Konstanzer Landrat Frank Hämmerle verhängt Haushaltssperre

Landrat reagiert schnell auf schlechtere Haushaltslage – Defizit 2012 soll nicht noch größer werden

Landrat Frank Hämmerle will Nycomed Mitarbeitern helfenKreis Konstanz. Landrat F. Hämmerle hat gestern aufgrund der Haushaltsentwicklung 2012 eine Haushaltssperre erlassen. Betroffen von der Sperre sind die laufenden Aufwendungen, die sich nicht aus gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung ergeben. Ausgenommen sind Investitionen und beschlossene Baumaßnahmen sowie die Budgets der Schulen. Das teilte das Landratsamt heute mit.

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen

Aktuell belasten den Haushalt des Landkreises zurückgehende Erträge und steigende Aufwendungen, heißt es in der Mitteilung. Die Erträge aus dem Grunderwerbssteueraufkommen bleiben voraussichtlich 3 Mio. EUR hinter dem Ansatz von 17 Mio. EUR zurück und im sozialen Bereich gehen weniger Zuschüsse ein als geplant. Dem gegenüber gibt es Mehraufwendungen bei den Personalkosten, im Bereich der Jugendhilfe sowie im sozialen Bereich, unter anderem bei den Hilfen zur Pflege und der Grundsicherung im Alter.

Alarmglocken schrillen

Im Vergleich zur Planung wird zum Jahresende ein Defizit in Höhe von ca. 5,4 Mio. € erwartet. Aufgrund des guten Jahresergebnisses 2011 mit einem Überschuss von 9,2 Mio. € kann das erwartete Defizit in diesem Jahr zwar durch den Überschuss gedeckt werden, so das Landrtatsamt. Ein großer Teil dieses Überschusses war aber für eine anteilige Finanzierung der Investitionen im Jahr 2013 vorgesehen, heißt es weiter. Mit der Haushaltssperre werde versucht, das erwartete Defizit 2012 zu reduzieren.

Zeitnahe Reaktion

Unabhängig davon werden sich im Haushalt 2013 die gestiegene Steuerkraft der Städte und Gemeinden und erwartete Mehrzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs positiv auswirken. Die Gremien werden in den kommenden Sitzungen über die aktuelle Haushaltslage und die jeweils aktuellen Entwicklungen unterrichtet, teilte das Landratsamt mit. Landrat F. Hämmerle sagte: „Mit der Haushaltssperre reagiert der Landkreis zeitnah auf die absehbare negative Entwicklung. Unabhängig davon hoffe ich, dass es uns gelingen wird, das erwartete Defizit noch zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass der Überschuss des Jahres 2011 zur Finanzierung der anstehenden Investitionen (u. a. beim Berufsschulzentrum Radolfzell) verwendet werden kann.“

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