Konstanzer Kandidaten reden nicht bei Stuttgart 21 Kundgebung

BUND will parteipolitische Instrumentalisierung verhindern – Landtagskandidaten nehmen teil

Konstanz. Unter dem Motto „Stuttgart 21 bremst aus“ veranstaltet der BUND Konstanz am Samstag, 5. Februar, eine Demo gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21. Geplant sind eine Kundgebung an der Marktstättenunterführung und ein Marsch zum Sternenplatz. Landtagskandidaten werden bei der Kundgebung sieben Wochen vor der Landtagswahl nicht sprechen.

Sprechverbot für SPD-Kandidatin

Unter die Demonstranten mischen werden sich auch der Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne) und SPD-Landtagskandidatin Zahide Sarikas sowie wohl auch Landtagskandidat Bernhard Hanke von der Linken. Zahide Sarikas hätte gern auf der Kundgebung gerdet. Zwar sei die SPD grundsätzlich für den neuen Bahnhof in Stuttgart, aber auch für einen Volksentscheid. An der Parteibasis grummelt es. Thomas Schaefer vom BUND lehnte den Auftritt von Sarikas mit dem Hinweis auf das Ja der SPD-Führung zu Stuttgart 21 ab. Das sagte Schaefer See-Online.

Grüne sagen klar nein und wollen nicht reden

Siegfried Lehmann, der selbst aus der Friedens- und Bürgerinitiativbewegung kommt, sagte, er sei als Teilnehmer bei der Kundgebung dabei. Sprechen wollte er aber nicht. Das ist so, auch wenn dem Stuttgarter Aktionsbündnis Bündnis90/Die Grünen und auch die Linke angehören. Lehmann sagte, das Nein der Grünen zu Stuttgart 21 stehe. Einen Volksentscheid oder eine Volksabstimmung bräuchte es nach Meinung Lehmanns gar nicht mehr. Das Projekt sei schlicht zu teuer. Sollte es in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl eine rot-grüne Koalition geben, würden die Grünen zusammen mit der SPD aber das Volk befragen, so der Landtagsabgeordnete.

Piratenflaggen nur scheinbar unerwünscht

Gestern hatte es Gerüchte gegeben, dass die Piratenpartei mit ihren Flaggen bei der Kundgebung nicht erwünscht sei. Dazu sagte Schaefer, es habe nie eine Anfrage einer Partei beim BUND oder eine Äußerung seitens des BUND zum Thema Flaggen gegeben. Für Piratenflaggen gelte nichts anderes als für SPD-Flaggen. Weiter stellte Schaefer aber klar: „Es ist eine BUND-Veranstaltung und ich gehe davon aus, dass andere Gruppen und vor allem die politischen Parteien das respektieren und nicht den Fehler machen, die Veranstaltung für sich instrumentalisieren zu wollen.“ Kundgebungsredner seien er selbst und Henrich Tiessen vom BUND/VCD und ProBahn. Tiessen sagte See-Online, er persönlich hätte keine Einwände gegen einen Redebeitrag von Zahide Sarikas gehabt. Weiter stellte er klar: Bei den Stuttgart 21-Gegnern handle es sich um eine „bürgerliche Bewegung“. Auftritten von Linksextremen stünde er aber kritisch gegenüber.

Protest ist nicht unpolitisch

Die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und die Kundgebung und die Demonstration gegen Stuttgart 21 finden im öffentlichen Raum statt. Flaggen zu verbieten, wäre nicht möglich. Fest stehen dürfte auch, dass die Aktion, die zeitgleich an 40 Orten in Baden-Württemberg stattfindet, keine unpolitische Aktion ist. In sieben Wochen ist Landtagswahl. Viele glauben, dass die Wahl des neuen Landtags auch eine Abstimmung über Stuttgart 21 ist. Nicht auszuschließen ist es momentan, dass es nach 57 Jahren zu einem Machtwechsel in Stuttgart kommt. Aktuell sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Lagern aus. Infratest dimap stellte im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR in dieser Woche die Sonntagsfrage. Danach käme die CDU auf 39 Prozent, die SPD auf 21 Prozent, die Grünen auf 24 Prozent, die FDP auf 6 Prozent und die Linke auf 5 Prozent der Stimmen. Für Sonstige blieben zusammen die restlichen 5 Prozent.

Foto: Gerd Altmann/Carlsberg1988 PIXELIO www.pixelio.de

11 Kommentare to “Konstanzer Kandidaten reden nicht bei Stuttgart 21 Kundgebung”

  1. Der Jurist
    4. Februar 2011 at 16:34 #

    Eine Volksabstimmung ist kein Volksentscheid. Bitte den Unterschied in Zukunft beachten. Vgl. Art 60 Abs. 3 Landesverfassung BW!

  2. Lothar Herzog
    4. Februar 2011 at 18:40 #

    Liebe Grüne und Innen.
    Wenn Ihr schon demonstriert. Nehmt bitte zur Kentnis. Der Zug
    ist für Euch abgefahren.

