Konstanzer Grüner wirft Verbänden Ignoranz angesichts von Stuttgart 21 vor

Geld reicht nicht für alle vom gewünschten Schienenprojekte – Lehmann: Gäubahn geht wegen Stuttgart 21 leer aus

Grüner Siegfried LehmannKonstanz. Der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann ist felsenfest davon überzeugt, dass Stuttgart 21 das Ende des Ausbaus der Gäubahn bedeutet. Er widerspricht damit Verkehrsministerin Tanja Gönner und kritisiert scharf die Aussagen von Interessenverbänden wie dem Gemeindetag, der sich für Stuttgart 21 ausspricht. Für ein Unding hält es der Angeordnete, dass Kommunen im Kreis Konstanz Millionen für Bahnsteigerhöhungen ausgeben müssten, während Milliarden nach Stuttgart fließen. 

Interessenverband Sprachrohr der Landesregierung

Der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann fordert in Briefen an den Vorsitzenden des Gäubahn-Interessenverbands, den Landtagsabgeordneten Guido Wolf, und den Vizevorsitzenden des Gemeindetags Artur Ostermeier, dass die Instrumentalisierung dieser Interessenverbände für „Stuttgart 21“ beendet wird. „Die Verbände müssen das Sprachrohr ihrer Mitglieder sein, nicht das der Landesregierung“, so Lehmann. In öffentlichen Erklärungen hatten beide Organisationen für das Projekt geworben, obwohl die Folgen von „Stuttgart 21“ in scharfem Kontrast zu den Anliegen der Verbände stehe. So werde etwa der Ausbau der Gäubahn wegen des enormen Finanzbedarfs von „Stuttgart 21“ in absehbarer Zeit nicht realisiert werden können.

Nachteile für ländlichen Raum

Insbesondere die ländlichen Gemeinden mussten bereits in der Vergangenheit erhebliche Verschlechterungen des öffentlichen Nahverkehrs hinnehmen, weitere seien vorprogrammiert, sagte Lehmann. Aktuell seien die Gemeinden im Kreis Konstanz mit Forderungen konfrontiert, sich an der Sanierung von Bahnsteigkanten mit Millionenbeträgen zu beteiligen. Der Abgeordnete fordert den Einsatz des Gemeindetags gegen diese Begehrlichkeiten vonseiten der Deutschen Bahn, anstatt „platte Werbung“ für Stuttgart 21 zu machen.

Keine Perspektive für die Gäubahn

Lehmann bezieht sich auf die Erklärung „Stuttgart 21 schafft Perspektiven für die Gäubahn“ des Vorsitzenden des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, dem der Grüne Landtagsabgeordnete ebenfalls angehört. Argumentiert werde, dass mit Stuttgart 21 der Ausbau der Gäubahn noch drängender und somit wahrscheinlicher werde. „Dass bei dramatisch zunehmender Mittelknappheit ein Ausbau der Gäubahn wahrscheinlicher würde, ist absolut unglaubwürdig“, winkt der Landtagsabgeordnete ab.

Viele Schienenprojekte nicht zu finanzieren

Ein Blick auf aktuelle Zahlen schaffe Klarheit: Der Finanzierungsbedarf für alle vom Land Baden-Württemberg gewünschten Schienenprojekte liegt laut Bundesverkehrsministerium bei 6,8 Milliarden Euro, also bei 56 Prozent der Summe, die der Bund bis zum Jahre 2020 insgesamt für alle Schienenprojekte in ganz Deutschland zur Verfügung stelle. Bisher seien von diesen 6,8 Milliarden zudem nur 1,9 Milliarden Euro mit Finanzierungsvereinbarungen abgesichert. Selbst diese Finanzierungsvereinbarungen machten schon 16 Prozent der gesamten Investitionssumme des Bundes bis 2020 aus. Da alle anderen Bundesländer auch berechtigte Finanzierungsbedarfe hätten, sei es nahezu ausgeschlossen, dass das Land Baden-Württemberg noch mehr Finanzmittel erhalte.

