Keine Probleme bei langen Knastbesuchen

Justizminister antwortet auf Anfrage zu „Liebeszellen-Mord“

Bodenseekreis (red) Bei Langzeitbesuchen in baden-württembergischen Gefängnissen gab es in den vergangenen zehn Jahren weder Fluchtversuche noch Gewaltdelikte. Das antwortete Justizminister Ulrich Goll (FDP) auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel. Wetzel, rechtspolitischer Sprecher und Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion, war durch den so genannten „Liebeszellen-Mord“ in der Justizvollzuganstalt Remscheid aufgeschreckt worden. Dort hatte vor einigen Monaten ein Häftling seine Freundin während eines Langzeitbesuches ermordet.

Vorteile von Langzeitbesuchen in Gefängnissen

In Baden-Württemberg wurden unbeaufsichtigte Langzeitbesuche in Gefängnissen erstmals 1984 im Rahmen eines Projekts eingeführt. Inzwischen sind sie in den Justizvollzugsanstalten Bruchsal, Freiburg und Heilbronn möglich. Ziel dieser Besuche, so Goll auf Wetzels Frage, sei vor allem die Aufrechterhaltung und Intensivierung des Kontakts der Gefangenen zu ihren nahen Angehörigen in Fällen, in denen Maßnahmen wie Ausgang oder Urlaub über einen längeren Zeitraum nicht in Betracht kämen. Goll weiter: „Das im baden-württembergischen Justizvollzugsgesetzbuch verankerte Ziel der erfolgreichen Wiedereingliederung von Strafgefangenen, die auch den besten Schutz der Allgemeinheit vor möglichen weiteren Straftaten Gefangener bietet, kann erfahrungsgemäß nur durch eine Einbindung der Gefangenen in feste soziale Strukturen außerhalb der Anstalt erreicht werden.“

Lebenspartner ohne Trauschein dürfen Besuche machen

Die Ausgestaltung dieser Besuche sei nicht einheitlich geregelt. Grundsätzlich dauerten sie drei oder vier Stunden in „den wohnlich eingerichteten Besucherräumen.“ In der JVA Bruchsal bestehe auch die Möglichkeit, zwei Langzeitbesuche zu einem ganztägigen Aufenthalt zusammen zu fassen. Zugelassen würden nahe Verwandte und teilweise auch „Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften, sofern diese Lebensgemeinschaften bereits vor der Inhaftierung längere Zeit bestanden oder Kinder aus diesen hervorgegangen sind.“ Das war im Fall Remscheid anders, die getötete Frau hatte ihren späteren Mörder erst kennen gelernt, als dieser bereits in der JVA saß.

Drogenschmuggel größtes Problem

Goll erläuterte weiter, der Gewährung eines Langzeitbesuchs gehe eine individuelle Prüfung der Besuchspersonen voraus, die auch die Persönlichkeit des Gefangenen im Blick habe. Gefangene, die mit besonderen Sicherungsmaßnahmen belegt seien, seien vom Langzeitbesuch ausgeschlossen. Suchtgefährdete Insassen müssten ihre Drogenabstinenz durch Urinproben nachweisen. Ferner würden die Besucher und die Gefangenen vor dem Besuch durchsucht, die Insassen hinterher nochmals. Die größten Risiken bei allen Besuchen, so Goll auf Wetzels Frage, bestünden in der möglichen Übergabe unerlaubter Gegenstände. Das betreffe besonders Drogen. Jedoch, so die Erfahrung der Vollzugspraxis, bewirke die Gefahr, bei Verstößen künftig von Langzeitbesuchen ausgeschlossen zu sein, „eine hohe Hemmschwelle bei Gefangenen und Besuchern, diese Besuchsform zum Einschmuggeln von unerlaubten Gegenständen zu missbrauchen.“

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