Erste Nycomed-Mitarbeiter suchen Hilfe bei Konstanzer Arbeitsrechtlern

Fachanwalt Michael Wirlitsch über rechtliche Fragen – Entlassene dürfen keine Fehler machen

Konstanz. Wenn 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nycomed ihren Arbeitsplatz verlieren, dürften einige auch bei Konstanzer Kanzleien und Anwälten, die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert haben, Hilfe suchen. Auch bei Michael Wirlitsch, Fachanwalt für Arbeitsrecht, haben sich bereits die ersten Mandanten gemeldet. Wirlitsch sagt: „Die Problemstellungen sind unterschiedlich.“ Exemplarisch schildert er Fälle und gibt erste Antworten.

Konstanzer Mitarbeiter bei Sozialplan benachteiligt

Die gute Nachricht für Beschäftigte ist, dass es einen Sozialplan gibt. Ein Sozialplan ist eine Betriebsvereinbarung und Pflicht. Unterschrieben haben ihn Arbeitnehmervertreter, der Betriebsrat, und die Arbeitgeberseite im August 2010. Der aktuelle Sozialplan gilt noch bis 31. Dezember diesen Jahres.

Der „Faktor“ macht den Unterschied

Die Konstanzer Belegschaft ist nach Aussage von Wirlitsch schlechter gestellt als die in Aachen. Denn beim Berechnen von Abfindungen gilt eine Faustregel: Brutto Monatsgehalt x Dienstjahre x Faktor. Wirlitsch sagt: „Der Faktor in Achen ist 2,1 und der Faktor in Konstanz 1,25.“ Das mache zum Beispiel bei einem Brutto Monatsgehalt von 5000 Euro und 20 Jahren bei Nycomed einen satten Unterschied. „Das ist bares Geld.“

Mindestabfindung und Kappungsgrenze

Die Grundabfindung, die jeder Entlassene unabhänig von seiner Betriebszugehörigkeit erhält, liegt nach Aussage von Michael Wirlitsch bei 15.000 Euro. Die Kappungsgrenze seien 200.000 Euro – mehr werde kein Entlassener bekommen.

Neuer Sozialplan wird ausgehandelt

Aktuell werde über einen neuen Sozialplan verhandelt, der nach Informationen von Michael Wirlitsch bis Juni 2012 beschlossen sein soll. „Politischer Druck erhöht die Verhandlungsmacht“, sagt der Rechtsanwalt. Die Sozialpläne in Konstanz und Aachen sollten angeglichen werden.

Transfergesellschaft kein Muss

Während ein Sozialplan gesetzlich vorgeschrieben ist, ist es eine Transfergesellschaft nicht. Viele Beschäftigte hoffen aber genau darauf. Auch nicht alle, die möglicherweise könnten, wollten mit nach Berlin gehen. In Berlin will Takeda einen neuen, verkleinerten Betrieb aufbauen. Wirlitsch sagt, wer „Konstanz“ in seinem Arbeitsvertrag stehen hat, hat grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch in Konstanz. In einer Transfergesellschaft sind Mitarbeiter in der Regel noch mindestens ein Jahr lang beschäftigt. Dann haben sie entweder eine neue Stelle oder sind arbeitslos.

Neuer Arbeitsplatz und Abfindung

In der Bredouille sind aber nicht nur Mitarbeiter, die seit vergangener Woche wissen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren werden und noch keine neue Stelle haben. Michael Wirlitsch sagt: Wer bereits einen unterzeichneten Arbeitsvertrag hat, müsste selbst kündigen. „Die Mitarbeiter möchten aber die Abfindung mitnehmen“, so Wirlitsch. In diesem Fall rät er dazu, sich mit der Personalabteilung zu einigen. Auf gar keinen Fall sollte ein Mitarbeiter in dieser Situation aber alleine verhandeln, meint Wirlitsch. Wer solche Verhandlungen noch nie geführt hat, sei im Nachteil. Wirlitsch spricht von einem „Verhandlungsungleichgewicht“.

Nach Elternzeit in Transfergesellschaft

Treffen wird die Teilbetriebsstilllegung auch Nycomed-Mitarbeiter, die momentan noch in der Elternzeit sind. Die Elternzeit dauert in der Regel drei Jahre. In dieser Zeit gilt ein Sonderkündigungsschutz. Eigentlich hätten die Mütter und Väter nach der Elternzeit Anspruch auf die Rückkehr und auf einen vergleichbaren Arbeitsplatz. Den wird es aber nicht mehr geben. Für die Mitarbeiter, die gerade in Elternteilzeit sind, gilt wie für alle anderen der Sozialplan. „Ob Elternzeit Beschäftigungszeit ist, ist strittig“, sagt Michael Wirlitsch. „Ich sage ja“, so der Anwalt. Für einige Mitarbeiter könnte es sinnvoll sein, nach der Elternzeit in die Transfergesellschaft zu wechseln. „Sie wären dann länger abgesichert“, so Michael Wirlitsch. Auch nach Ende der Beschäftigung in der Transfergesellschaft würden Abfindungen gezahlt. Alle Betroffenen müssten für sich die passende Lösung finden. Das sei auch bei Abfindungen so – es gebe einen richtigen Zeitpunkt, einen zu frühen und einen zu späten.

Neuen Arbeitsvertrag nicht überstürzt unterschreiben

Michael Wirlitsch sagt, wer in der Region bleiben wolle, müsse möglicherweise mit einem Viertel weniger Gehalt rechnen. Die Jobs würden nicht für alle Entlassenen reichen. Das Windhundrennen hat längst begonnen. „Am Samstag waren keine Stellen in der Zeitung“, so Wirlitsch. Trotzdem rät er dringend dazu, einen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber vor dem Unterzeichnen prüfen zu lassen. Wirlitsch weiß: „Es gibt Regelungen, die sind üblich und es gibt gefährliche.“ Manchmal ließen sich solche Regelungen „wegverhandeln.“

Rechtsschutzversicherungen zahlen nicht sofort

Grundsätzlich gebe es auch die Möglichkeit, eine Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Den eigenen Anwalt müssen Kläger aber immer selbst zahlen. Rechtsschutzversicherungen hätten zudem eine Karenzzeit von drei Monaten.

Arbeitsrechtler als Ansprechpartner

Wer juristischen Rat brauche, könne diesen beim DGB-Rechtsschutz oder bei einem Arbeitsrechtler bekommen. Beim DGB gebe es Sekretäre, zum Teil auch Volljuristen, die beraten. Wer sich selbst einen Anwalt sucht und ihn selbst bezahlt, muss für eine Stunde Beratung etwa 150 bis 190 Euro bezahlen, sagt Michael Wirlitsch. Es gebe in Konstanz einige Anwälte, die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hätten. Die Entscheidung, was sie nach ihrer Entlassung tun, müssten die Betroffenen am Ende immer selbst treffen.

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