Konstanzer Mieterbund empört: Mieteninitiative der CDU spät und scheinheilig

Herbert Weber kritisiert CDUKonstanz. Herbert Weber, der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, hält die Initiative der Konstanzer CDU für eine Mietpreisbremse „scheinheilig“. Regierungsparteien müsse man an ihren Handlungen messen. „CDU und FDP haben im Bundestag erst vor wenigen Monaten ein Mietrecht beschlossen, das einseitig zu Lasten der Mieter geht,“ sagt Weber.

Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordneter gegen Mietpreisbremse

Eine allgemeine Mietpreisbremse, die unangemessene Preissteigerungen bei Wiedervermietungen verhindern könnte, hätten die Abgeordneten von CDU und FDP, darunter Andreas Jung und Birgit Homburger, abgelehnt. Daher sei es jetzt „unglaubwürdig“, wenn örtliche Vertreter dieser Parteien Vorschläge gegen explodierende Mieten machen. „Was haben Sie gemacht, um im Gesetzgebungsverfahren auf Konstanzer Probleme aufmerksam zu machen?,“ fragt Weber.

 Die Rechtslage

Der Mieterbund bestätigt, dass durch die Mietrechtsänderung möglich ist, in bestimmten Regionen die sogenannte Kappungsgrenze zu senken. Diese Regelung schützt langjährige Mieter vor zu großen Preissprüngen, weil die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent steigen darf. Dieser Prozentsatz könne von den Landesregierungen in Gemeinden mit gefährdeter Wohnraumversorgung auf 15 Prozent abgesenkt werden. Der Bund habe allerdings den Ländern nur einen unbestimmten Rechtsbegriff gegeben. Die gerichtsfeste Umsetzung müssten diese erst aufwändig vorbereiten „Das kommt davon, wenn in letzter Minute Änderungen in ein Gesetz schreibt,“ kritisiert Weber die „unzureichende und unfertige“ Regelung. Der Mieterbund Bodensee und zahlreiche andere Mietervereine des Landes hätten unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes, die Landesregierung zur Umsetzung der neuen Möglichkeiten aufgefordert. „Die CDU kommt also reichlich spät.“

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