Konstanzer Abgeordneter Lehmann über Fluglärm-Staatsvertrag und keine Ende

Konstanz/Berlin. Am kommenden Montag, 26. November 2012, lädt Bundesverkehrsministerium zu einem Gespräch zum Fluglärm Staatsvertrag Deutschland/Schweiz ein. Neben Vertretern der baden-württembergischen Landesregierung, Landräten und Vertretern von Bürgerinitiativen sind auch die Bundestagsabgeordneten mit dabei. Im Anschluss laden die Bundestagsabgeordnenten aus der Region in Berlin zu einem Mediengespräch ein. Teilnehmen werden Thomas Dörflinger (CDU), Birgit Homburger (FDP), Andreas Jung (CDU) und Rita-Schwarzelühr-Sutter (SPD). Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne) wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer taktische Spielchen bei der Durchsetzung des Staatsvertrages zum Fluglärm mit der Schweiz vor.

Nicht über den Tisch ziehen lassen

„Ein Staatsvertrag, der von beiden Seiten offensichtlich beliebig interpretiert werden kann, ist das Papier nicht wert. Da hilft auch eine geringfügige Schönung der Denkschrift auf deutscher Seite nichts.“ Lehmann erwartet, dass sich die Vertreter der Region beim für Montag angesetzten Gespräch in Berlin nicht über den Tisch ziehen lassen. „Es ist schon dreist, dass Herr Ramsauer uns glauben machen möchte, dass eine neue Interpretation auf deutscher Seite für unsere Schweizer Nachbarn irgendeine Verbindlichkeit bedeuten würde“, so Lehmann.

Zweite Denkschrift veränder Situation nicht

Bundesverkehrsminister Ramsauer habe zu einem klärenden Gespräch nach Berlin eingeladen, so der Grüne. Dort solle Einigkeit die überarbeitete Denkschrift erzielt werden. Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Lehmann sieht das Gespräch bereits jetzt als gescheitert an. „Herr Ramsauer hat es in den vergangenen Wochen offensichtlich nicht für nötig befunden, nochmals über die Kernpunkte des Staatsvertrages mit der Schweiz zu verhandeln. Die Region hat jedoch von Beginn an deutlich gemacht, dass wesentliche Punkte der Stuttgarter Erklärung in den Staatsvertrag eingehen müssen, damit eine Zustimmung für die Region überhaupt in Betracht kommt“, so Lehmann. „Solange der Staatsvertrag von der Schweiz offensichtlich derart interpretiert werden kann, dass der Flugverkehr über deutschen Regionen drastisch ausgeweitet werden kann, hilft eine zweite deutsche Denkschrift, die dies anders interpretiert, reichlich wenig“, so Lehmann.

Grüner hofft auf Vertreter der Region

Der grüne Landtagsabgeordnete ist zuversichtlich, dass sich die Vertreter der Region, egal welcher Parteizugehörigkeit, von der geschönten Denkschrift nicht blenden lassen. „Aus der Denkschrift lässt sich keinerlei Sicherheit für unsere Region ableiten. Zudem bleibt selbst diese unverbindliche Ausführung noch weit hinter der Stuttgarter Erklärung zurück.“ Lehmann ist sich sicher, dass die Zustimmung zu dieser zweiten Denkschrift in der Region nicht vermittelbar wäre. „Ich erhoffe mir, dass der breite Schulterschluss aller aus unserer Region bestehen bleibt. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, dass der Ratifizierungsprozess noch gestoppt werden kann.“

Foto: Rolf Handke www.pixelio.de

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