Konstanzer Gemeinderat macht Weg für Südkurier-Livestream frei

Datenschutz erlaubt Livestreams durch die Stadt nicht – Im Juni Übertragungen ins Web Thema beim Städtetag

Konstanz. In Konstanz ist der Weg für Livestreams von Gemeinderatssitzungen frei. Die Stadt kann die Livestreams aus Datenschutzgründen aber nicht selbst ins Web stellen. Sie muss den Umweg über eine Medium machen. Der Südkurier hatte sich angeboten, Sitzungen zu übertragen. Grundsätzlich können das in Zukunft auch andere Medien oder Blogs tun. Dafür, dass Städte selbst übertragen können, gibt es momentan keine Rechtsgrundlage, weil der Datenschutz greift. Medien hingegen haben das Recht auf freie Berichterstattung.

FGL-Rätin sieht Südkurier-Stream unkritisch

Charlotte Dreßen (FGL) verwies auf die neuere Rechtsprechung. Sie freue sich, dass es – über den Umweg eines Mediums – nun doch möglich sei, Sitzungen live ins Web zu übertragen. Das Persönlichkeitsrecht von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern, die Livestreams durch die Stadt blockieren könnten. ist sehr eingeschränkt, wenn Medien Sitzungen ins Internet übertragen.

SPD-Stadtrat würde auch vor Gericht streiten

Jürgen Leipold (SPD) sagte, die Bürger müssten so viele Informationen wie möglich bekommen. Die großen Städte müssten eine Vorreiterrolle übernehmen. Darauf habe auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) hingewiesen. Es sei durchaus denkbar, dass nicht die ganzen Sitzungen übertragen werden. Nicht jeder einzelne Tagesordnungspunkt sei für die Bürger interessant. In Richtung Oberbürgermeister Horst Frank sagte Leipold, es sei gut, dass Frank im Städtetag die Initiative ergreife. Leipold könnte sich auch vorstellen, Videos von einzelnen Redebeiträgen online zu stellen. Der SPD-Stadtrat sagte, er würde auch eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht scheuen.

Zu schluckende Kröte heißt Südkurier

Erfreut über die schnelle Realisierung des Livestreams zeigte sich auch Heinrich Everke (FDP). Auch bei der Debatte über den Entzug der Ehrenbürgerwürde von Bruno Helmle wäre ein Livestream gut gewesen, meinten mehrere Räte. Auch Jürgen Faden (Freie Wähler) war begeistert. Bedenken hatte hingegen Holger Reile (Linke Liste Konstanz) – nicht wegen des Livestreams ansich, sondern wegen der Übertragung durch das Medienhaus Südkurier. Er sieht die Gefahr einer „unliebsamen Zensur“. Mit der ursprünglichen Idee des Livestreams habe der Südkurier-Livestream nicht mehr viel zu tun. Gezaudert hat auch die CDU – sie stand einem Livestream von Anfang an kritisch gegenüber.

Große Städte wollen Livestreams

Hauptamtsleiter Roland Bunten sagte, alle großen Städte würden sich mit dem Livestream beschäftigen. Er sagte, im Juni diskutiere der Städtetag über das Thema. Wenn der neue Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin den Livestream ebenfalls will, ist in Zukunft ein Livestream durch die Stadt nicht ausgeschlossen. Transparenz haben ja beide aussichtsreichen Oberbürgermeister-Kandidatinnen, Sabine Seeliger (Grüne) und Sabine Reiser (CDU-Mitglied, unabhängig), versprochen.

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