Konstanzer Bürgeramtschef Hans-Rudi Fischer: Verweis auf Meinungs- und Informationsfreiheit

Stadt erteilte der „Bruderschaft der Menschheit e. V.“ Standgenehmigung – Prüfung ob bei Infostand strafrechtlicher Tatbestand erfüllt worden ist

Konstanz. „Jeder hat das gleiche Recht zu informieren.“ Das sagte Hans-Rudi Fischer, Chef des Konstanzer Bürgeramts, zur gängigen Praxis bei Standgenehmigungen. Grundsätzlich haben alle Vereine und Parteien Anspruch auf eine Sondererlaubnis, solange sie nicht verboten sind oder strafrechtlich auffällig werden. Das habe auch für die „Bruderschaft der Menschheit e. V.“ gegolten. Der Verein hatte auf der Marktstätte einen Infostand aufgebaut, was die Linke Liste Konstanz, namentlich Stadtrat Holger Reile, empört hatte. „Das Ermessen ist eingeschränkt“, sagte Fischer. Derzeit prüfe das Amt aber, ob sich die Mitglieder des Vereins tatsächlich zu unrecht als Franziskaner-Mönche ausgegeben haben.

Harsche Kritik Reiles am Bürgeramt

Die Linke Liste Konstanz hatte das Bürgeramt wegen des Standes angegriffen und unterstellt, dass das Konstanzer Bürgeramt allzu blauäugig angeblich dubiosen Gruppen Standgenehmigungen erteilt. Stadtrat Holger Reile erklärte, die Linke Liste habe das Bürgeramt bereits mehrfach aufgefordert genauer zu prüfen. Stein des Anstosses waren zuletzt die angeblichen Franziskanermönche.

Hans-Rudi Fischer über die Rechtslage

Hans-Rudi Fischer wies den Vorwurf zurück. Er sagte, das Strassengesetz Baden-Württemberg sehe in Verbindung mit der städtischen Sondernutzungssatzung sogenannte Sondernutzungserlaubnisse für über den sogenannten „Gemeingebrauch“ hinausgehende Nutzungen des öffentlichen Raumes vor. Ein „Gemeingebrauch“ ist die normale Benutzung einer Fußgängerzone durch Fußgänger . Einer Erlaubnis erteilte die Stadt zum Beispiel auch der „Bruderschaft der Menschheit e. V.“für einen Informationsstand. Verkaufstätigkeit oder aktive Mitgliederwerbung wären nicht erlaubt gewesen.

Stadt prüft möglichen strafrechtlich relevanten Tatbestand

„Ein Vereinsregisterauszug wurde bei der Antragstellung vorgelegt“ so Fischer. Versagt werden könne eine Sondernutzungserlaubnis insbesondere, wenn die Sicherheit oder Verkehrsabläufe behindert würden. Bei der Abwägung muss das Bürgeramt unter anderem die grundrechtlich garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit beachten. „Offenbar sind die Betreiber des Informationsstandes in Konstanz in Kutten des Franziskaner Ordens aufgetreten und haben sich angeblich auch als Mitglieder des Franziskaner-Ordens ausgegeben, ohne dies offenbar tatsächlich zu sein“, räumte Fischer ein. Dies erfülle möglicherweise einen „strafrechtlichen Tatbestand“. Unter anderem werde auch dies derzeit geprüft.

Foto: Stephanie Hofschlaeger  PIXELIO www.pixelio.de

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