Konstanzer Gemeinderat hat Helmle Ehrenbürgerwürde förmlich aberkannt

Freie Grüne Liste, SPD, Linke und zwei Freie Wähler stimmten mit ja – Haarsträubender Vortrag von Prof. Eberhard Roth

Bruno HelmleKonstanz. Nach knapp zweistündiger Debatte hat der Konstanzer Gemeinderat dem früheren OB Bruno Helmle den Titel Ehrenbürger formal entzogen. Der Gemeinderat der Stadt beschloss am Donnerstagnachmittag mit 20 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen und bei 5 Enthaltungen, die Ernennung aus dem Jahr 1980 aufzuheben. Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft hat der Rat der Stadt damit rückgängig gemacht. Helmle hatte seine Verstrickungen in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sein Leben lang verschwiegen und die Öffentlichkeit bis zu seinem Tod 1996 getäuscht. Den Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft hatte Werner Allweiss (FGL) gestellt. Er ging mit seinem Antrag über den Antrag der Verwaltung hinaus. Die Stadtverwaltung wollte Helmle die Ehrenbürgerwürde nicht förmlich aberkennen und statt dessen nur einen Vermerk in der Liste der Ehrenbürger machen.

Helmle nicht nur wegen Nazi-Zeit angreifbar

Helmle hat, wie  ein wissenschaftliches Gutachtens ergeben hat, in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft  jüdisches Eigentum in seinen Besitz gebracht und seine Vita nach dem Ende des Nazi-Regimes geschönt. Die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft ist  deswegen  formal, weil die Ehrenbürgerwürde laut Gemeindeordnung mit dem Tod automatisch erlischt.

Helmle täuschte noch in Memoiren

Helmle war von 1959 bis 1980 Oberbürgermeister in Konstanz. Die möglichen Verstrickungen in der Nazizeit waren durch Zufall entdeckt worden: Der Konstanzer Stadtarchivar Jürgen Klöckler stieß bei Recherchen für seine Habilitationsschrift auf Unstimmigkeiten in Helmles Biografie. Noch in seinen Erinnerungen und Gedanken eines Oberbürgermeisters, die Helmle veröffentlichte, nachdem er nicht mehr Oberbürgermeister war, hat der frühere OB die Öffentlichkeit getäuscht und über seine berufliche Laufbahn nicht die Wahrheit gesagt.

Klare Worte von Werner Allweiss

Werner Allweiss (FGL) hatte zunächst auf die bereits am 1. März im Gemeinderat geführte Grundsatzdebatte verwiesen. Er sagte, Helmle habe sich an der Ausplünderung von Juden beteiligt und dies später verschleiert und verheimlicht. Nie habe es von Helmle ein Wort des Bedauerns, der Reue oder eine Entschuldigung gegeben. Den bloßen Verweis darauf, dass die Ehrenbürgerschaft mit dem Tode verloschen ist, war Allweiss, wie er sagte, zu billig.

Müller-Fehrenbach wollte Helmle nicht verurteilen

Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) verteidigte das Verhalten Helmles. Er könne und wolle den Stab über Helmle nicht brechen. Die Wiederbeschaffung  des Hausrats, indem Helmle jüdischen Hausrat aufkaufte, hielt aber auch Müller Fehrenbach für ethisch problematisch. Einem posthumen Entzug der Ehrenbürgerschaft wollte der CDU-Stadtrat nicht zustimmen. Heinrich Everke (FDP) sagte, das Gutachten selbst reiche ihm nicht aus,um für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde zu stimmen.

Jürgen Leipold sprach von widerlichem Vorgang

Jürgen Leipold (SPD) sprach sich hingegen dafür aus, die Ehrenbürgerschaft formal zu entziehen. Leipold wollte wie Allweiss mit dem Beschluss signalisieren, dass der Gemeinderat nicht mit dem Verhalten des Alt-OB einverstanden ist. Leipold sagte, 1980 sei Helmle die Ehrenbürgerwürde auf Antrag der CDU verliehen worden. Er selbst sei damals der Meinung gewesen, dass Helmle nichts geleistet hatte, was über die Pflicht eines Oberbürgermeisters hinaus geht. Die Uni-Gründung sei viel mehr das Verdienst von Kurt Georg Kiesinger als das Verdienst Helmles. Der Erwerb jüdischen Vermögens sei ein widerlicher Vorgang gewesen. Auch Anselm Venedey (Freie Wähler) schloss sich Allweiss und Leipold an. Er sagte, es habe Menschen gegeben, die sich anders verhalten haben.

Unsägliche Ausführungen von Eberhard Roth

Indiskutabel und unerträglich waren die Ausführungen von Gemeinderatsmitglied Prof. Eberhard Roth. Roth, der ursprünglich Mitglied der CDU-Fraktion war, zweifelte das von zwei Historikern und einem Politikwissenschaftler erstellte Gutachten an. Er hatte ein eigenes Papier vorgelegt. Der Mediziner rechtfertigte Helmles Verhalten öffentlich und zog die Forschungsarbeit in Zweifel. Außerdem forderte er, eine geheime Abstimmung über den Antrag, Helmle die Ehrenbürgerwürde zu entziehen. Roth unterstellte den anderen Ratsmitgliedern, dass sie bei einer geheimen Abstimmung eher seiner Argumentation folgen würden und das Verhalten Helmles tolerieren könnten.

Andere Gemeinderatsmitglieder empört

Roths Vortrag sorgte für Empörung. Holger Reile (Linke Liste Konstanz) sagte, ihm drehe sich der Magen um. Er bezeichnete die Ausführungen als geschmacklos. Helmle müsse aus der Liste der Ehrenbürger gestrichen werden. Hanna Binder (SPD) kritisierte, Roth habe die Täter zu Opfern gemacht und umgekehrt. Dafür bekam die SPD-Stadträtin Beifall seitens der Bürger, die die Ratssitzung im Rathaussaal verfolgten. Anne Mühlhäuser (FGL) stellte die Frage, wie der Medinziner Roth überhaupt dazu komme, die Arbeit der Historiker in Frage zu stellen. Weiter sagte die Stadträtin, die Bürger hätten ein Recht auf Transparenz und darauf, zu erfahren, wie ihre (einzelnen) Räte abstimmen. Auch die bekam spontanen Beifall von den Bürgern. Aus der FGL kam dann noch der Vorschlag, Geld, das die Stadt möglicherweise noch für die Pflege von Helmles Grab ausgegebe, in Zukunft der Initiative Stolpersteine zu überlasssen.

Außerdem beschloss der Gemeinderat, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit weiteren Ehrenbürgerschaften befassen soll.

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