Konstanzer Mobilitätsforum vor OB-Wahl: Bürgerbeteiligung ist ein hartes Brot

Erste Runde Masterplanmobilität betrifft linksrheinisches Konstanz – Große Unbekannte bei Zukunftsvisionen ist neue(r) OB

Konstanz. Die Frage, wie sich Konstanz in Zukunft bewegt, ist eine der großen Zukunftsfragen, auf die die Stadt eine Antwort finden muss. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich zu beteiligen. Auf dem Markt der Möglichkeiten finden sich die City-Maut genauso wie tausend neue Parkplätze auf dem Döbele. Nicht unerheblich dürfte die Frage sein, wer Konstanz als Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin in den kommenden Jahren begleitet. Bei Vorwahlen am kommenden Mittwoch entscheidet sich, ob die Grünen die „Fundi“ Sabine Seeliger oder die „Realo“ Christiane Kreitmeier ins Rennen schicken. Eine gänzlich unbekannte Größe ist noch der Kandidat oder die Kandidatin der Bürgerlichen.

Anregungen und Wünsche

Worte schwirrten am ersten Abend des Mobilitätsforums durch die Turnhalle. Die Bürger, unter ihnen auch viele Gemeinderatsmitglieder, der Einzelhändler Jürgen Norbert Bau und Hilmar Wörnle vom Stadtmarketing, saßen in Halbkreisen auf Stühlen. „Vernetzte Mobilität“, „Carsharing“ und „E-Bike“ waren Schlagworte, die Bürger in die Diskussion warfen. Es ging um Ziele und manche, wie Rainer Hamp (SPD), machten einfach auch nur ihrem Unmut Luft. Anwohner aus der Altstadt und dem Paradies sorgten sich ums Anwohnerparken und Thomas Keck vom Stadtsportverband sagte, dass die Parkplätze bei der Schänzlehalle den Sporttreibenden zur Verfügung stehen müssten. Bernhard Wittlinger (VCD) ist überzeugt, das Ziel müsse eine Verkehrsverringerung sein.

„Handbuch“ Mobilität schreiben

Am ersten Abend ging es um eine Roadmap. Nein, Lösungsvorschläge könnten die Bürger nicht erarbeiten, sagte die Moderatorin. Aber sprechen könnten sie über Stärken und Schwächen, Radwegachsen, Verknüpfungen und Umsteigepunkte und über das Parken. Im besten Fall liege zum Schluss so etwas wie ein „Handbuch“ Mobilität vor.

Pläne der Stadt – Obere Laube

Für die Ewigkeit wäre dieses Buch aber nicht. Bürgermeister Kurt Werner sprach davon, dass die Gesellschaft dynamisch sei und sich Mobilitätsansprüche ändern. Fehlentwicklungen müssten korrigiert werden. Der Bürgermeister rief noch einmal in Erinnerung, was die Bürger bei einem ersten Treffen, schon besprochen hatten. Stadtplaner Roland Jerusalem, der in wenigen Monaten die Konstanzer Stadtverwaltung verlässt und nach Freiburg wechselt, schilderte den Ist-Zustand und Pläne. Die Rede war von einer Busspur vom Rheinsteig über die Untere zur Oberen Laube. Die Sanierung der Oberen Laube sei geplant – Stellplätze sollten langfristig aufs Döbele verlegt werden, so Jerusalem.

Bodanstraße „Eingang“ zur Begegnungszone

Auch in der Bodanstraße soll es eine Busspur geben und außerdem einen abmarkierten Radsteifen. Der motorisierte Verkehr soll auf zwei Spuren fahren. Die Bodanstraße wird zu einer Art „Eingangsbereich“ der Begegnungszone beim Bahnhof, die Kurt Werner neuerdings „Stadtboulevard“ nennt. Die Begegnungszone, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und die maximale Geschwindigkeit Tempo 20 ist, soll den Verkehr im Bereich Bodanstraße und Bahnhof ausbremsen und verringern und ist Voraussetzung für die Schaffung zusätzlicher Stellplätze im Lago-Parkhaus.

