Konstanzer Bürger machen nicht den Job für den OB

Initiative Nein-zu-Klein-Venedig schlägt „bürgerfreundliche Planung“ vor

Konstanz (wak) Vier Wochen nach dem Bürgerentscheid über ein Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig in Konstanz hat die Bürgerinitiative die Katze aus dem Sack gelassen. Der Sprecher der Initiative, Günther Schäfer (Foto), stellte klar: Die Initiative Nein-zu-Klein-Venedig werde nicht die Planungsarbeit für die Stadt übernehmen. Die Initiative wolle der Verwaltung und dem Gemeinderat aber zeigen wie eine „bürgerfreundliche Planung“ für ein Konzerthaus aussieht.

Stadt soll Fakten vor Bürgerentscheid vertuscht haben

Die Bürgerinitiative möchte zeigen wie „mit Bürgerbeteiligung ein Großprojekt realisiert werden kann“, sagte Schäfer vor gut 100 Mitgliedern der Initiative. So viele waren gestern Abend zu einem weiteren als „Arbeitstreffen“ angekündigten Termin gekommen. Mit Blick auf den für die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats katastrophalen Ausgang des Bürgerentscheids erklärte Schäfer: „Die Stadt hat so ziemlich alles falsch gemacht, was falsch gemacht werden kann.“ Bei Verkehrsgutachten, Lärmgutachten und Luftsschadstoffgutachten habe die Stadt ihren Bürgern Fakten verheimlicht. „Fakten sind vertuscht worden“, behauptete Schäfer. „Das sind die Gründe für das desaströse Scheitern.“ Stadtrat Holger Reile sagte, es habe beim Bürgerentscheid drei Verlierer gegeben: Den Stadtrat, den OB und den Südkurier.

Offenbar Unwahrheit über Finanzsituation verbreitet

Als eine Art Offenbarungseid sieht die Initiative offenbar eine gemeinsame Mitteilung mehrerer Fraktionen im Gemeinderat an, die drei Wochen vor dem Bürgerentscheid in Umlauf gebracht worden sei. Darin hätte es sinngemäß laut Initiative geheißen, die Stadt sei finanziell in der Lage ein Konzert- und Kongresshaus zu bauen. Jetzt habe es die Stadt aber schwarz auf weiß: Das Regierungspräsidium warnte in dem Brief und erklärte, die Stadt könne sich nicht mehr alle Investitionen leisten, so Schäfer. Schon ohne die Ausgaben in Millionenhöhe für das Klinikum und ein Konzert- und Kongresshaus habe das Regierungspräsidium nun Bedenken, die Kreditaufnahme betreffend. Abgeschickt wurde das Schreiben mit dem brisanten Inhalt in Freiburg allerdings erst in der Woche nach dem Bürgerentscheid.

Bürgerinitiative fordert die  Stadtverwaltung

Das Ziel, das die Bürgerinitiative in den kommenden Wochen und Monaten verfolgt, dürfte in jedem Fall ein sehr ehrgeiziges sein. „Man kommt zu etwas Gutem, wenn man die Bevölkerung frühzeitig einbezieht“, sagte Schäfer. Holger Reile (Stadtrat/Linke Liste) stellte klar, dass die Bürgerinitiative aber nicht den Job der Stadt machen sollte. Er fragte: „Wofür haben wir eine Stadtverwaltung?“ Auch Klaus Frank (Stadtrat/Frank & Freie) sagte: „Um die Probleme der Stadt zu lösen, sind wir nicht da.“ Rechtsanwalt Rudy Haenel, der sich in der Bürgerintiative engagiert hatte, verlangte ein „finanzielles Konzept“, das die Stadt vorlegen müsse, bevor er sich für ein Konzerthaus engagieren könne. Karin Göttlich sieht die Aufgabe der Bürgerinitiative darin, für Transparenz zu sorgen. Manfred Sernatinger, ebenfalls in der Intiative engagiert, sagte, jetzt müssten erst einmal die Bürger gefragt werden. Er verlangte eine Bedarfsanalyse – wer das Haus nutzen wolle.

Rechtsrheinische Standorte bevorzugt

Die Initiative geht offenbar davon aus, dass es rechtsrheinisch mehrere gute mögliche Standorte geben könnte. Schäfer nannte das Hallenbad beim Rheinstrandbad sowie mehrere Flächen zwischen dem Herosé-Park und der neuen Rheinbrücke wie auch das Gelände, das momentan noch für ein Kompetenzzentrum vorgesehen ist, und das Grundstück, das sich in Besitz der Firma Doser befindet. Einen rechtsrheinischen Standort bevorzugt die Initiative offenbar aus verkehrlichen Gründen. „Wir können nicht alles auf die östliche Altstadt fokussieren“, sagte Schäfer. Architekt Andreas Rogg sagte, die Initiative sei eigentlich schon auf die Standortsuche vorbereitet gewesen. Die Finanzproblematik habe jetzt aber alles verändert. „Den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, macht keinen Sinn.“

Ehrliche Abwägung gefordert

Zuerst gelte es nach Einschätzung der Initiative die finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu beleuchten. Es müsse den Bürgern klar sein, dass ein Konzerthaus Geld koste und dafür zum Beispiel die Grund- und Gewerbesteuer steigen müsste, sagte Schäfer. Die Frage sei, ob die Konstanzer diese Kosten stemmen wollten. Schäfer forderte, der Bevölkerung „reinen Wein“ einzuschenken. Es müsse eine „ehrliche Abwägung“ geben – und auch ein Nutzungskonzept. „Wir können kein Häusle für die Philharmonie bauen“.

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