Konstanzer Noch-Stadtrat Till Seiler darf abstimmen

Mehrheit für oder gegen Lago-Parkhauserweiterung voraussichtlich hauchdünn

Till Seiler neuer FGL-SprecherKonstanz. Darf er oder darf er nicht? Diese Frage stellte die Fraktion der Freien Grünen Liste (FGL) Oberbürgermeister Horst Frank. Es geht um Stadtrat Till Seiler, der als Nachrücker und Mitglied des Deutschen Bundestags aus dem Konstanzer Gemeinderat ausscheidet. Streng genommen ist er sogar schon verabschiedet worden.

Abstimmung über umstrittene Parkhauserweiterung

Die Frage, ob der Grüne Seiler bei der Sitzung am 30. Juni noch stimmberechtigt ist, ist auch deswegen relevant, weil es im Gemeinderat um Streitthemen gehen wird. Auf der Tagesordnung stehen die Errichtung einer provisorischen Begegnungszone am Bahnhof und die Erweiterung der Stellplätze im Parkhaus Lago. 250 neue Stellplätze sollen im Parkhaus entstehen. Ursprünglich waren sie nur als Ersatz für einen provisorischen Behelfsparkplatz gedacht. Mittlerweile heißt es aber, dass diese Parkplätze nicht nur zu Stosszeiten, sondern ständig geöffnet sein sollen. Umstritten ist auch, ob die Stadt Geld vom Lago-Investor nehmen soll. Rechtliche Voraussetzung für die Parkhauserweiterung ist eine Tempo 20 Zone am Bahnhof. Deshalb sei der Investor verpflichtet, sich finanziell an der Errichtung einer provisorischen Begegnungszone zu beteiligen, sie sonst gar nicht nötig wäre. Anstössig sei das nicht, sagt die Stadt. Vor allem die Freie Grüne Liste ärgert sich über die Kopplung Lago-Parkhauserweiterung und Begegnungszone.

Till Seiler scheidet erst an 21. Juli aus

Die letzte Abstimmung über eine Lago-Parkhauserweiterung, die den Weg aber noch nicht ganz frei machte, ging 20 : 21 Stimmen aus. Die Gegner sind knapp unterlegen. Deswegen könnte es auch am 30. Juni auf jede Stimme ankommen – besonders auch auf die von Till Seiler. Der städtische Pressesprecher Walter Rügert stellte klar: Till Seiler scheidet erst am 21. Juli aus dem Konstanzer Gemeinderat aus. Bis 20. Juli könne er noch mit abstimmen. Dass der neue grüne Bundestagsabgeordnete bereits verabschiedet worden ist, tut nichts zur Sache.

2 Kommentare to “Konstanzer Noch-Stadtrat Till Seiler darf abstimmen”

  1. TB
    18. Juni 2011 at 08:20 #

    Jetzt dachte ich schon, dieser Experte kann hier keinen Schaden mehr anrichten.

  2. DRP
    19. Juni 2011 at 20:59 #

    TB, der Oberquerulant und seine eloquent belegten Meinungen.
    Ihnen muss schön langweilig sein den ganzen Tag.

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