Konstanzer Landtagsabgeordneter: Landesregierung ist Windkraftverhinderer

Grüner Abgeordneter Lehmann kämpft für Windräder notfalls mit Hilfe der Justiz

Konstanz/Stuttgart (wak) Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Landesregierung in Stuttgart als Windkraftverhinderer. Offenbar sind in den Regionalplänen zu wenig Standorte ausgewiesen, die für Windkraftanlagen geeignet sind. Das sei auch im Bereich des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee so, sagte Lehmann. Der Anteil der durch Windkraft erzeugten Energie liege in Baden-Württemberg unter dem Anteil in Deutschland insgesamt. Das habe aber weniger damit zu tun, dass Baden-Württemberg windarm wäre, sondern mit dem Verhalten der Landespolitiker. Lehmann geht davon aus, dass die Situation am ehesten auf dem Klageweg zu verändern wäre.

Grüner sieht Schuld bei Stuttgarter CDU

Aus einem Antwortschreiben des Wirtschaftsministers Ernst Pfister (FDP) an den Grünen Landtags abgeordneten Siegfried Lehmann gehe hervor, dass dem Minister die Probleme beim Ausbau der Windenergie bekannt seien, heißt es in einer Mitteilung des Abgeordneten. Obwohl Wirtschaftsminister Pfister den Ausbau der Windkraft mittlerweile befürworte, bleibe die Landesregierung jedoch untätig, behauptet Lehmann. „Die CDU scheint den Ausbau der Windenergie mit allen Mitteln blockieren zu wollen und bremst hier ihren Koalitionspartner aus“, vermutet der Abgeordnete. „Allen ist klar, dass eine Änderung des Planungsrechts Besserung bringen würde, aber der Wirtschaftsminister hat jüngst vor den Windenergiegegnern in der CDU-Landtagsfraktion kapituliert und seine Kabinettsvorlage zur Windenergie zurückgezogen“, so Lehmann. „Es ist skandalös, dass eine Zukunftstechnologie derart blockiert wird.“ Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart sieht Lehmann jetzt aber auch für den Regionalverband Hochrhein-Bodensee keine Möglichkeit mehr, sich der Überarbeitung des Teilregionalplans Windenergie zu verweigern: „Was andernorts Unrecht ist, kann bei uns nicht Recht sein.“

Geeignete und nicht geeignete Standorte

Im Schreiben an Lehmann erkläre der Wirtschaftsminister, dass einer der Gründe für den mangelhaften Ausbau der Windenergie in der Ausweisung von Standorten mit „zu geringen Windgeschwindigkeiten insbesondere in den schon länger verbindlichen Regionalplänen“ bestehe. Diese Regionalpläne aber werden voraussichtlich nicht geändert werden, wenn die Landesregierung das Planungsrecht nicht anpasst und damit eine Überarbeitung erzwingt, so Lehmann. „Solange die Landesregierung nicht handelt, wird es keinen flächendeckenden Fortschritt beim Ausbau der Windenergie geben“, resümiert Lehmann.

Erfolgreiche Klage eines Windmüllers

Ein im April ergangenes Urteil wecke aber Hoffnung: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im April der Klage eines Unternehmens für erneuerbare Energien gegen das vom Landratsamt Schwäbisch Hall vertretene Land Baden-Württemberg stattgegeben und entschieden, dass die Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalplans des Regionalverbandes Heilbronn-Franken mangels ausreichender Darstellung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen nichtig ist. Daher sind nun im Gebiet des Regionalplans für Heilbronn-Franken Windkraftanlagen auch auf solchen Flächen grundsätzlich zulässig, die nicht als Vorrangflächen für solche Anlagen ausgewiesen sind.Ein entsprechendes Urteil sei für den Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee ebenfalls zu erwarten, da dieser noch restriktiver den Bau von Windkraftanlagen verhindere, sagte Lehmann.

Lehmann: Ohrfeige für Landesregierung

„Dieses Urteil ist eine glatte Ohrfeige für die Landesregierung und ein klarer Fingerzeig für den Regional verband Hochrhein-Bodensee. Ich fordere, dass nun das Recht auch in unserem Regionalverband Einzug hält und der Teilregionalplan endlich überarbeitet wird“, so Lehmann. Der Landtagsabgeordnete kündigte an, Unternehmen der Bodenseeregion politisch dabei unterstützen zu wollen, wenn diese den Klageweg beschreiten. „Wenn Landesregierung und Regionalverband weiter untätig bleiben, dann sollte man auch hier vor Gericht ziehen.“

Anteile Windenergie in Deutschland

Die Windenergie stellt für Deutschland mittlerweile eine bedeutsame erneuerbare Energie dar. Sie steuert etwa 8,6 Prozent zur Stromerzeugung bei und leistet damit einen Beitrag zum Klimaschutz. Baden-Württemberg liegt mit einem Anteil von 0,8 Prozent je doch um ein Vielfaches unter diesem Durchschnitt und ist damit zusammen mit dem Stadtstaat Hamburg das innerdeutsche Schlusslicht. Dies hänge weniger mit der oftmals fälschlicherweise angeführten geringen Windhöffigkeit Baden-Württembergs zu sammen, als vielmehr mit einer über Jahrzehnte gepflegten Abwehrhaltung zahlreicher Politiker im Land und in den Regionalverbänden. Immerhin könnten im Land Baden-Württemberg nach Meinung der Exper ten 10 Prozent des Stroms durch Windkraft produziert werden, so Lehmann.

Foto: Thorben Wengert PIXELIO

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