Zusagen für Prestigeprojekt Stuttgart 21

Während der Bund bis 2020 bereits Mittel für „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro bereitstelle, von denen wiederum bereits im Umfang von 1,4 Milliarden Euro durch Finanzierungsvereinbarungen abgesichert seien, bestehe für den Ausbau der Gäubahn keine Finanzierungsvereinbarung. „Bis mindestens 2020 wird es keinen kompletten Ausbau der Gäubahn geben, wenn „Stuttgart 21“ gebaut wird – es fehlen schlicht die Mittel dafür“, erklärt Lehmann und schlussfolgert: „Stuttgart 21“ verdrängt wichtige Bauvorhaben in der Fläche.

Neubaustrecke und Bahnhof trennen

Die Presseerklärung des Gemeindetags „Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm ist eine Zukunftschance für das ganze Land“ sitzt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten ähnlichen Irrtümern auf. Sie verquicke auf unzulässige Weise die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm mit dem Bau des Tiefenbahnhofs und ignoriere wie auch die Erklärung des Gäubahn-Interessenverbands, dass durch „Stuttgart 21“ Mittel, die ansonsten für Schienenprojekte im ländlichen Raum zur Verfügung stünden, aufgebraucht würden. „Bereits im Jahr 2007 wurde das Verkehrsangebot im ländlichen Raum durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel verschlechtert.“ Nach „Stuttgart 21“ drohe hier eine weitere Durststrecke für den öffentlichen Nahverkehr, da „Stuttgart 21“ auch aus Regionalisierungsmitteln des Landes mitfinanziert werde, argumentiert Lehmann. Das Land müsse die subventionierungsbedürftigen Zug- und Busverbindungen bestellen und bezahlen, aber gleichzeitig die Mitfinanzierung für „Stuttgart 21“ sowie die prognostizierten Kostenrisiken in erheblicher Höhe tragen. „Es ist vorprogrammiert, dass die finanziellen Spielräume für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum schwinden werden und weitere Kürzungsrunden anstehen“, so Lehmann. „Ein Projekt, das keine Landesaufgabe ist, frisst also die Mittel auf, die für eine originäre Landesaufgabe verwendet werden sollten.“

Vorwurf: Regionalisierungsmittel zweckentfemdet

„Der Gemeindetag sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Regionalisierungsmittel nicht für Stuttgart 21 zweckentfremdet werden und längst überfällige Bahnsteigsanierungen im Landkreis vollständig von der Bahn finanziert werden“, regt Lehmann an. „Es ist eine Unverschämtheit, dass die dafür zuständigen Sparten der DB ihre Infrastruktur nicht instand halten und diese Aufgabe auf die Gemeinden abgewälzt werden soll“, stellt Lehmann fest.

2 Kommentare to “Konstanzer Grüner wirft Verbänden Ignoranz angesichts von Stuttgart 21 vor”

  1. Bruno Neidhart
    29. Oktober 2010 at 10:57 #

    Zu berücksichtigen ist, dass die SBB (Schweizer Bundesbahn) derzeit plant, ab Dezember 2015 im Zweistundentakt von St. Gallen nach Konstanz zu fahren (36 statt heute 68 Minuten). Die Ostschweiz sucht dabei – z.B. auch in Stuttgart – Anschluss an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV-A) und investiert ab 2013 25 Millionen Franken. Der Bahnhof Kreuzlingen-Hafen wird bei dieser Gelegenheit barrierefrei gestaltet. Es ist also auch im internationalen Rahmen sehr sinnvoll, auf den Ausbau der Gäubahn hin zu weisen, wie es Herr Lehmann darstellt. Auf 2015 sollte entsprechend auch der Konstanzer Hauptbahnhof barrierefrei umgebaut sein. Die Planung läuft anscheinend.

  2. detlev
    30. Oktober 2010 at 20:18 #

    Gerade über den neuesten US-Trend reflektiert (ARD-Website):
    http://www.tagesschau.de/ausland/restoresanity102.html

    Gibt es eine „deutsche Hauptstadt“ für „vernünftige Demonstationen“?
    Eine Elite-Uni wäre wahrscheinlich Pflicht: da mein Horizont nur bis zur Kreisgrenze und nicht bis Stuttgart reicht, bitte ich um Nachhilfe und Nachsicht. Da ausgebuchte Hotels garantiert erscheinen, wäre der Bodensee klar im Vorteil.

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