Konstanzer Kommunalpolitiker lehnen Mauschelrunde bei Klinik-Fusion ab

Konstanzer empören sich in offenem Brief an Singener OB – Gemeinsamer Brief der Fraktionen der FGL, CDU, SPD und FDP

Konstanz/Singen. Die Fraktionen der FGL, CDU, SPD und FDP im Konstanzer Gemeinderat haben einen offenen Brief an Oliver Ehret, Oberbürgermeister der Stadt Singen, und ihre Kolleginnen und Kollegen im Singener Gemeinderat geschrieben. Offenbar gibt es in Singen auch im Gemeinderat Widerstand gegen die Klinik-Fusion, wie sie momentan geplant ist. Die Konstanzer Kommunalpolitiker fordern von ihren Singener Kollegen Transparenz und lehnen eine nichtöffentliche Mauschelrunde ab.

Konstanz will Fusion mit HBH-Kliniken

In dem Brief heißt es: „Die intensiv im Kreistag und in unseren Gremien diskutierte Kreislösung, d.h. die Fusion der HBH-Kliniken und des Klinikums Konstanz, stellt für uns die einzige Möglichkeit dar, zwei Dinge sicherzustellen: die Sicherstellung der sehr hohen Qualität der stationären medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Konstanz und den Erhalt der kommunalen Trägerschaft unserer Häuser.“

Singener Stadträte unterstützen Kampagne Pro HBH

Weiter schreiben die Konstanzer: „Mit Herrn Peter Hänssler und Herrn Prof. Dr. Rühland zeichnen zwei Singener Gemeinderäte als V.i.S.d.P. für ein Flugblatt der Bürgerinitiative Pro HBH verantwortlich.“ Sie forderten dazu auf, „JA zu Kooperation oder Verbund mit Konstanz“ aber, wie die Konstanzer schreiben, „NEIN zur rechtlosen Fusion (,Kreislösung‘)“ zu unterschreiben.

Unterzeichner wollen keine Fusion

Die Verantwortlichen forderten den u. a. den „vollen Erhalt der Selbstständigkeit des Singener Krankenhauses“, sowie ein Mitspracherecht entsprechend der eingebrachten Vermögenswerte. Kartellrechtliche Bewertungen würden dabei ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass weder Kooperation noch Verbund eine Option seien, die politisch durchsetzbar wären.

Irritationen wegen Mauschel-Angebots

„Herr Prof. Dr. Rühland versuchte weiterhin ein Treffen mit einigen Konstanzer Gemeinderäten zu organisieren, um die Kreislösung zu besprechen. Dieses Anliegen irritiert uns sehr“, schreiben die Konstanzer. Weiter heißt es: „Wir stehen für Transparenz und öffentliche Information bei der Diskussion der Zukunft unserer Kliniken. Wir werden deshalb nicht an einem nichtöffentlichen Gespräch nicht legitimierter Kleingruppen teilnehmen.“

Konstanzer bieten gemeinsame öffentliche Ratssitzung an

Die Konstanzer bieten ihren Singener Kollegen an: „Sollte es aus Ihrer Sicht noch Klärungsbedarf geben, sind wir gerne bereit an einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung aller beteiligten Gremien teilzunehmen. Die abschließenden Beratungen und Entscheidungen in den kommunalen Gremien sollten möglichst noch im April stattfinden.“ Unterschrieben haben den Brief, der auch an den Konstanzer OB Horst Frank sowie Landrat Frank Hämmerle ging, Christiane Kreitmeier (FGL), Roger Tscheulin (CDU), Jürgen Puchta (SPD) und Michael Fendrich (FDP).

2 Kommentare to “Konstanzer Kommunalpolitiker lehnen Mauschelrunde bei Klinik-Fusion ab”

  1. Andreas Bergholz
    13. März 2012 at 16:35 #

    Ich kann mir denken, dass der Konstanzer Gemeinderat mit Sorgenfalten auf die Entwicklungen in Singen blickt. Vorallem das die Gegensprecher mit CDU, FDP und Neuer Linie eine Mehrheit im Gemeinderat tragen ist für den ein oder anderen Konstanzer Mandatsträger beunruhigend. Ob dieses schreiben sich zum positiven Auswirken wirkt ist zu bezweifeln ….

  2. anonymous
    13. März 2012 at 23:56 #

    Verstehe sowieso nicht, warum sich die Konstanzer so unter Druck setzen lassen.
    Die Singener Holding hat negatives Eigenkapital und knapp 50 Millionen Schulden, ob sie nun auf dem Rücken Ihrer Angestellten kleine Profite fahren ist ein Ding. Jedoch glaube ich kaum das dies langfristig gelingt, noch das die Schulden damit bald getiligt werden können.

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