Konstanzer Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich appelliert an Jung und Homburger

Deutschland vor der Wende in der Energiepolitik – Heute namentliche Abstimmung im Bundestag

Konstanz. „Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere meine Wahlkreiskollegen daher auf, auch selbst Farbe zu bekennen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich bezüglich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.

SPD beantragte namentliche Abstimmung

„Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch Birgit Homburger und Andreas Jung für die Abschaltung stimmen.“

Acht älteste Meiler dauerhaft vom Netz

„Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen“, so Peter Friedrich. „Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird.“ Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der alten Meiler aufgeschlagen werden.

 

Ein Kommentar to “Konstanzer Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich appelliert an Jung und Homburger”

  1. Josef Stalin
    17. März 2011 at 13:06 #

    Und dann die benötigten KW aus Frankreich zu importieren
    ist aber auch fraglich.
    Ausserdem stellt sich nicht die Frage zwischen dem Unfall im
    Jahr 1986 und Japan. Der Reaktor in Tschernobyl war auf die
    Herstellung von Atomwaffenfähigen Material ausgelegt. In
    Japan wird mit dem Raktor nur Strom hergestellt.
    Ich bitte um Berücksichtigung, dass eine Stadt wie Tokio nicht
    durch Solarenergie oder Windkraft versorgt werden kann.
    Ausserdem fand das Unglück in Japan statt und nicht hier am
    Bodensee.
    Hyperventilieren hier einige?

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