Konstanzer Fraktionen möchten Blockaden in der Stadtentwicklung überwinden

Fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU, Freien Wähler und FDP will neue Impulse geben – Grüne beteiligen sich nicht

Konstanz. Was jetzt Herr, Oberbürgermeister? Einen Tag vor der Gemeinderatssitzung am Donnerstag haben sich vier Ratsfraktionen zusammen gerauft und einen gemeinsamen Antrag formuliert. Sie erhöhen den Druck aufs Rathaus. Statt Stückwerk bei der Stadtentwicklung zu produzieren, möchten sie in Zukunft am selben Strang und in eine Richtung ziehen. Nur die Freie Grüne Liste unterstützt den Antrag nicht, der vorerst aber nur eine Absichtserklärung ist.

Linksrheinisches Konstanz im Fokus

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen vier Gemeinderatsfraktionen die „Entwicklung des linksrheinischen Stadtgebiets“ in Konstanz voranbringen und „politische Patt-Situationen“ im Gemeinderat auflösen. Aufgrund der steigenden Attraktivität der Stadt, wachse vor allem im linksrheinischen Stadtgebiet in den Feldern Verkehr und Wohnen der „Handlungsdruck“ für Verwaltung und Politik. Die Ratsfraktionen der CDU, SPD, FDP und der Freien Wähler wollen der Stadtverwaltung den Auftrag zu einem umfassenden Planungs- und Entwicklungskonzept für Altstadt und Paradies erteilen.

Fraktionen lösen schnelle, undurchdachte Lösungen ab

Sowohl zum Wohnen als auch in der Verkehrspolitik gebe es eine Reihe von Lösungsvorschlägen, die von den Antragstellern teilweise unterschiedlich bewertet werden, heißt es im Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden Roger Tscheulin, Jürgen Leipold, Ewald Weisschedel und Heinrich Everke unterzeichnet wurde. Ziel des Antrags ist es, diese verschiedenen Vorschläge weiter zu entwickeln und zur Entscheidungsreife zu bringen. Wörtlich heißt es: Der „Handlungsdruck“ sollte nicht dazu führen, die verschiedenen Entwicklungsvarianten für heute bereits genutzte Flächen namentlich Döbele, Lutherplatz, Vincentius-Gelände und Stephansplatz „einem schnellen, gefühlsgesteuerten Ausschlussverfahren zu unterwerfen.“ So schreiben es die Fraktionen.

Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert

Die Verwaltung solle vielmehr die verschiedenen Vorschläge in einem gründlichen und „gleichwohl zügigen Verfahren“, wie es heißt, „verfeinern“ und Grundlagen zur ihrer Bewertung zusammenstellen. Basis dafür seien zahlreiche Vorarbeiten wie das Stadtentwicklungskonzept Konstanz 2020, der Entwurf für den Masterplan Verkehr, Studien zur Entwicklung der Bevölkerung und der Gewerbeflächen in der Stadt. Die Ergebnisse sollen nach einer umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Döbele und des Vincentius-Areal im Auge

Die Planung solle vorrangig die Entwicklung des Döbele und des Vincentius-Geländes voranbringen. Dazu erhalte die Verwaltung den Auftrag, jeweils „verschiedene Varianten“ zu untersuchen. So sollen für das Döbele eine kombinierte Nutzung für Wohnen und Parken, das sogenannte „grüne Parkdeck“ und der status quo, also eine ausschließliche Nutzung als Parkraum, abgewogen werden. Ziele für das Vincentius-Geländes seien Pläne für die Nutzung als Wohngebiet mit zusätzlichem Parken oder für eine Veranstaltungshalle zu überprüfen.

Konzept für autofreien Stephansplatz

Für die weitere Entwicklung des Lutherplatzes seien Gespräche mit dem Grundstückseigentümer, dem Land Baden-Württemberg erforderlich. Diese soll die Verwaltung umgehend aufnehmen. Außerdem soll ein Konzept für einen autofreien Stefansplatz geklärt werden.

Breiten Konsens in der Bürgerschaft gefordert

Langfristige Stadtentwicklung brauche einen großen Konsens in der Bürgerschaft. Sie lasse sich dauerhaft nicht mit knappen oder gar zufälligen Ratsmehrheiten verwirklichen, betonen die Antragsteller. Sie bedauern, wie es heißt, „dass die Fraktion der Freien Grünen Liste sich nicht in der Lage sah, den gemeinsamen Antrag mit zu tragen“.

Foto: wak

2 Kommentare to “Konstanzer Fraktionen möchten Blockaden in der Stadtentwicklung überwinden”

  1. JEDI
    21. September 2011 at 23:03 #

    Hoho, nachdem man vor der Sommerpause für den Ausbau des LAGO-Parkhauses und somit für weiteres Verkehrschaos gestimmt hat, fordert man jetzt von der Verwaltung ein ganzheitliches Konzept. Verständlich, dass die freien Grünen dem Braten nicht trauen und sich mit Zustimmung zurückhalten. Aber wenn’s wirklich ernst gemeint ist fürs Wohl von Mensch und Natur in der Stadt, wäre ein fraktionsübergreifendes Vorgehen natürlich schön. Doch dann müssen sich die Koalitonäre endlich auch von ihrer Vision der autogerechten Innenstadt verabschieden, sondern den Weg frei machen für mehr Bus, Fuss und Radverkehr.

  2. Tilmann Breetsch
    22. September 2011 at 11:46 #

    Botschaft an den JEDI: „Doch dann müssen sich die Koalitonäre endlich auch von ihrer Vision der autogerechten Innenstadt verabschieden“ Aha. Sie wissen offensichtlich jetzt schon, was die Bürgerschaft gerne hätte. In Ihre Kristallkugel würde ich auch gerne mal reinschauen.

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