Konstanzer Grüner sieht wegen Gelb rot

Katastrophale Zustände bei Post auf dem Flachen Land – Kritik an minimalen Öffnungszeiten der Poststellen

Siegfried LehmannKonstanz. Der Konstanzer Landtagsabgeorenete Siegfried Lehmann fordert die Landesregierung auf, sich durch eine Bundesratsinitiative für eine baldige Verabschiedung einer neuen Postuniversaldienstleistungsverordnung einzusetzen, um ein weiteres Sterben der Postfilialen insbesondere im ländlichen Raum zu verhindern. Lehmann über die Servicewüste Post: „Landesregierung schaut tatenlos zu, wie das Postangebot im ländlichen Raum immer weiter ausgedünnt wird!“

66 Filialen in Verkaufspunkte umgewandelt

Bereits im Januar 2008 ist die bestehende Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV), welche die Versorgung unter anderem des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen regeln soll, ausgelaufen. Zwar erklärte sich die Deutsche Post AG bislang bereit, bis zur Verabschiedung einer neuerlichen Regelung die alten Standards aufrecht zu erhalten, so Lehmann. Dennoch seien  in zahlreichen Gemeinden katastrophale Zustände eingetreten. „In den letzten beiden Jahren wurden in Baden-Württemberg 17 Filialen der Post ersatzlos gestrichen. Darüber hinaus wurden in dieser Zeit 66 Filialen in so genannte Verkaufspunkte umgewandelt, welche nur noch über ein eingeschränktes Angebot und minimale Öffnungszeiten verfüge.! In den fünf Jahren davor schloss die Post in Baden-Württemberg bereits 172 Postfialen ersatzlos“, beklagt der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann. „Die Post möchte die bestehenden Standards noch weiter zurückfahren.“ Er fordert die Landesregierung daher auf, sich dafür einzusetzen, dass endlich eine Neuregelung der PUDLV verabschiedet und der Umfang des zu erbringenden Postdienstes nicht reduziert wird.

Grüner: Schluss mit Abbau von Postdienstleistungen

Der Grüne Landtagsabgeordnete forderte im Wirtschaftsausschuss des Landtags Wirtschaftsminister Pfister und die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative den weiteren Abbau von Postdienstleistungen zu beenden und eine kundennahe und leistungsfähige Postinfrastruktur im ländlichen Raum zu schaffen. Bereits seit über drei Jahren setzt sich die Landtagsfraktion der Grünen dafür ein, dass die Anfang 2008 ausgelaufene Postuniversaldienstleistungsverordnung schnellstmöglich durch eine Neuregelung verlängert wird, um insbesondere den ländlichen Raum vor einer „Servicewüste Post“ zu bewahren. „Leider sieht die Landesregierung bislang keine Dringlichkeit, hier tätig zu werden. Auch verkennt die Landesregierung die Folgen des Abbaus an Postdienstleistungen im ländlichen Raum“, kritisiert der Konstanzer Abgeordnete Siegfried Lehmann. Und dies, obwohl die Zahlen der Deutschen Post AG verdeutlichen, was der größte deutsche Postdienstleister unter „bedarfsgerechtem Angebot“ verstehe:  „In 78 Gemeinden, in denen entsprechend der alten PUDLV ein Postserviceangebot vorgeschrieben ist, sind die Poststellen lediglich ein bis drei Stunden am Tag geöffnet. Das könne sich doch nicht „bedarfsgerecht“ nennen“, zeigt sich Siegfried Lehmann entrüstet.

Lehmann: Es könnte noch schlimmer kommen

Doch strebe die Deutsche Post AG in weiteren Verhandlungen um eine neue Postuniversaldienstleistungsverordnung nicht nur geringere Öffnungszeiten an, insbesondere eine Reduzierung des Katalogs der vorzuhaltenden Serviceleistungen ist in ihrem Interesse: „Die Post AG beabsichtigt, Leistungen wie Nachnahme oder Einschreiben ganz aus dem Katalog der erforderlichen Universaldienstleistungen zu streichen“, so Lehmann. „Dies ist meines Erachtens absolut nicht hinnehmbar, findet doch gerade die Dienstleistung der Nachnahme im Zeitalter des Internetverkaufs zunehmende Bedeutung.“

Der Fall der Gemeinde Amtzell indiskutabel

Die laxe Haltung der Landesregierung in dieser Frage ist für den Konstanzer Abgeordneten vollkommen unverständlich. „Wenn sich einzelne Kommunen genötigt sehen, durch eigenes Personal zumindest ein Mindestangebot an Postservice anzubieten, wie es in der Gemeinde Amtzell bis Anfang Oktober der Fall war, dann macht dies doch deutlich, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, wenn man den ländlichen Raum vor einem Sterben der Poststellen schützen möchte.“ Lehmann teilt hierbei nicht die Einschätzung der Landesregierung, bei derartigen Vorgängen handele es sich um eine Angelegenheit der einzelnen Kommunen. „Hier werden Steuergelder dafür eingesetzt, dass die Deutsche Post AG ihrem Auftrag, der Grundversorgung an Postdienstleistungen, nicht genügend nachkommt. Das darf nicht sein.“

Was ein bedarfsgerechtes Angebot ist

Lehmann fordert daher, dass sich die Landesregierung im weiteren Ringen um die Neuregelung der Postuniversaldienstleistungsverordnung deutlich dafür ausspricht, dass das Sterben der Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum ein Ende hat. „Der Katalog an Universaldienstleistungen muss klar regeln, wie ein bedarfsgerechtes Angebot definiert wird und in welchem zeitlichen Umfang diese Dienstleistungen angeboten werden müssen! Eine Poststelle mit täglich ein bis drei Stunden Öffnungszeit darf künftig nicht mehr der Vorgabe einer stationären Einrichtung entsprechen!“ Nach Ansicht des Grünen Landtagsabgeordneten ist eine Mindestöffnungszeit von wöchentlich 22 Stunden auch für Kleinstfilialen vorzusehen.

Wir freuen uns über Ihren Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.