Kongresshaus-Katze im Sack

Gemeinderat legt Datum und Frage für Bürgerentscheid fest

Konstanz (wak) Wollen Sie die Katze im Sack kaufen? So lautet die Frage beim Bürgerentscheid, wenn es um das Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig geht, am 21. März sicher nicht. Voraussichtlich dürfen die Konstanzer aber die Frage beantworten: „Sind Sie für den Bau des Konstanzer Konzert- und Kongresshauses auf dem Gelände Klein Venedig?“ Das letzte Wort über die Fragestellung und den Termin hat der Konstanzer Gemeinderat, der in seiner Sitzung am 28. Januar über Frage und Termin entscheidet.

Bürgerentscheid für 21. März geplant

Etwa 70.000 Euro wird der Bürgerentscheid die Stadt kosten. Schon einmal wollte die Stadt die Frage „Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig ja oder nein“ von ihren Bürgerinnen und Bürgern beantwortet haben. Damals sagte eine Mehrheit nein. Jetzt sollen die Konstanzer noch einmal ran: „Sind Sie für den Bau des Konstanzer Konzert- und Kongresshauses auf dem Gelände Klein Venedig?“ lautet die Frage beim Bürgerentscheid dieses Mal. Beantworten dürfen sie die Wahlberechtigten nur mit „Ja“ oder „Nein“. Stattfinden soll der Bürgerentscheid am Sonntag, 21. März.

Quorum von 25 Prozent muss erreicht werden

Der Bürgerentscheid ist entschieden, wenn das Begehren von der Mehrheit mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet wird und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Wenn dieses Zustimmungsquorum von 25 Prozent nicht erreicht wird, entscheidet erneut der Gemeinderat.

Info-Broschüre an alle Haushalte

Vor dem Bürgerentscheid am 21. März verteilt die Stadt eine Informationsbroschüre an alle Haushalte. Darin informiert die Verwaltung über das geplante Projekt, die Architektur, die Finanzen, den Betrieb des Hauses sowie den Standort Klein Venedig. Nachlesen können die Konstanzer auch die Standpunkte der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sowie eine Chronologie zur Geschichte und alles über den Projektverlauf. Die Broschüre soll gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigungskarte ab dem 17. Februar an die Haushalte verteilt werden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Die Vorlage zum Bürgerentscheid sowie der Entwurf der Informationsbroschüre gibt’s bereits im Internet unter: http://www.konstanz.de/ris/www/getfile.php?at_id=14017. Im Entwurf finden sich Argumente für den Standort oder Angaben zu Kosten. Darüber, wie die Architektur aussehen soll, enthält der  Entwurf der Informationsbroschüre bisher noch keine Angaben. Mehr dazu unter http://www.aktuelles-bodensee.de/2010/01/25/vorarlberg-sehen-und-ja-sagen/#more-3154.

Foto: pexelio.de/Heiner Malchus

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