Konstanzer Landratsamt genehmigt Giftmüll-Anlage nicht

Firma Montan Chemie GmbH bekam heute Ablehnungsbescheid zugestellt

Konstanzer Landrat stoppt GiftmüllanlageKonstanz/Singen. Der Donnerstag war ein guter Tag für die Singener Bürger und ein schlechter für die Montan Chemie GmbH. Das Konstanzer Landratsamt hält die Giftmüllanlage im Singener Industriegebiet für nicht genehmigungsfähig.

Singener Bevölkerung atmet auf

Als Landrat Frank Hämmerle die Öffentlichkeit informierte, dürften viele Menschen im Kreis Konstanz aufgeatmet haben. Das Vorhaben ist immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig. Bevor die Entscheidung fiel, lagen die Antragsunterlagen einen Monat lang im Singener Rathaus und im Konstanzer Landratsamt öffentlich aus. Fachbehörden, die Stadt Singen, die Stadtwerke Singen, die Wasserbehörde, der Immissions-, Arbeits- und Brandschutzbehörde sowie die Baurechts- und Verkehrsbehörde und der Landesgeologe beim Regierungspräsidium Freiburg wurden gehört. 1200 Bürger formulierten schriftliche Einwendungen.

Bauplanungsrechtlich unzulässig

Nach Auffassung des Landratsamtes ist die Giftmüllanlage bauplanungsrechtlich unzulässig. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre sei nicht möglich. Die Stadt Singen habe das Einvernehmen zu Recht versagt. Das Landratsamt sehe keinen Grund, das Einvernehmen zu ersetzen.

Wasserrechtlich unzulässig

Weiter kommt das Landratsamt zum Schluss, dass das Vorhaben der Montan Chemie GmbH auch wasserrechtlich unzulässig ist. Eine Ausnahme vom Verbot der Wasserschutzgebietsverordnung sei aus Gründen des vorsorgenden Grundwasserschutzes nicht möglich. Es bestehe ein nicht hinnehmbares Restrisiko.

Landratsamt spricht von fairem Umgang

Das Landratsamt erklärte, dass trotz heftiger Emotionen in der Öffentlichkeit dem Landratsamt ein sachlicher und fairer Umgang mit allen am Verfahren Beteiligten wichtig gewesen sei. Die Firma Montan Chemie GmbH bekam heute Ablehnungsbescheid zugestellt. Sie war genauso wie der Singener OB aber bereits vorab informiert.

Firma kann Rechtsmittel einsetzen

Ob die Entscheidung des Landratsamtes das Aus für die von der Montan Chemie GmbH geplante Anlage bedeutet, hängt nun von der Firma ab. Sie kann Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen.

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