Keine rot-rote Koalition bei Konstanzer Klinikum GmbH

Gespenst eines Klinik-Verkaufs und einer Privatisierung geht bei Linken um

Konstanz (wak) Das Konstanzer Klinikum soll nach dem Willen von OB Horst Frank und Bürgermeister Claus am Donnerstag in eine (g)GmbH umgewandelt werden. Ein Ziel ist es, den derzeit defizitären Betrieb effizienter und kostendeckender führen zu können. Nötig wäre die Umwandlung in eine GmbH auch, falls es zu einer Kooperation zwischen den Kliniken im Kreis Konstanz kommen sollte. Die Linke Liste Konstanz lehnt die GmbH trotzdem entschieden ab. Die SPD ist anderer Meinung und stimmt einer gGmbH zu. Nur eine Bedingung nennt sie: Die Mitarbeiterrechte dürften nicht geschmälert werden.

GmbHs arbeiten nicht besser

„Wie die umfassende Studie des Deutschen Krankenhaus-Instituts „Das erfolgreiche kommunale Krankenhaus“ vom Mai 2010 gezeigt hat, hängt die Wirtschaftlichkeit und Ertragskraft von Kliniken in keiner Weise mit der Trägerstruktur zusammen“, so Holger Reile, der für die Linke Liste im Gemeinderat sitzt. Das 178-seitige Dokument komme zu dem Schluss, „dass die Kosten je Fall wie auch die Bruttogesamtkosten für kommunale Kliniken nicht signifikant von denen anderer Träger abweichen“.

Kompetenz des Managements entscheidend

„Bis heute sind uns Stadtverwaltung und die Privatisierungs-Anhänger die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum eine Umwandlung des Klinikums vom Eigenbetrieb zur GmbH unbedingt sein muss: es gibt sowohl erfolgreiche GmbHs als auch gescheiterte; dies trifft genauso für Eigenbetriebe zu“, heißt es in einer Erklärung der Linken Liste. Entscheidend seien die Kompetenz des jeweiligen Managements sowie die Politik des Landes, das Investitionszuschüsse gewährt oder eben nicht.

Angst vor Privatisierung

„Als große Gefahr sehen wir die Verkaufsoption“, erklärte die Linke Liste. Ein Eigenbetrieb könne nicht verkauft werden, eine GmbH sehr wohl. Die Erfahrung mit anderen Privatisierungen zeige, dass ein fließender Übergang zwischen formaler Privatisierung, Teilverkauf und völligem Verkauf von öffentlichen Einrichtungen besteht, meinen Holger Reile und Vera Hemm. Dies werde am Anfang von den Befürwortern eines solchen Prozesses immer vehement bestritten, um den Widerstand gegen eine formale Privatisierung zu brechen. „Ist die GmbH-Gründung erst einmal beschlossen, droht die materielle Privatisierung“, glauben die Ratsmitglieder. Genau dies sei gegenwärtig beispielsweise für den HBH-Verbund zu befürchten: Vor dem Hintergrund hoher Verschuldung wird eine Änderung der Gesellschafterstruktur – von der Beteiligung Dritter bis hin zu einem Vollverkauf des Klinikenverbundes – nicht ausgeschlossen, mit allen negativen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Sorge vor  Flucht aus dem Tarifvertrag

Desweiteren würde eine GmbH-Gründung die Flucht aus dem Tarifvertrag erleichtern, mit dem Ziel, die Löhne vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu drücken. Solange das Klinikum ein Eigenbetrieb sei und sich damit in öffentlicher Trägerschaft befinde, gelte der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. „Wer eine Krankenhaus-GmbH will, liebäugelt zumindest mit der Tarifflucht, wie viele Beispiele belegen“, argumentiert die Linke Liste.

Verlust von Kontrolle

Wörtlich schreibt die Linke Liste: „Wir befürchten, dass OB Frank, der so gerne ,auf gleicher Augenhöhe‘ mit formal oder materiell privatisierten Kliniken verhandeln will, letztlich nur mit seinen möglichen Kooperationspartnern unter Ausschluss gemeinderätlicher Kontrolle Beschlüsse fassen will, um in Richtung marktgerechter statt bedarfsgerechter Versorgung gehen zu können.“

Hohes Gut Gesundheitsversorgung

Die Diskussion über die Zukunft des Konstanzer Klinikums müsse sich an der Frage orientieren, wie die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gesichert und verbessert werden kann. Gesundheit dürfe nicht Gegenstand von Profitinteressen werden. Sie sei im Wortsinn für die Menschen lebensnotwendig und müsse unabhängig von Einkommen und anderen Faktoren gewährleistet werden. „Für die LLK ist dies eine Maxime, die gerade angesichts der schwierigen Finanzsituation ganz oben auf der Prioritätenliste der haushaltspolitischen Hausaufgaben steht.“ Für aussichtsreich halte die Linke Liste die bedarfsorientierte Vernetzung und Verbündung von kommunalen Kliniken in der Region sowie die Verbesserung der Mitbestimmung und Mitwirkung der Belegschaften. „Auch in einer Kooperation mit niedergelassenen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen sehen wir Möglichkeiten, um das Konstanzer Klinikum für eine erfolgreiche Zukunft zu rüsten“, so die Linke Liste.

Auch SPD strikt gegen Privatisierung

Ein vehementer Gegner einer Privatisierung des Konstanzer Klinikums ist auch die SPD. Jürgen Puchta, selbst Arzt und in der Fraktion Ansprechpartner, wenn es um das Klinikum geht, befürwortet aber entschieden eine Kooperation der Kliniken mindestens im Kreis Konstanz. Die Interessen der Chefärzte müssten anderen Interessen untergeordnet werden. Mit einem Eigenbetrieb wäre eine Kooperation im Kreis aber offenbar nicht zu machen, weshalb die SPD die Kröte Umwandlung des Eigenbetriebs in eine GmbH schlucken und den Weg für eine mögliche Kreislösung frei machen will. Es komme auf die Gestaltung an, so Puchta gegenüber See-Online. Die SPD pocht denn auch darauf, dass die Mitarbeiter in einer GmbH in Zukunft nicht schlechter gestellt werden als sie es im Eigenbetrieb sind. Fünf Mitarbeiter werden demnach im Aufsichtsrat der künftigen GmbH sitzen. Dafür setzt sich die SPD ein. Hätte sie die Umwandlung in eine GmbH nur abgelehnt, hätte sie keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der GmbH nehmen können, sagte Puchta.

Sorge um Kredit aus Cash-Pool

Fakt ist offenbar, dass das Klinikum tiefer in den roten Zahlen steckt als öffentlich bekannt. So schiebt das Klinikum offenbar einen „Kredit“ in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro aus dem gemeinsamen Cash-Pool der Stadt und ihrer Töchter wie den Stadtwerken, der Wobak, der Tourist-Information, den Entsorgungsbetrieben und der Spitalstiftung vor sich her. Statt einen Kredit bei einer Bank aufzunehmen bediente sich auch das Klinikum bei kurzfristigen Engpässen aus dem Cash-Pool. Den Kredit konnte vom Klinikum nach Information von See-Online zuletzt auch nicht mehr ausglichen werden. Nachgebessert werden muss außerdem, wie berichtet, auch noch einmal der Wirtschaftsplan des Klinikums, den das Regierungspräsidium zunächst nicht genehmigt hatte.

Foto: Klinikum Konstanz

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