Konstanzer Anwalt und ASJ-Vorsitzender: Harsche Kritik an prekären Arbeitsverhältnissen

Konstanz. Gegen prekäre Beschäftigung setzen sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen ist der (ASJ) und deren Vorsitzender, der Konstanzer Arbeitsrechtler Michael Wirlitsch, ein. Die Juristen üben harsche Kritik an den prekären Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen in Deutschland. Im Jahr der Bundestagswahl und nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachen am vergangenen Sonntag sehen die Juristen in der SPD die Chance für einen Vorstoss durch den Bundesrat, in dem die Parteien der gegenwärtigen Bundesregierung nun keine mehr haben.

SPD-Juristen gegen Leiharbeit und befristete Jobs

SPD Juristen sprechen von Hungerlohnsektor „Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeiten im Niedriglohn‐ oder korrekter ausgedrückt im Hungerlohnsektor des Arbeitsmarktes bedeuten Abkehr vom sogenannten Normalarbeitsverhältnis, worunter wir uns ein Vollzeitarbeitsverhältnis mit in der Regel einer 40 Stunden‐Woche und mit so ausreichender Bezahlung vorstellen, dass der Lebensunterhalt der Arbeitnehmer weder durch Zweitjobs und durch Aufstockungsleistungen nach SGB II zusätzlich gesichert werden muss, noch Altersarmut wegen unzureichender Einzahlungen in die Rentenkasse sehenden Auges in Kauf genommen wird“, heißt es in einer Mitteilung der Juristen in der SPD. Auf der Abkehr vom Normalarbeitsverhältnis bestehe zum großen Teil das sogenannte deutsche Jobwunder, mit dem sich die jetzige Bundesregierung schmücke.

Liste mit Streichvorschlägen

Nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen verfügen die von der SPD mitregierten Bundesländer seit 1998 zum ersten Mal wieder über eine Mehrheit im Bundesrat. Deshalb begrüße die ASJ die Bestrebungen, über Gesetzesinitiativen des Bundesrates zu versuchen, die im Teilzeit- und Befristungsgesetz noch bestehende Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne jeden Sachgrund zu befristen, zu streichen, bundesweit einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und die Zulässigkeit, Leiharbeiter in Unternehmen einzusetzen, zeitlich zu begrenzen.

Lob für Regierung in Stuttgart

Die ASJ begrüße als ersten Schritt in die richtige Richtung, dass die Landesregierung haushaltsrechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass Behördenleiter beantragen könnten, kettenbefristete Arbeitsverhältnisse insbesondere im Bereich der Justiz‐ und Kultusverwaltung in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Juristen wollen noch mehr

Die ASJ meint aber, dass die Landesregierung zusätzlich im Bereich der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung durch entsprechende Weisungen dafür sorgen solle, es bei Vertragsabschlüssen nicht mehr zu sachgrundlosen Befristungen kommen zu lassen. Denn mit sachgrundlose Befristungen werde den Personalvertretungen im großen Stil die Möglichkeit genommen, gegen Befristungen sachlich fundierte Einwendungen zu erheben. Sie würden auch dazu eingesetzt, die tarifvertraglich auf höchstens 6 Monate zulässigen Probezeitregelungen faktisch auf bis zu zwei Jahre zu verlängern.

Frauen besonders betroffen

Befristungen stellen auch eklatante Verstöße gegen die Gleichberechtigung dar, weil von den Befristungsfolgen ersichtlich mehr Frauen als Männer betroffen sind, heißt es weiter. „Befristungen sind in einem sozialen Rechtsstaat wie Deutschland grundrechtswidrig, weil mit dem Damoklesschwert der Nichtverlängerung die Grundrechte auf ein menschenwürdiges Dasein, der Meinungs‐ und Koalitionsfreiheit massiv bedroht werden“, steht in einer Erklärung der Juristen in der SPD.

Forderung der Juristen in der SPD

Die ASJ fordert deshalb, sachgrundlose Befristungen im Landesbereich überhaupt nicht mehr zu vereinbaren; kettenbefristete in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln und von im Landesbereich beauftragten Dienstleistungs‐ und Werkvertragsunternehmen als Bedingung des Vertragsabschluss die bindende Zusage zur Einhaltung ortsüblicher (guter) Entgelt‐ und Arbeitsbedingungen zu verlangen.

Luftbild: Peter Schottmüller

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