Konstanzer Mehrheit möchte den Bürgerwillen lieber ignorieren

CDU, FWG und FDP wollen Bebauungsplan KKH nur „ruhen“ lassen

Konstanz (wak) Mit 20.800 Nein-Stimmen und nur 10.875 Ja-Stimmen hat die Mehrheit der Konstanzer bei einem Bürgerentscheid am 21. März ein Konzert und Kongresszentrum auf Klein-Venedig scheinbar endgültig abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei immerhin 52,2 Prozent und das Quorum wurde erreicht. Nach 2003 war die Abstimmung bereits der zweite Bürgerentscheid gegen ein Konzerthaus auf Klein-Venedig. Doch eine Mehrheit im Konstanzer Gemeinderat will das Nein der Bürger offenbar noch immer nicht akzeptieren. In einem interfraktionellen Antrag fordern CDU, FWG und FDP zusammen mit Dorothee Jacobs-Krahnen, das Bebauungsplanverfahren Hafenstraße/Klein-Venedig sowie sowie die Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung nur ruhen zu lassen. Die SPD will die Verfahren dagegen endgültig beenden.

Formales Ende des europaweiten Vergabeverfahrens

Die Befürworter im Gemeinderat haben am kommenden Donnerstag in der um 16 Uhr beginnenden öffentlichen Gemeinderatssitzung einen schweren Gang vor sich. Sie müssen ihr Lieblingsprojekt nach dem Bürgerentscheid beerdigen. Der Gemeinderat wird am Donnerstag feststellen müssen, dass das Vergabeverfahren für die Realisierung eines Konzert- und Kongresshauses (KKH) inklusive Freiflächen mit Hotel und Parkierungsanlage vor dem Hintergrund des Vergabevorbehaltes „Ausgang des Bürgerentscheides“ aufgehoben ist. Basta. Das europaweite Vergabeverfahren zum Konzert- und Kongresshaus inklusive Hotel, einer optionalen Parkierungsanlage und Freianlagen ist beendet. 10.875 Ja-Stimmen reichten den Befürwortern, die in einer groß angelegten Kampagne für das Projekt trommelten,nicht. Die Konstanzer wollten kein KKH auf Klein-Venedig. Das Quorum wurde erreicht.

Georg Reisch GmbH bekommt 40.000 Euro

Im Ausschreibungstext war der Hinweis enthalten, dass für den Fall „eines negativen Ausgangs des geplanten Bürgerentscheides“ das Vergabeverfahren aufgehoben wird, heißt es seitens der Stadt. Und weiter: „Durch den oben geschilderten Ausgang des Bürgerentscheides am 21.03.2010 ist dieser Sachverhalt eingetreten.“ Die Bietergemeinschaft Georg Reisch GmbH erhält wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens vor Zuschlagserteilung als Entschädigung einen Betrag in Höhe von 40.000 Euro. Der derzeit krank gemeldete Oberbürgermeister Horst Frank habe sich bei Georg Reisch (Georg Reisch GmbH) und Much Untertrifaller für die „hervorragende und engagierte Planung“ bedankt. So steht es in den Sitzungsunterlagen. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat nun einen Schlussbericht vorlegen. Hieraus werden sich „insbesondere die Historie des Projektes und die Kosten“ ergeben, die durch die Planung des Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig seit dem Jahr 2000 entstanden sind, heißt es.

Ja-Sager wollen Bebauungsplanverfahren nicht aufheben

Debattieren wird der Rat über Ergebnisse des Bürgerentscheids vom 21. März und Konsequenzen. Abstimmen werden die Räte auch über einen interfraktionellen Antrag vom 21. April. In dem Antrag, den Alexander Fecker (CDU), Anselm Venedey (FWG) und Heinrich Everke (FDP) sowie Dorothee Jacobs-Krahnen von der FGL unterzeichnet haben, heißt es: „Bevor das Bebauungsplanverfahren aufgehoben wird, sollte zunächst diskutiert und entschieden werden, wie das Gelände Klein-Venedig künftig gestaltet beziehungsweise genutzt werden soll.“ Das Bebauungsplanverfahren und die Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung sollten nur „ruhen“, geht es nach CDU, FWG, FDP und Jacobs-Krahnen. Allerdings beteuern die Konstanzer Kommunalpolitiker, die das KKH auf Klein-Venedig befürworteten im selben Antrag, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids „selbstverständlich“ akzeptieren. Aus diesem Grund möchte beispielsweise die SPD die Verfahren aber lieber endgültig beenden. Jürgen Leipold (SPD) möchte einen endgültigen Schlussstrich ziehen. Ginge es nach der SPD, würde in Konstanz nie wieder über ein Prestigebau auf Klein-Venedig gestritten und bei einem Bürgerentscheid abgestimmt.

Allensbach-Umfrage soll Wahlmotive offen legen

Offenbar haben die Befürworter des KKH ihr Projekt auf Klein-Venedig noch immer nicht endgültig begraben. Sie interessieren sich plötzlich dafür, welche Motive die Mehrheit, die nein sagte, hatte. Sie möchten ergründen, ob es vor allem der Standort, das Bauvolumen oder etwa die Finanzierung war, die die Konstanzer dazu bewegte, vor wenigen Wochen klar und deutlich vernehmbar nein zu sagen. CDU, FWG, FDP und Teile der FGL wollen, wie es in einer Ergänzung des interfraktionellen Antrags heißt, „zum Beispiel das Meinungsforschungsinstitut Allensbach mit einer Untersuchung zu beauftragen, die uns genaueren Aufschluss über die Entscheidungsgründe der Bürger auch in quantitativer Hinsicht gibt“. Das Ergebnis solle dann „Grundlage und Hilfestellung“ für weitere Überlegungen sein.

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