Konstanzer Andreas Jung (CDU): Längere Übergangsfrist bei Solarförderung

CDU-Bundestagsabgeodneter: Vertrauensschutz muss gewahrt werden – Grundsätzliches Festhalten an Kürzung

Konstanz. Eine Kürzung der Photovoltaik-Vergütungen schon zum 9. März ist vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen werden diesem Vorschlag von Wirtschaftsminister Phillipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen nicht folgen. Stattdessen soll es längere Übergangsfristen geben: Für neue Dachanlagen soll die Kürzung erst greifen, wenn sie ab dem 1. April in Betrieb gehen. Bei Freiflächen-Anlagen soll es darauf ankommen, dass vor dem 1. März ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorlag und die Anlage vor dem 1. Juli in Betrieb geht. Das teilte der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung mit.

Jung pocht auf „Vertrauensschutz“

„Das ist eine wichtige Änderung“, sagte Andreas Jung. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete hatte sich nach Bekanntwerden der Vorschläge der Minister vehement für eine Verschiebung der Kürzungen eingesetzt und erklärt, dass er eine Kürzung schon zum 9. März nicht für vertretbar halte. „Der Vertrauensschutz muss gewahrt bleiben“, so Andreas Jung. Wer bereits Investitionen getätigt habe, solle noch von den bestehenden Regelungen profitieren.

Jung kritisiert Rösler-Vorschlag

Andreas Jung weist gleichzeitig darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt erst beginne. „Wir werden diese Übergangsvorschriften wie alle anderen vorgeschlagenen Änderungen sehr

genau prüfen“, so das Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags. Als erfreulich wertet Andreas Jung zudem, dass es gelungen sei, den vom Wirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen sogenannten „Deckel“ abzuwenden. Demnach sollte nur noch eine bestimmte festgeschriebene Anzahl von Photovoltaik-Anlagen pro Jahr gefördert werden. Stattdessen werde nach wie vor die Botschaft des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gelten: „Wer eine Anlage installiert, bekommt eine Förderung über 20 Jahre.“

Solarstrom soll für Stromkunden günstiger werden

Die Preise für die Herstellung der Photovoltaik-Module seien aber drastisch gesunken, allein im Jahr 2011 um ein Drittel. Die Kürzungsvorschläge seien die Konsequenz dieser Entwicklung. „Wir wollen den weiteren Ausbau der Photovoltaik“, so Andreas Jung. „Aber die Stromkunden sollen dafür nicht mehr bezahlen als notwendig ist.“ Der Zubau von 7,5 Gigawatt im Jahr 2011 koste die Stromkunden 1,6 Milliarden Euro jedes Jahr bis 2031. Um die Kosten für die Stromkunden zu begrenzen, sei eine Kürzung deshalb notwendig. Das werde im Grundsatz sogar vom BSW, dem Verband der Solarwirtschaft, eingeräumt. Ziel sei die Heranführung der erneuerbaren Energien an die Marktfähigkeit. „Die konkreten Kürzungsvorschläge der Regierung werden jetzt in den parlamentarischen Beratungen und in einer Anhörung im Umweltausschuss am 21. März diskutiert werden“, so Jung.

Foto: Andreas Jung MdB | Pressefoto

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