Konstanzer Gemeinderat stimmt für Lago-Parkhaus: Abstimmung endet mit 21 : 20 Stimmen

Investoren-Vertreter Cornelius Liedtke verspricht hohen sechsstelligen Betrag für Begegnungszone

Konstanz. Mit der knappest möglichen Mehrheit von nur einer Stimme hat der Konstanzer Gemeinderat am Donnerstagabend ja zur Erweiterung des Lago Parkhauses gesagt. Die Erweiterung ist höchst umstritten. Gegner fürchten wegen der prognostizierten tausend Fahrten mehr täglich den Verkehrskollaps. Befürworter möchten die Konstanzer Innenstadt auch mit Blick auf das geplante Outlet Center in Wigoltingen in der Schweiz wettbewerbsfähig halten.

Der verflixte 13. Tagesordnungspunkt

Der Tagesordnungspunkt 13, die Parkhauserweiterung, spaltet die Konstanzer. Empört reagierten die Gegner der Parkhauserweiterung aus den Fraktionen von SPD, Freier Grüner Liste und Linker Liste sowie  Stadtrat Klaus Frank von Frank und Freie, als die FDP einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte stellte. Zu diesem Zeitpunkt hatte erst jeweils ein Vertreter aus jeder Fraktion gesprochen, und gefühlt fast alle anderen Gemeinderatsmitglieder standen noch auf der Rednerliste. Nach der Abstimmung und dem Ende der Debatte kritisierte Till Seiler (FGL) in einer Erklärung zur Abstimmung vor allem, dass zuvor Investoren-Vertreter Cornelius Liedtke ausführlich zu Wort gekommen war, während die gewählten Stadträte ihre Meinung zum Thema Parkhauserweiterung und Verkehr nicht mehr in öffentlicher Sitzung äußern durften.

Grün gegen schwarz

Die Fraktionen hatten zu diesem Zeitpunkt ihre Positionen bereits grundsätzlich klar gemacht. Während Roland Wallisch (FGL) über ein Bummel Bussle fabulierte, das Kunden durch Konstanz kutschieren könnte, stand für Alexander Fecker (CDU) fest, dass sich die Stadt im Wettbewerb mit anderen „stärken müsse“. Fecker sagte, eine Auswertung einer Kennzeichenzählung im Lago Parkhaus habe ergeben, dass nur 10 Prozent der Fahrzeuge ein Konstanzer Kennzeichen hatten. 47 Prozent kamen aus der Schweiz, davon 9 Prozent aus dem Kanton St. Gallen, 10 Prozent aus dem Thurgau und 20 Prozent aus Zürich. Noch einmal wies Fecker darauf hin, dass Konstanz bereits nein zu einem temporären Parkhaus auf dem Döbele gesagt hatte. Fecker sagte, dass vom Lago auch Geschäfte und Dienstleister im Umfeld profitieren.

SPD vermisst Zufahrt aus der Schweiz

Den Standpunkt der SPD, die ihre Meinung zur Parkhauserweiterung geändert hatte, vertrat Jürgen Ruff. Er sagte, es gehe nicht um eine Entscheidung für oder gegen die Wirtschaft, sondern es gehe um eine verkehrspolitische Entscheidung. Die SPD sei aus verkehrspolitischen Gründen gegen die Parkhauserweiterung an dieser Stelle. Er wiederholte, dass die SPD für eine Überplanung des Döbele auch mit Wohnbebauung sei. Entstehen könnte dort dann auch eine Tiefgarage. Die SPD stimmte aus diesem Grund auch gegen ein Parkpalettensystem auf dem Döbele. Zusammen mit FDP und Freien Wählern hatte die SPD, so Ruff, diese schlechteste Lösung verhindert. Die Zustimmung für eine Lago Parkhauserweiterung habe die SPD aber immer an eine Zufahrt von der Schweizer Seite aus gekoppelt. Er fragte, ob die Stadt auf eine bis 1,5 Millionen Parkplatzablöse des Handels verzichten könne, die nicht fällig werde, wenn das Parkhaus gebaut würde.

