Konstanzer OB Frank: „Ein Haushalt der Solidarität und der Möglichkeiten“

Gemeinderat verabschiedete vergangenen Woche Doppelhaushalt 2011/2012

Konstanz. Auch 2011 und 2012 wird in Konstanz wieder erheblich in die Infrastruktur der Stadt investiert. Rund 40 Millionen Euro umfasst das Investitionsvolumen für die beiden Jahre, das vom Gemeinderat am 17. Februar 2011 mit der Verabschiedung des Gesamthaushaltes beschlossen wurde. Investitionsschwerpunkte bilden die Bereiche Schulen (6,3 Mio. Euro), Ausbau der Kindergärten und der Betreuung für unter Dreijährige (5,7 Mio. Euro) sowie Sanierungsmaßnahmen (9,5 Mio. Euro). Die Netto-Neuverschuldung für 2011 beträgt null und für 2012 drei Millionen Euro. Insgesamt hat der Doppelhaushalt für 2011 und 2012 ein Volumen von rund 350 Mio. Euro.

Stadt bleibt handlungsfähig

Oberbürgermeister Frank nannte das umfangreiche Zahlenwerk einen „Haushalt der Solidarität“ und einen „Haushalt der Möglichkeiten“: „Der Haushalt ist zum einen ein Haushalt der Solidarität, weil in einer schwierigen Situation letztlich das gesamte Gemeinwesen in der einen oder anderen Weise zum Zahlenwerk beiträgt. Und zum anderen ist der Haushalt ein Haushalt der Möglichkeiten. Er zeigt, dass die Stadt weiterhin für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten und das Geschaffene weiter entwickeln und fortführen kann.“

Investitionen in Bildung

Der Oberbürgermeister betonte in diesem Zusammenhang vor allem die Bedeutung des Bildungsbereichs: „Als Schulträger vermitteln wir Bildungschancen. Durch die Investition der letzten Jahre hat die Stadt hier entscheidendes dazu beigetragen.“ Auch bei der Schaffung von positiven Rahmenbedingungen für Familien hat die Stadt viel geleistet. Bei der Tagesbetreuung von Kindern nimmt Konstanz landesweit weiter einen Spitzenplatz ein: nach Heidelberg hat Konstanz die zweitbeste Versorgung aller Stadtkreise, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt. Weiterhin engagiert sich die Stadt für neuen Wohnraum für Familien: In mehreren Baugebieten entstand bzw. entsteht neuer Wohnraum für sie: Zergle, Homberg/Litzelstetter-Straße, Schmidtenbühl; allein beim Bahnhof Petershausen baut die WOBAK rund 100 familiengerechte Mietwohnungen.

Konstanz gibt sich wirtschaftsfreundlich

In seiner Haushaltsrede wies Oberbürgermeister Frank auch auf die wichtige Aufgabe der Stadt hin, Wirtschaftsförderung zu betreiben und Wirtschaftszweige zu fördern, um Zukunftschancen wahrzunehmen. Die Stadt könne mithelfen, dass neue Bereiche entstehen und neue Firmen gegründet werden, bestehende ausgebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden. „Konstanz ist eine Bildungsstadt und eine Stadt der Wissenschaft. In diesem Bereich entstehen Arbeitsplätze“, so OB Frank.

Krise des Krankenhauses

Als eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre beizeichnete der Oberbürgermeister das Krankenhaus. Es gehe dabei nicht nur um die große Investition des Krankenhausneubaus, sondern um die noch wichtigere Frage, in welcher Struktur das Krankenhaus überlebensfähig sei.

Konziljubiläum 2014-2018

Eine große Chance für die Stadt sieht OB Frank im Konziljubiläum 2014-2018 . „Wir machen der Europäischen Union mit den Konzilsfeierlichkeiten ein Angebot zu zeigen, dass Europa mehr ist als eine Wirtschaftsunion. Wir können zeigen, dass Europa eine jahrhundertelange Geschichte hat und es sich lohnt, für eine europäische Identität zu kämpfen. Für uns als Stadt sind die Konzilsfeierlichkeiten die Chance, uns europaweit auf die Landkarte zu setzen“, betonte der Oberbürgermeister.

Höhere Abgaben für mehr Lebensqualität

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen waren sowohl bei den Ausgaben wie auch bei den Einnahmen keine leichten Entscheidungen zu treffen. Auf der Einnahmeseite wurden die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Kurtaxe, die Vergnügungsteuer sowie in einigen Bereichen die Gebühren erhöht. „Ich weiß, das betrifft die Bürger unmittelbar“, so OB Frank. „Auf der anderen Seite dienen diese Einnahmeerhöhungen einem Ziel, das allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt, nämlich die hervorragende Lebensqualität in der Stadt zu halten, zu der die vielfältigen Investitionen im Verkehrs-, Bildungs- sowie Wohnungssektor beigetragen haben und weiter beitragen werden. Wie vorsichtig wir mit Steuererhöhungen umgehen, zeigt die Tatsache, dass die Gewerbesteuer seit 1992 und die Grundsteuer seit 1996 – d.h. seit 18 bzw. 14 Jahren – nicht mehr erhöht wurde.“

Begegnungszone und Sternenplatz nur schrittweise

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass auch auf der Ausgabenseite durchaus harte Eingriffe zu verzeichnen sind. Eine globale Minderausgabe im Personalbereich bringt eine Einsparung von rund 1,1 Mio Euro. Kürzungen bei der Bauunterhaltung, bei der Beschaffung von Geräten, bei der Aus- und Fortbildung und bei den Sachkostenzuschüssen für Schulen sind ebenfalls zu verzeichnen. Auch Einrichtungen wie die Technischen Betriebe, das Theater, die Philharmonie, die Musikschule, die Bäder, die Stadtwerke und die Tourist-Information leisten einmalige Einsparungsbeiträge, die den städtischen Haushalt entlasten. Investitionen wie der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich am Bahnhof oder der Haltepunkt Sternenplatz werden stufenweise realisiert.

OB bedankt sich bei Gemeinderat

Oberbürgermeister Frank bedankte sich beim Gemeinderat, in einer schwierigen Haushaltssituation Umsicht und Verantwortung gezeigt zu haben: „Mit diesem Haushalt geben wir ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dass wir verantwortungsvoll handeln und uns den aktuellen wie auch den zukünftigen Herausforderungen immer mit dem richtigen Verhältnis von Engagement und Augenmaß stellen“, so der Oberbürgermeister.

Quelle: Städtischer Pressedienst

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