Klinik-Fusion im Kreis Konstanz: Wer bestellt, zahlt

Landrat Frank Hämmerle informierte Konstanzer Kommunalparlament

Konstanz. Wie der Rohentwurf eines Konsortialvertrages für einen Zusammenschluss des Kliniken im Kreis Konstanz aussieht, wissen seit dieser Woche die Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats. Welche Abteilungen und medizinischen Schwerpunkte sich in Zukunft wo im Landkreis befinden, ist aber noch unklar. Fest steht hingegen: Wer Zusatzleistungen bestellt, muss zahlen. So steht es im Vertragsentwurf.

Medizinische Schwerpunkte noch nicht verteilt

Landrat Frank Hämmerle hat die Konstanzer Kommunalpolitiker am Montagabend informiert. In einem nächsten Schritt werden die Partner, der Landkreis Konstanz, die HBH GmbH, die Spitalstiftung Konstanz und das Krankenhaus Stockach GmbH, nun die von PricewaterhouseCoopers Legal formulierte Grundsatzvereinbarung diskutieren. Aussagen darüber, welche Patienten in Zukunft in Singen und welche in Konstanz behandelt werden, enthält das 24-seitige Papier nicht.

Keine betriebsbedingten Kündigungen

Fünf Jahre lang soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die neue Gesellschaft wolle zudem Mitglied im Arbeitgeberverband der bisherigen Träger und der ZVK werden. Diese Nachrichten dürften die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Personalvertretung freuen. Noch nicht in trockenen Tüchern ist dagegen die Frage der Gewährträgerschaft für die Altersversorgungswerke. Der neue Gewährsträger müsste eine Art Bürgschaft übernehmen.

Partner müssen Defizite 2011 selbst ausgleichen

Klar ist wohl auch, dass 2011 entstehende Verluste nicht in die neue Gesellschaft eingebracht werden dürfen – sie müssen zuvor noch ausgeglichen werden. 2010 hatte das Konstanzer Klinikum zum Beispiel 2,1 Millionen Euro Verlust gemacht.

Das Besteller-Prinzip

Besiegelt sein dürfte, dass das Stockacher Krankenhaus nur noch eine Restlaufzeit hat. Wenn eine Partei Zusatzleistungen wünscht oder bestehende Leistungen aufrecht erhalten möchte, muss der Besteller den erforderlichen Betrag aufbringen.

Der Zusammenschluss der Kliniken im Kreis gilt als einzig gangbarer Weg, um die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft weiter führen zu können.

Foto: Andreas Morlok PIXELIO www.pixelio.de

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