Lindau

Verkehrsministerium beantwortet Anfrage des FDP-Abgeordneten Wetzel – Mautumfahrer nur „gefühlt“

Unter Verdacht: Mautumfahrer im Dorf.Bodenseekreis. Eine Mautpflicht für Lkws wird es auf der B 31 zwischen Stockach und Lindau in absehbarer Zeit nicht geben. Das teilte die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel mit. Die Bründung: Auf der Strecke sind zu wenig Brummis unterwegs und es passieren zu wenig Unfälle.

50 Mautausweicher täglich sind zu wenig

Gönner begründete das Nein damit, dass es keine ausreichenden Hinweise gebe, dass die B 31 als Alternative zu einer mautpflichtigen Route genutzt werde. Denn täglich seien weniger als 50 Lkw auf diesem Streckenabschnitt dem Mautausweichverkehr zuzuordnen. Eine Lkw-Mautpflicht könne aber nur eingeführt werden, wenn der 2006 festgelegte Schwellenwert von mehr als 150 Lkw pro Tag erreicht werde. Wörtlich schreibt Gönner: „Aufgrund der Netzstrukturen der Bundesfernstraßen ist nicht davon auszugehen, dass der Schwerlastverkehr die B 31 aus Gründen der Mautpflicht in einem Umfang, der über genannten Schwellenwert hinausgeht, als alternative Route nutzt.“

B 31 Stockach-Lindau keine Gefahrenstrecke

Außerdem habe die Landesregierung auch keine „Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der B 31 im Abschnitt Stockach–Lindau um einen Unfallschwerpunkt handelt, der eine Mautpflicht für Lkw aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs rechtfertigen könnte.“ Anders schätzt die Lage hingegen die Polizei im Bodenseekreis ein. Bei der Präsentation der Unfallstatistik hatte Polizeischef Karl-Heinz Wolfsturm mehrfach daraus hingewiesen, dass die B 31 eine gefährliche Strecke ist, auf der das Risiko zu verunglücken hoch sei.

Wetzel gibt sich nicht zufrieden

Aufgeben will Wetzel trotz der eindeutigen Antwort der Ministerin noch nicht. Er verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach, wonach Lkw-Durchfahrtsverbote auf Bundesstraßen durchaus möglich seien. Wetzel will sich deshalb nochmals an Gönner wenden. So hatte in einer Gerichtsentscheidung zum Mautausweichverkehr das Verwaltungsgericht Ansbach in Bayern den Schutz der Anwohner über die Interessen der Wirtschaft gestellt. In einem Eilverfahren lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag mehrerer schwäbischer Firmen ab, das Nachtfahrverbot für Lastwagen auf der Bundesstraße 25 in Westmittelfranken außer Kraft zu setzen. Das Gericht begründete, seit Einführung der Autobahnmaut sei es zu einem erheblichen Anstieg des Schwerverkehrs auf der B 25 gekommen. Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen sei ein Fahrverbot daher zulässig.

Schwerlastverkehr nahm überproportional zu

Wetzel hatte sich beim Ministerium außerdem erkundigt, wie sich der Schwerlastverkehr auf der B 31 zwischen Stockach und Lindau seit dem Jahr 2000 entwickelt habe. Gönner verwies auf die Dauerzählstelle „Harlachen“ bei Hagnau. Ihr zufolge lag der tägliche Schwerverkehr im Jahr 2000 bei rund 1700 Fahrzeugen, im ersten Halbjahr 2010 bei rund 2000 Fahrzeugen. Dies bedeute eine Zunahme von 18 Prozent. Der tägliche Gesamtverkehr habe im selben Zeitraum von rund 18000 auf rund 19000 Fahrzeuge zugenommen, also um sechs Prozent. Gönner weiter: „Aussagen zur Verkehrsentwicklung auf einzelnen Streckenabschnitten der B 31 im Vergleichszeitraum 2000 bis 2010 können erst nach Vorliegen der Ergebnisse der bundesweiten Straßenverkehrszählung 2010, die turnusmäßig alle fünf Jahre durchgeführt wird, im Sommer 2011 gemacht werden.“

Ausbau der B 31 soll Situation beruhigen

Wetzel wollte auch wissen, was die Landesregierung tun wolle, „um die Belastungen durch den Schwerlastverkehr auf der B 31 wieder zurückzuführen?“ Gönner dazu: „Durch die bauliche Umsetzung der bestandskräftig planfestgestellten Maßnahmen ‚B 31 Ortsumgehung Friedrichshafen’ und ‚B 31 Ortsumgehung Überlingen’ können die Belastungen entlang der bestehenden B 31 wesentlich reduziert werden. Der weitere Ausbau der B 31 im Bodenseekreis ist von den Mittelzuweisungen und Freigaben des Bundes abhängig.“

Gönner: Keine Durchfahrtsverbote ohne Ausweichstrecke

Gönner macht auch klar: „Lkw-Durchfahrtsverbote kommen auf Bundesfernstraßen generell nicht in Betracht, wenn, wie im vorliegenden Fall, keine geeigneten und zumutbaren Ausweichstrecken vorhanden sind.“ Gönner räumt aber ein: „Geschwindigkeitsbeschränkungen, gegebenenfalls tageszeitlich befristet, beispielsweise auf die Nachtstunden, können auf genau bezeichneten Streckenabschnitten im Zuge einer Ortsdurchfahrt in Betracht kommen, wenn eine besonders ungünstige Lärmsituation vorliegt und und Abhilfe durch bauliche oder planerische Maßnahmen nicht möglich ist.“

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