  3. Kontrolleur
    4. Februar 2011 at 20:04 #

    Niemand hat diese Latzhosenträger vom BUND gewählt. Die sind sogar noch bekloppter als die GrünInnen. Dieser Verein ruft also zu einer Demo auf und will politischen Parteien das Wort verbieten? So ähnliche Kundgebungen gab es ja schon mal in der Weimarer Republik, als rechts-faschistische Volksbeglücker ihre Prügelhorden eingesetzt haben, um mißliebige Meinungen von den eigenen Kundgebungen fern zu halten.

  4. Lothar Herzog
    4. Februar 2011 at 20:53 #

    Und das Unfassbare und Schreckliche. Die meinen die wir nehmen
    die für voll.
    Die Kleinen sollten weiter im Sandkasten Sandburgen bauen. Es
    fing alles mit der Weiberwirtschaft an. Diese strickenden Monster,
    die ihre Kinder allein erziehen ( ? ). Ich will ja nicht obszön werden.
    Aber haben die die Kinder allein gestrickt?

  5. carlo
    4. Februar 2011 at 21:33 #

    Schwarzbraun ist die Haselnuss
    Schwarzbraun seid auch ihr
    Gut, dass ichs nicht haben muss
    War das letzte Mal hier

  6. Micky Maus
    4. Februar 2011 at 23:02 #

    Der erhabene Carlo beschimpft in linker Manier Andersdenkende. Eine klitzekleine Nazikeule hat er auch geschwungen: „braun“. Jetzt bin ich wirklich beeindruckt von seinem mutigen Kampf gegen Rechts.

    Die Beschimpfung von allem, was nicht ins eigene beschränkte spießige Weltbild passt, ist man ja mittlerweile von Typen wie Carlo gewohnt. Ich wünsche dem Carlo noch ein schönes Leben.

  7. Lothar Herzog
    5. Februar 2011 at 07:59 #

    Ja lieber Carlo. Wenn dieArgumente fehlen bezichtigt man halt
    schnell mal den Mitdiskutanten als schwarzbraun.
    Erbärmlich Ihre Vorstellung.

  8. Kontrolleur
    5. Februar 2011 at 08:57 #

    Carlo ist einer von der erhabenen Meinungsvorgebern, die anordnen, was gut und was böse ist. Was rechtes (also böses) Gedankengut ist, wird von Leuten wie ihm praktischerweise selbst bestimmt. Im Zweifel halt alles, was nicht links, rot oder grün ist (also gut). Die Beschimpfung konservativer, bürgerlicher oder liberaler Lebensentwürfe als „braun“ oder „rechts“. Das hat mittlerweile echte Diskussionskultur abgelöst. Ist ja auch klar: Wessen Horizont nur zum nächsten Straßenfest reicht und wer in einem linken Mainstream-Milleu sozialisiert wurde, ist einfach nicht in der Lage, sich kultiviert und vernünftig mit anderer Leute Meinungen auseinanderzusetzen. Hier sind es nur Worte. Anonym. Im „echten“ Leben sind es dann schon persönliche Diffamierunegn und Beleidigungen. Auf der Straße fliegen dann Steine und mißliebige Leute werden auf Demos verprügelt. „Wehret den Anfängen“ heisst es doch immer. Die Anfänge liegen in Äußerungen, wie sie Carlo hier verbreitet. Wohin das letztendlich führt dürfte klar sein.

  9. eikju
    5. Februar 2011 at 10:33 #

    Ihr ewigen Weltverbesserer, schaut nach Ägypten .
    Früher hieß es : „Mehr links, sagte die Sphinx, und dann ging’s !“
    Heute geht garnichts mehr.
    Auch Ihr mit Euerm „S21“ habt einen klebrigen Fliegenfänger gefunden, mit dem ihr die Jungen und Unerfahrenen linkt und am dem sie hängen bleiben. > Menschenfänger <

  10. Lothar Herzog
    5. Februar 2011 at 10:42 #

    Dieses sogenannte Gutmenschengetue geht mir auf den Geist.
    Wessen Geist zum Beispiel der Oberfuzzi der Grünen J. Fischer
    ist, beweist er doch mit seiner Teilnahme an dem Projekt Nabucco.
    Hier soll Öl vom Kaspischen Meer durch die Türkei nach Europa
    gepumpt werden.
    Merkt ihr lieben Guten denn nicht, daß wir dadurch erpressbar
    werden. Mir ist ein Pipeline durch die Ostsee lieber. Ausserdem
    stütze ich damit einen zukünftigen Verbündeten.

  11. Lothar Herzog
    5. Februar 2011 at 10:48 #

    Und dann noch die Lichtgestalt. Herr Engelhardt von den Grünen.
    Für Stockach/Singen als Landtagskanditat aufgestellt.
    Jammert über die Klimakatastropfen. Na und. Die gab es auch
    schon früher. Der El Nin ist ein Phänomen von dem wir erst
    durch das schnell Internet erfahren haben. Diesen Phänomen
    gab es schon früher und wir alle sieben Jahre vorkommen. Den
    Damen und Herren von der „Gesalbten“ Partei. Die mit Ihrem
    göttlichen Glanz in den Augen. Denen empfehle ich die Lektüre
    von J.P. Hebels Aufzeichnungen. Warme Winter 1806 auf das
    Jahr 1807. Oder der warme Winter 1748. Einfach mal im Internet
    schauen. J.P.Hebel: Warme Winter.

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