600 Fahrradstellplätze am Bahnhof

Am Bahnhof plant die Stadt unterirdisch 600 Fahrradstellplätze. Geben soll es dort auch eine Fahrradwerkstatt und Leihfahrräder. Ab dem Fischmarkt ist endlich auch eine Radstreifen vorgesehen. Die „ideale Stadt“ wäre autofrei, meinte Jerusalem. Doch die Stadtplaner könnten Konstanz nicht neu bauen. Jerusalem glaubt nicht, dass es in Konstanz einen Konsens über eine City-Maut geben könnte. Oder wie wäre es mit einer Simply City, einer Stadt ohne Schilder, in der Verkehrsteilnehmer Rücksicht aufeinander nehmen müssen?

Anwohnerparken im Paradies

Ein großes Thema in Konstanz ist das Parken. Roland Jerusalem nannte Zahlen. Das Parkhaus Altstadt in der Laube sei nur zu 43 Prozent ausgelastet, die Straßen im Paradies aber seien komplett zugeparkt. Die Straßenräume seien zu 80 bis 90 Prozent zugestellt. Eine offenen Frage ist, können Anwohner in Zukunft nachts in das Parkhaus fahren und wie viel würde eine „Übernachtung“ kosten? Ein Pilotprojekt sei geplant. Über Tarife sagte Jerusalem nichts. Wo parken die Studierenden der HTWG? Jerusalem sieht die Parkplätze auf dem Stephansplatz, auf dem Lutherplatz in der Oberen Laube als Auslaufmodelle. Voraussetzung sei aber, das Döbele zu entwickeln.

Welche Visionen haben Grüne OB-Bewerberinnen?

Eine große Unbekannte sind die OB-Wahlen in diesem Jahr. Am 1. Juli wählt Konstanz einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Am Mittwoch stehen erst einmal „Vorwahlen“ bei den Grünen statt. Christiane Kreitmeier, 48 Jahre, Fraktionssprecherin der FGL-Fraktion und Kreisrätin, sowie Sabine Seeliger, 44 Jahre, Biologin und ehemalige Gemeinderätin in Konstanz möchten beide für die Grünen für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidieren. Die Mitglieder entscheiden am Mittwoch, 25. April um 19.30 Uhr im Restaurant Seerhein.

Über Sabine Seeliger

Sabine Seeliger arbeitet in der Konstanzer Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ mit, die bei Verkehrsfragen radikale Lösungen wie die City-Maut vorschlägt und auch das Paket B 33 gern noch einmal aufschnüren möchte. Die Aktionsgemeinschaft leistete zum Beispiel erbitterten Widerstand gegen die Erweiterung des Lago-Parkhauses. Verheiratet ist Sabine Seeliger mit Günther Schäfer, dem früheren Grünen Landtagsabgeordneten und Sprecher der Initiative „Nein-zu-Klein-Venedig“.

Über Christiane Kreitmeier

Christiane Kreitmeier steht eher für die Suche nach einem Konsens. In der Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) im Konstanzer Gemeinderat zählt sie zu den „Realos“. Auch sie hält den B 33-Ausbau für überdimensioniert, meint aber, dass die Beteiligten demokratisch getroffene Entscheidungen auch irgendwann akzeptieren müssten. Ein „Weiter so“ wie in den vergangenen 16 Jahren würde es aber auch mit Christiane Kreitmeier nicht geben. Sie dürfte vor allem für einen neuen Politikstil stehen. Sie möchte die Menschen mitnehmen und bei Bürgerbeteiligungen rechtzeitig mitreden lassen.

Weitere Kandidaten mit Fragezeichen

Noch vollkommen unklar ist, wenn die bürgerlichen Parteien unterstützen werden, welche unabhängigen Kandidaten mit welchen Ideen antreten werden und ob die SPD einen eigenen Kandidaten ins Rennen ums Rathaus schickt.

 

 

 

 

 

 

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