Konstanzer Kreistag will Klinik-Holding: Ampel steht auf grün

Gezerre um Verteilung medizinischer Schwerpunkte bahnt sich an – Singener Beschluss entscheidet

Konstanz. Die Ampel für eine Kreislösung steht auf grün. Der Konstanzer Kreistag hat sich am Montagnachmittag mehrheitlich für eine Krankenhaus-Holding ausgesprochen. Alle Fraktionen möchten den Weg weiter gehen. Eine weitere Entscheidung fällt aber noch in dieser Woche in Singen, wo der Gemeinderat den Weg erst noch frei machen muss. Bisher sagen erst der Kreis und Konstanz ja. Vor der Kreistagssitzung demonstrierte eine kleine Gruppe von Bürgern aus Konstanz und Singen geschlossen für eine kommunale Lösung im Kreis Konstanz. Auf Schildern war zu lesen „Vorfahrt für unser kommunales Krankenhaus“ oder „Allen hilft das Krankenhaus – alle Gemeinden sollen es tragen.“ Einen weiteren, den endgültigen Beschluss müsste der Kreistag dann voraussichtlich im Herbst fassen.

Medizinische Schwerpunkte ungewiss

An einer neuen Holding wäre der Kreis mit 53 Prozent beteiligt. Eine Sperrminorität gebe es nicht. Die heutigen Träger von Krankenhäusern hätten keinen Einfluss mehr – sie würden in Zukunft aber auch kein finanzielles Risiko mehr tragen. Vieles ist vorbesprochen: Grund und Boden gingen bei einer Kreislösung nicht in die neue Holding über, Zins und Tilgung für getätigte Investitionen würde die neue Holding übernehmen, an jedem Standort gebe es eine Grundversorgung, der Kreis würde Träger der Altersversorgungswerke, auch wenn er von den bisherigen Krankenhausträgern dafür noch entlastet werden möchte, und betriebsbedingte Kündigungen Beschäftigter wären vorerst ausgeschlossen. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium wolle solche kommunalen Kooperationen, sagte Landrat Frank Hämmerle. Schlucken müssen die bisherigen Krankenhausträger aber – außer dem noch nicht feststehenden Namen und noch nicht feststehenden Sitz der Holding – die Kröte, dass die Holding – und nicht etwa Kommunalpolitiker – darüber entscheiden, welche medizinischen Schwerpunkte in Zukunft wo entstehen.

Kreis-Holding ist alternativlos

Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es anscheinend weder für Konstanz noch Singen eine Alternative. Peter Fischer, Geschäftsführer des Gesundheitsverbundes HBH-Kliniken, erklärte vor dem Kreistag, dass eine Privatisierung des Konstanzer Klinikums einen aggressiven Wettbewerb zur Folge hätte und sich der Konkurrenzdruck verstärken würde. Solch einem Wettbewerb könnten die HBH-Kliniken nicht stand halten. Landrat Frank Hämmerle sagte, alle drei Partner müssten die Strukturveränderung wollen. Er glaube, es sei der richtige Weg. Doppelstrukturen in nur 30 Kilometer von einander arbeitenden Kliniken passten nicht mehr in die Zeit. Außerdem fürften sich die geforderten Fallzahlen auch nur erreichen lassen, wenn die Kliniken zusammenarbeiten.

Freie Wähler und FDP sagen ja (aber)

Der Hilzinger Bürgermeister und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Franz Moser, sagte, die CDU stimme einstimmig zu. Artur Ostermaier, Bürgermeister von Steißlingen sprach für die Freien Wähler und sagte, dass seine Fraktion ein kommunales Krankenhaus möchte. Es brauche neue Strukturen. Nicht einverstanden war er aber damit, dass es im medizinischen Konzept bisher wenig Klarheit gebe. Er möchte vorab geklärt haben, an welchen Standorten es in Zukunft zum Beispiel die Schwerpunkte Urologie und Gefäßchirurgie geben soll. Auch die FDP möchte den Weg einer Kreislösung mitgehen. Georg Geiger sagte, die Trägerschaft sei aber nicht der entscheidende Punkt. Er sehe keinen großen Unterschied zwischen einem kommunalen und einem privaten Träger. Er forderte, in das Marketing zu investieren. Die Patienten seien Kunden, die sich sehr genau aussuchten, wo sie sich behandeln lassen. Geiger sagte, dass Stockach nur als Fachklinik mit der Spezialisierung auf eines oder zwei Gebiete überleben könnte. Da eine Grundversorgung vorgesehen sei, gehe er davon aus, dass Stockach in einer Holding gar nicht überleben sollte. Weiter sagte Geiger, bevor Singen ja oder nein sage, sei es nicht sinnvoll, den Kreistag mit dem Weiterverfolgen des Plans zu beauftragen

Grün-rot sagt ja zur  Kreis-Holding

Der Tengener Max Hahn, Facharzt für Allgemeinmedizin, sagte, die SPD habe von Anfang an eine Kreislösung gewollt. Die Verteilung der Schwerpunkte müsse sich erst noch aus intensiven Diskussionen auch zwischen Chefärzten ergeben. Klar sprach sich Hahn gegen den Verkauf der Kliniken aus. Er möchte nicht, dass die Krankenhäuser in „profitorientierte Hände“ übergehen. Auch die Grünen sehen in der Kreis-Holding den einzigen gangbaren Weg. Teure Doppelstrukturen binden zu viele Finanzmittel, sagte Klaus Engelmann von der Fraktion der Grünen. Er forderte ein hochwertiges medizinisches Angebot im Kreis.

25 Kreistagsmitgleider befangen

Insgesamt waren bei der Sitzung 25 Kreisräte befangen, weil sie dem Konstanzer Gemeinderat und Stiftungsrat oder HBH-Gremien angehören. Auf den Zuschauerrängen saß denn auch der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank. Der Kreistag war aber mit 34 Stimmberechtigten beschlussfähig, stellte Landrat Frank Hämmerle fest.

Foto: wak

Ein Kommentar to “Konstanzer Kreistag will Klinik-Holding: Ampel steht auf grün”

  1. dk
    25. Juli 2011 at 21:44 #

    @ Gezerre um Verteilung medizinischer Schwerpunkte bahnt sich an

    Eigentlich kann man den Koma-saufenden Jugendlichen und sonstigen Halbtot-Prügelnden nur danken, dass eine leistungsfähige Notfall-Station in KN logischerweise erhalten werden „muss“. Eine „Politik der weiten Wege“ wäre nicht sinnvoll (und auch unwirtschaftlich).

    Es wurde früher sogar ernsthaft befürchtet, dass das Fahrer entscheiden solle, ob der Kunde „Patient“ ganz schnell nach KN, RZ, Singen oder Stockach gebracht werden soll. Ein Thema für die nächste Konzilsitzung – mit SWR-TV-Ausstrahlung zur Fasnachtszeit.

    Die Situation ist eigentlich auch ein Luxusproblem: der Kreis ist dicht besiedelt, hat eine starke Wirtschaft und ist von der Grösse „übersichtlich“, so dass eine Verminderung von Fix- und Gemeinkosten durch Zentralisierung und Straffung erfolgreich machbar sein sollte.
    Bei flächenmässig grossen Kreisen mit einigen (Gross-) Städten von 10-40 Tsd. Einwohnern in Regionen Norddeutschlands und einer gefühlten wesentlich höheren Arbeitslosigkeit (minimale Privat-Patienten) dürfte diese Lösungsvariante nicht so einfach machbar sein. Dann man lieber schnell gemeinsam auf ein „gutes Gelingen“ anstossen und sich freuen, dass man am schönen Bodensee liegt.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.