Kommissarisch eingesetzter Rechtsanwalt darf aufs Konto zugreifen

Konstanzer Landgericht weist Antrag Israelitischer Kultusgemeinde Konstanz ab

Konstanz (wak) Der Streit zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz und der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden geht weiter. Die fünfte Zivilkammer des Konstanzer Landgerichts hat am Donnerstagnachmittag um 14 Uhr den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Rechtsanwalt aus Singen abgelehnt. Der führt als kommissarischer und von der Israelitischen Landeskirche eingesetzter Verwalter derzeit die Geschäfte der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz gegen deren Willen. Den Antrag gestellt hatte der Verein Israelitische Kultusgemeinde Konstanz (kurz IKG). Der Verein konnte aber weder nachweisen, dass die Sache eilig ist noch, dass überhaupt ein Rechtsanspruch besteht. Das sagte ein Sprecher des Konstanzer Landgerichts.

Singener Anwalt machte bisher noch keine Geldtransaktionen

Die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz wollte erreichen, dass das Gericht mittels einer einstweiligen Verfügung dem Rechtsanwalt, den die Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden als kommissarischen Verwalter eingesetzt hat, untersagt, über das Konto der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz zu verfügen. Das ist nun nicht passiert. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Gericht begründete die Ablehnung so: Weder ein Verfügungsgrund noch ein Verfügungsanspruch konnten glaubhaft nachgewiesen werden. So habe der Rechtsanwalt bisher gar keine Verfügungen vorgenommen, also gar kein Geld abgehoben oder überwiesen. Auch der Verein selbst habe erklärt, dass keine Geldtransaktionen anstünden.

Rechtsnachfolge der ursprünglichen IKG aus Sicht des Landerichts unklar

Aus Sicht des Konstanzer Landgerichts ist es zudem nicht klar, ob der 2009 gegründete Verein Israelitische Kultusgemeinde Konstanz überhaupt der Rechtsnachfolger der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz ist, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts war. Einige Mitglieder der früheren Israelitische Kultusgemeinde Konstanz hatten den neuen Verein gegründet, nachdem die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz die Israealitische Religionsgemeinschaft Baden verlassen hatte. Das war schon im im Jahr 2006.

Entscheidung fällt erst im Hauptverfahren

Die Rechtsstellung des neuen Vereins ist bis heute noch nicht geklärt, nachdem die Israelitische Kultusgemeinde Konstanz mit Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und sogar vor dem Bundesverfassunsggericht erfolglos gewesen sei. „Eine sehr komplexe Rechtsangelegenheit“, sagte der Sprecher des Konstanzer Landgerichts zum Streit zwischen der Israelitische Kultusgemeinde Konstanz und ihrer Landeskirche. Auch die Schlappe, die die IKG heute hinnehmen musste, ist noch nicht endgültig: Mit der Ablehnung des Antrags auf eine einstweilige Verfügung ist die Sache selbst noch nicht entschieden. Dazu bräuchte es ein Hauptverfahren.

Synagogen-Bau in Konstanz bleibt ungewiss

Dramatisch und von großem öffentlichen Interesse ist der Fall auch, weil er mit dem Bau oder Nicht-Bau einer Synagoge in Konstanz in Zusammenhang steht. Oberbürgermeister Horst Frank setzte der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz, die ursprünglich einmal bauen wollte, noch eine allerletzte Frist: Wenn es bis im März noch keine Einigung zwischen dem Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) – dem Landesverband der Juden in Baden – und der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz gibt und auch nicht absehbar ist, wann mit dem Bau einer Synagoge in Konstanz begonnen wird, möchte die Stadt von ihrem Wiederkaufsrecht des Bauplatzes Gebrauch machen. Das wäre das endgültige Aus für eine Synagoge auf dem Grundstück in der Sigismundstraße 8.

Seit sieben Jahren kein Fortschritt

Die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz hatte bereits am 20. November 2003 – damals war sie noch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – das Anwesen Sigismundstraße 8, ehemals Hotel Anker, von der Stadt Konstanz erworben, um auf dem Grundstück eine Synagoge zu bauen. Im Kaufvertrag wurde eine Baupflichtfrist von 60 Monaten festgeschrieben. Seit der Clinch zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz und dem Oberrat der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden begonnen hat, geht es aber mit dem Synagogenbau nicht mehr voran. Finanziert werden sollte das jüdische Gotteshaus ursprünglich zur Hälfte von der IRG Baden und zu je einem Viertel vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Konstanz. Die IRG Baden weigert sich, seit die Parteien im Streit miteinander liegen, aber zu zahlen. Dass die IKG als Bauherrin auftritt, ist zudem mittlerweile so gut wie ausgeschlossen, da Landeszuschüsse aufgrund einer veränderten Rechtslage inzwischen grundsätzlich nur noch an die Israelitische Religionsgemeinschaft und nie an die örtliche Gemeinde gehen.

Foto: wak

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