Konstanz muss mit dem Girokonto aus dem Dispo

Haushaltsmisere: OB rechnet mit drei harten Jahren in Konstanz

Konstanz. Weniger Gewerbesteuereinnahmen heißt weniger finanzieller Spielraum in Konstanz. Für 2011 droht der Stadt auf ihrem Girokonto ein Defizit von 24 Millionen Euro. Bei einer Pressekonferenz nach der Klausurtagung des Gemeinderats kündigte der Konstanzer Oberbürgermeister am Montagmorgen an, dass die Stadt vor drei schwierigen Jahren stehe.

Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben

Nach der Klausurtagung vom Gemeinderat und Verwaltung vom Wochenende informierten Oberbürgermeister Horst Frank, die Bürgermeister Claus Boldt und Kurt Werner sowie Stadtkämmerer Hartmut Rohloff über die finanzpolitische Situation der Stadt. So dramatisch wie in vielen anderen Kommunen ist die Lage in Konstanz aber nicht. Der OB kündigte an, die Verwaltung wolle einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt, also ein ausgeglichenes Girokonto, vorlegen. Einige Investitionen müssten geschoben werden. Dazu müssten Einnahmen gesteigert und Ausgaben gekürzt werden.

Was sparen für den einzelnen Konstanzer bedeutet

Die Konstanzer müssen sich deshalb auf eine höhere Grundsteuer und höhere Abwassergebühren einstellen. Eine höhere Grundsteuer betrifft Wohnungseigentümer und Mieter gleichermaßen. Die Abwassergebühren steigen um 30 bis 35 Cent pro Kubikmeter und auch Bestattungen werden teurer. Strom-, Gas- und Wasserpreise steigen nicht und auch der Eintritt in Konstanzer Bäder werde nicht teurer. Bei Bus und Fähre gibt es noch ein Fragezeichen. Der Eintritt ins Theater verteuert sich ebenfalls nicht, so die Stadt. Musikschule und Südwestdeutsche Philharmonie wollen ab September 2011 ihre Preise erhöhen. Treffen wird die Konstanzer außerdem die Erhöhung Gewerbesteuer. An Kinderbetreuung für unter Dreijährige und Schulen möchte der OB nicht sparen. Betriebe wie Theater, Philharmonie, Musikschule, Bäder, Stadtmarketing und Tourist-Information sollen aber einmalig Geld einsparen. Darauf verständigten sich die Teilnehmer der Klausurtagung.

OB gegen massive Verschuldung

„Wir haben drei schwierige Jahre“, sagte OB Horst Frank. Ab 2012 rechnet er bereits wieder mit einer Verbesserung der Haushaltslage.Ziel sei es, in der Zwischenzeit einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Der Konstanzer Oberbürgermeister sagte, er wolle keine „wahnsinnige Verschuldung“ der Stadt. Schulden machten langfristig den Spielraum kaputt, so der OB. Kommunen könnten sich nicht so wie der Bund oder das Land verhalten. Es gehe auch um Generationengerechtigkeit, sagte der OB.

Was höhere Grundsteuer heißt

Im Blick hat die Stadt zunächst den Verwaltungshaushalt, das Girokonto. Um die Infrastruktur aufrecht erhalten zu können, müssten die Einnahmen erhöht und bei Ausgaben gespart werden. Solche Einnahmen wären Grund- und Gewerbesteuer, Kurtaxe und Vergnügungssteuer. Bei der Grundsteuer könnte es um eine Erhöhung um 75 Punkte gehen. Für jede Wohnung und jedes Einfamilienhaus wären das je nach Größe 40 bis 150 Euro mehr im Jahr. Der Stadt brächte die Grundsteuererhöhung 2,8 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer ist eine Erhöhung um 10 oder 20 Punkte wahrscheinlich. 10 Punkte entsprechen Mehreinnahmen von 720.000 Euro brutto.

1,1 Million Euro weniger für Personal

Ausgaben sind zum Beispiel Kosten für den Unterhalt, die Reinigung und das Heizen von Schulen, Sporteinrichtungen und Kitas. Zuletzt hat die Stadt gewaltige Summen in Konstanzer Bildungseinrichtungen investiert. Eine Folge: Die Fläche hat sich um 25.000 Quadratmeter vergrößert. Eine größere „Wohnung“ ist teurer. Einsparen möchte der OB auch bei den städtischen Mitarbeitern. Obwohl neue Aufgaben zum Beispiel in Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis hinzu kämen, möchte der OB 1,1 Millionen Euro beim Personal einsparen. Solche Einsparungen bedeuteten Mehrarbeit für die Mitarbeiter. Nicht klar sei,ob 2011 auslaufende Zeitarbeitsverträge verlängert würden.

Begegnungszone startet als Provisorium

Außer um die laufenden Kosten geht es in Konstanz um Investitionen, die in die Zukunft verschoben werden könnten. Auch einige Schulprojekte müssten geschoben werden, so der OB. Er möchte aber eine klare zeitliche Perspektive aufzeigen. Das betreffe zum Beispiel die Pestalozzi Schule. Bürgermeister Boldt sagte, es sei noch unklar, ob das Regierungspräsidium die neue Schule überhaupt genehmige. Investiert werden müsste jetzt nur in die Planung. Der Bau könnte erst 2012 bis 2013 beginnen, in einer Zeit, in der Konstanz die schwierigen Jahre hinter sich gelassen haben möchte. Bei Investitionen haben für den OB ansonsten klar die Investitionen Vorrang, die Einnahmen sichern. Weit oben stehen da Bildung und Kitas. Zum Thema Begegnungszone beim Bahnhof sagte der OB, was verkehrsrechtlich möglich sei, möchte die Stadt machen. Der OB denkt an einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich. Auf den Endausbau wolle er nicht verzichten, das Projekt aber zeitlich strecken.

Der Haupt- und Finanzausschuss diskutiert die Ergebnisse der Klausursitzung in der Kartause Ittingen öffentlich in der Sitzung am 7. Oktober.

Dorothea Jacob PIXELIO www.pixelio.de

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