Keine Tweets von den Zuschauerplätzen aus dem Konstanzer Rathaus

Konstanzer Gemeinderatsmitglieder bekommen W-LAN Passwort für Ratssaal

Konstanz (wak) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz darf es nicht. Die Konstanzer Gemeinderatsmitglieder Hanna Binder (SPD) und Klaus Frank (Frank&Freie) wollten es unbedingt und dürfen jetzt auch. Notebooks, iPhones und iPads sind im Konstanzer Gemeinderat nicht verboten. Seit wenigen Tagen haben die Ratsmitglieder ein Passwort, mit dem sie sich ins Rathaus W-LAN einloggen können. Die Presse und Zuhörer müssen aber aus dem Netz draußen bleiben. Das sagte der städtische Pressesprecher Walter Rügert See-Online.

W-LAN für Konstanzer Stadträte

Der Abgeordnete Jimmy Schulz (FDP) wollte Vorreiter sein und setzte ein modernes Kommunikationsmittel im Bundestag ein. Während er vor einigen Wochen vor dem Bundestag sprach, schaute der Redner immer wieder auf sein iPad. Dafür wurde er gescholten. Notebooks und ähnliches sind im Bundestag verboten. Die Konstanzer SPD-Stadträtin Hanna Binder sitzt nicht im Bundestag und wäre im Konstanzer Gemeinderat gern zwischendurch einmal online und auch Klaus Frank tippe gelegentlich auf seinem iPhone herum, so Hanna Binder. Die Koalition aus SPD und Frank&Freie erreichte schließlich, dass die Stadt den Räten Zugang zum W-LAN im Ratssaal gewährt.

Zuhörer dürfen nicht übers W-LAN twittern

Die Presse, die mit Hilfe von W-LAN fröhlich aus dem Gemeinderat 140 Zeichen Nachrichten twittern könnte, muss aber aus dem W-LAN draußen bleiben. Auch das zeitnahe Online-Stellen eines Berichts – noch aus der Sitzung heraus – wäre mit W-LAN möglich. Der städtische Pressesprecher Walter Rügert sagte, es gebe rechtliche Probleme. Wenn sich ein Außenstehender einlogge, hafte die Stadt. Die verwaltungsinterne IT-Abteilung hat offenbar entsprechend Stellung genommen und so über IP-Adressen und Identifizierbarkeit von Nutzern informiert. Auch für Zuhörer, die als interessierte Bürger auf den Zuschauerplätzen an einer Sitzung teilnehmen, gibt es kein W-LAN Passwort. Meist kommen nur fünf bis zehn – wenn es nicht gerade ums Schulessen oder ein Kongresshaus geht. Zwitschernd könnten sie aus dem Rathaus in Echtzeit oder sich in soziale Netzwerke einloggen und über den Stand von Diskussionen berichten oder das eine oder andere Zitat kommunizieren. Ohne W-LAN ist das aber nicht ohne weiteres möglich.

Bürger können sich vorab übers RIS informieren

Der städtische Pressesprecher Walter Rügert findet, dass die Konstanzer auch so sehr gut von ihrer Stadtverwaltung informiert sind. Er weist noch einmal darauf hin, dass alle Internetnutzer die Sitzungsvorlagen für öffentliche Sitzungen schon vor den Sitzunge im Ratsinformationssystem (RIS) finden. Wer mag, kann die Vorlagen lesen, downloaden oder ausdrucken. Die Stadt informiert vorab auch über Tagesordnungen und gibt online einen kurzen Abriss über die Themen, die im Rat oder in Ausschüssen öffentlich beraten werden. Zum Vergleich: In Überlingen gibt es weder Sitzungsunterlagen online noch bekommt die Presse die Vorlagen vorab.

Aktuelle Informationen zwölf Stunden später online

Bereits am Tag nach dem Gemeinderatssitzungen, die in der Regeln donnerstags stattfinden, finden die Konstanzer Freitag vormittags aktuelle Berichte über die Sitzungen auf der Homepage der Stadt. Rügert findet, dass die Konstanzer sehr zeitnah informiert sind und das Rathaus sehr transparent ist. Die Pressestelle dachte offenbar auch darüber nach, ihrerseits Kurznachrichten zu twittern, kam dann von der Idee aber wieder ab. Gegen Notebooks und iPhones auf dem Ratstisch hat die Konstanzer Verwaltung keinerlei Einwände. Wer mag kann seinen Redebeitrag vom Bildschirm ablesen oder zumindest darauf schauen, falls der rote Faden bei der freien Rede verloren geht.

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