Verkehrskonzept kontra Verlässlichkeit

Anselm Venedey (FW) sprach sich für ein intelligentes Verkehrskonzept aus. Doch darum gehe es bei der Abstimmung nicht. „Es geht um Verlässlichkeit gegenüber dem Einzelhandel“, so Venedey. Heinrich Everke (FDP) sagte, der beste Standort für eine Tiefgarage sei das Döbele. Holger Reile (Linke) sagte, die Parkhauserweiterung bringe zusätzlichen Verkehr in die Stadt. Er kritisierte die „Augen-zu-und-durch-Mentalität“, die es schon beim Thema Konzerthaus gegeben habe. Er sprach von einem verkehrspolitischen Rückfall in die 70er und 80er Jahre. Klaus Frank wollte keine 1000 Autos mehr und forderte R+R Plätze an den Einfallstraßen. Jürgen Wiedmann (Neue Linie) sagte, es gebe bereits fünf Parkhäuser in der Stadt und nicht am Stadtrand. Diese Entscheidung habe Konstanz bereits getroffen. Er sagte, es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen.

Investor macht ein verführerisches Angebot

Cornelius Liedtke sagte, die Investoren würden den Umbau des Bahnhofsvorplatzes mit einem hohen sechsstelligen Betrag unterstützen, so dass die Begegnungszone bis 2013 fertig sein kann. Weiter sagte er, die 226 zusätzlichen Stellplätze würden nur frei gegeben, wenn das Parkhaus voll belegt sei. Der bestehende Open Air Überlaufparkplatz würde nur eingehaust. Weiter erklärte der Investor, dass Autos im Schnitt sechs Stunden im Lago Parkhaus stehen. Das sei für ein Einkaufszentrum ungewöhnlich lang. Der Schnitt läge sonst bei einer bis eineinhalb Stunden. „Das Parkhaus erfüllt die Funktion eines öffentlichen Parkhauses“, so der private Investor.

OB spricht von Richtungsstreit

Oberbürgermeister Horst Frank sagte, seit 25 Jahren werde jeder Parkhausbau in Konstanz groß diskutiert. „Es war immer ein Richtungsstreit“, so der OB. Er wies darauf hin, dass sich Konstanz in einer Konkurrenzsituation befindet. Mit dem Lago habe Konstanz die Innenstadt aufgewertet. Es sei bewusst nicht auf der grünen Wiese gebaut worden. „Mit der Folge, dass Verkehr kommt“, so Horst Frank. Der Grüne OB sagte, Konstanz habe P+R Parkplätze geschaffen. Wie in anderen Städten auch fahren die Kunden aber so nah wie möglich an Zentrum, so der OB: Vom Lago und vom Lago Parkhaus profitierten Geschäfte und Gastronomie in der Stadt.

Ein Kommentar to “Konstanzer Gemeinderat stimmt für Lago-Parkhaus: Abstimmung endet mit 21 : 20 Stimmen”

  1. Schildbürger
    24. September 2010 at 21:45 #

    @ OB spricht von Richtungsstreit … seit 25 Jahren werde jeder Parkhausbau in Konstanz groß diskutiert. …

    Wahrscheinlich werden auch die nächsten 250 Jahre diese Fragen noch erörtert, die durch Zielkonflikte der geographischen Lage von KN verursacht werden und durch das „Zentrums-Prinzip“ (unnötigerweise) verschärft werden.

    Bei Arzneimitteln spielt die ärztliche Dosierung eine wichtige Rolle, um negative Nebenwirkungen zu minimieren. Grenzwert-Überschreitungen können den Zustand (dauerhaft) verschlechtern bzw. sogar tödlich sein.

    Bei einer gestrigen Haustür-Befragung der Stadtwerke KN habe ich als Profil angegeben: Vorstadtmensch mit Auto + Fahrrad für nähere Umgebung + Busfahren zu teuer im Vgl. zum Auto + „Besuch der Einkaufsstadt“ als Staugebiet nur wenn dringend möglich

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schildb%C3%BCrger

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