Klinik-Holding: Über medizinischen Schwerpunkte entscheidet Gesellschaft

Nach Vertragsunterzeichnung haben Kommunen nichts mehr zu sagen – Kreistag beschließt am 25. Juli

Konstanz/Singen. Zwischen den Krankenhaus-Standorten im Kreis Konstanz soll es vor Vertragsunterzeichnung zu keinen Streit über die Verteilung der medizinischen Schwerpunkte und Zuständigkeiten kommen. Zwar liegt den Kommunalpolitikern ein vertrauliches Papier vor, aus dem hervorgeht, an welchen Standorten im Kreis künftig welche Patienten behandelt werden sollen, vieles aber scheint noch offen zu sein. Nur ein Zusammenschluss der Krankenhäuser könnte ihr wirtschaftliches Überleben sichern.

Standortdiskussionen verhindern

Während es zum Beispiel bei Gynäkologie, Kinderheilkunde oder Orthopädie klar scheint, dass es diese medizinischen Schwerpunkte auch in Zukunft sowohl im Konstanzer Klinikum als auch im Hegau-Bodensee-Klinikum in Singen geben wird, ist bisher anscheinend noch nicht entschieden, an welchen Standorten andere medizinische Bereiche wie zum Beispiel Urologie oder Plastische Chirurgie angeboten werden sollen. Diese Entscheidungen fallen bewusst erst, nachdem die Beteiligten den Konsortialvertrag unterschrieben haben. Die Entscheidungen trifft dann die Holding – nicht nach politischen, sondern nach pragmatischen Gesichtspunkten.

Privatisieren oder kreisweit einigen

Am Donnerstag dieser Woche beschäftigt sich der Konstanzer Gemeinderat erneut mit dem Konstanzer Klinikum, das bisher noch spitälisch ist. Da das Klinikum alleine aber genauso wenig wie wohl auch die anderen Krankenhäuser in Kreis überleben könnte, gibt es nur die Möglichkeit, das Klinikum zu privatisieren oder aber, es Teil einer kreisweiten Krankenhaus-Holdimg werden zu lassen. Die Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats sprach sich bisher klar gegen eine Privatisierung aus und möchte die Kreislösung, bei der die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft verbleiben würden.

Sonderinteressen vorgebracht

Klar ist, dass in Zukunft, wenn es eine Kreis-Holding gibt, nicht mehr alle medizinischen Bereiche parallel in Konstanz und Singen oder gar auch noch in Stockach und Radolfzell angeboten werden können. Das wäre nicht wirtschaftlich. Vor allem Ältere schreckt offenbar die Aussicht, in Zukunft längere Wege zurücklegen zu müssen, um sich selbst behandeln zu lassen oder um Angehörige zu besuchen. Auch Konstanzer Eltern sorgten sich schon. Tausende unterstützten eine Kampagne für den Erhalt der Kinderklinik in Konstanz.

Weg weiter gemeinsam gehen

Klar ist, die kreisweite Krankenhaus-Holding ist in greifbare Nähe gerückt. Im Vorfeld der Kreistagssitzung am 25. Juli appellierte Landrat Frank Hämmerle am Montag noch einmal an alle Beteiligten, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiter zu gehen. Dass die Kreislösung funktioniere, habe ein PwC-Gutachten aufgezeigt. Am 25. Juli entscheidet der Kreistag darüber, ob künftig der Landkreis Konstanz rechtlicher Träger eines kreisweiten Klinikverbunds wird. Zuvor, am 21. Juli, entscheidet auch der Konstanzer Gemeinderat, ob er den Weg mitgehen will.

Absicherung von Mitarbeitern

Der Konsortialvertrag sieht vor, dass mit der Gründung der Krankenhaus-Holding GmbH die jeweiligen Krankenhausbetriebe in die Holdingstruktur überführt werden. Mitarbeiter aller Kliniken werde Bestandsschutz zugesichert – fünf Jahre lang soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Voraussetzung ist aber, dass die Mitarbeiter bereit sind, auch an einem anderen Standort innerhalb der Kreisholding zu arbeiten.

Alterskassen Klotz am Bein

Ein Knackpunkt ist auch noch die Regelung für die Altersversorgungswerke wie die Zusatzversorgungskasse (ZVK). In Zukunft soll der Kreis an Stelle der Kommunen die alleinige Gewährträgerschaft übernehmen. Allerdings heißt es in einer Mitteilung des Kreises, dass im Innenverhältnis noch eine Regelung gefunden werden solle, die den Landkreis von möglichen wirtschaftlichen Risiken aus der Übernahme der allgemeinen Gewährträgerschaft angemessen entlaste. Im Juni hatte der Konstanzer Oberbürgermeister angekündigt: Wenn Konstanz nichts mehr zu sagen habe, müssten auch die Risiken auf die Holding übergehen. Das gelte auch für die 60 Millionen für die Zusatzversicherung für die Altersversorgung von Mitarbeitern, so Horst Frank am 30. Juni. Der Landkreis solle die Gewährträgerschaft übernehmen. Stadt und Stiftungsrat wären dann raus.

Grundversorgung an allen Standorten

Klar ist auch, dass die Eckpunkte für die Verteilung der medizinischen Schwerpunkte als Anfangsszenario vorliegen. Die Grundversorgung bleibe an allen Standorten erhalten, teilte der Landkreis am Montag mit. Welche Klinik sich später worauf spezialisiert solle „unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen und wirtschaftlicher Vernunft“, wie es heißt, „Zug um Zug“ neu geordnet werden. Strukturveränderungen würden die „zukünftigen Gremien der neuen Holding-Gesellschaft“ gemeinsam festlegen. „Wir hätten dann nichts mehr zu sagen“, so ein Konstanzer Kommunalpolitiker. Und das wäre auch genauso gewollt: „Damit wäre gewährleistet, dass die Standortfrage der medizinischen Spezialgebiete nicht politisch, sondern nach betriebswirtschaftlichen und Versorgungs-Gesichtspunkten gefällt wird“, heißt es in einer Mitteilung des Landkreises. Es werde die Geschäftsführung sein, die für die Fortentwicklung des medizinischen Konzepts verantwortlich zeichne. Garantien für den Erhalt von Standorten sowie eines bestimmten Leistungsspektrums werde es dabei nicht geben. Die Kommunen werden kein Vetorecht haben. Um Kosten in den Griff zu bekommen, gilt außerdem das „Bestellerprinzip“. Wenn ein bisheriger Krankenhausträger eine zusätzliche Leistung an seinem Standort haben will die medizinisch nicht nötig und betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll ist, muss der Betreffende selbst zahlen.

Zuletzt hat auch der frühere CDU-Landtagsabgeordnete und ausgewiesene Gesundheitspolitiker Andreas Hoffmann ein Positionspapier zur Situation der Krankenhäuser im Landkreis Konstanz vorgelegt.

Foto: wak

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