Konstanzer OB Horst Frank macht eine Halse

Im Verwaltungshaushalt klafft Loch von mehr als zehn Millionen Euro

Konstanz (wak) Nach dramatischen Einnahmeeinbrüchen bei der Gewerbesteuer hat der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank eine „deutliche Kurskorrektur“ angekündigt. Der OB plant mit dem Schiff namens Stadt eine Halse. Am Donnerstag, 8. Juli, kommt der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Tacheles geredet hat der OB aber schon im voraus. In den Sitzungsunterlagen findet sich bereits eine Streichliste. Auf der Liste steht der dicke Brocken Begegnungszone am Bahnhof genauso wie das Anschaffen eines Regals für die Stadtbücherei, wobei sich dabei gerade einmal ein paar Tausender sparen lassen.

Finanzlage spitzt sich dramatisch zu

Das Portemonnaie der Stadt ist leer, und einem nackten Oberbürgermeister kann auch in Konstanz niemand in die Tasche greifen. In diesem Jahr nimmt die Stadt 30 Prozent weniger Gewerbesteuer ein als kalkuliert. Die Gewerbesteuer sackte von 47 Millionen Euro um 15 Millionen Euro auf nur noch 32 Millionen Euro ab. Im kommenden Jahr werde sich das Problem noch zuspitzen, so die Stadtverwaltung. In der Sitzungsvorlage, die die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihren Briefkästen fanden, heißt es wörtlich: „Nun gilt es, Dienstleistungen und Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und Kurskorrekturen vorzunehmen.“ Gefordert seien, so heißt es, Einnahmeverbesserungen sowie „die Überprüfungen der Investitionen und Dienstleistungen“. Im Klartext bedeutet Letzteres: Die Stadt stellt sich auch die Frage, was nötig und was überhaupt Aufgabe der Stadt ist?

Wie Konstanz Millionen Euro sparen möchte

In dieser Woche hat die Stadtverwaltung erste Vorschläge gemacht wie sie das Defizit ausgleichen möchte. Auf der Streichliste stehen zum Beispiel statt einer halben Million Euro für den Umbau des Bahnhofsplatzes zu einer Begegnungszone 0 Euro. Gestrichen werden soll genauso der dritte gläserne Aufzug, der von der neuen Brücke über die Bahn an der Bodanstraße direkt auf den Bahnsteig führen sollte. Sparen will die Stadt hier ebenfalls eine halbe Million Euro. 300.000 Euro – das ist die Hälfte des momentan noch eingeplanten Betrags – will die Stadt bei Zuschüssen an Kindergärten und Tageseinrichtungen streichen. 50.000 Euro möchte die Stadt bei Hard- und Software und weitere 55.000 Euro bei weiterer Software und EDV einsparen. Auf der Liste stehen weiter zum Beispiel minus 18.000 Euro für die Unterhaltung von Wegen, Straßen und Plätzen. Auch die Stadtbücherei, die in diesem Jahr eigentlich noch ein neues Regal kaufen wollte, muss Federn lassen. Die Stadtbücherei brauche das Regal aber auch nicht so dringend.

Stadtwerke sollen mehr Gewinn machen

Die Einnahmen verbessern möchte die Stadt durch zwei dicke Brocken. So sollen die Konstanzer Stadtwerke, die eine hundertprozentige Tochter der Stadt sind, statt 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro Gewinn abführen. Das wäre beim Gas- und Stromversorger, der zum Beispiel auch den Stadtbus und die Autofähre betreibt, ein Plus von 1,2 Millionen Euro. Weitere Einnahmen möchte die Stadt durch Grundstücksverkäufe erzielen. Statt zwei Millionen möchte Konstanz beim Verkauf von Immobilien vier Millionen Euro einnehmen. Unterm Strich – sämtliche von der Verwaltung vorgeschlagenen Minderausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie Mehreinnahmen, die sie erzielen möchte, zusammen gerechnet – macht das aber nur 6,4 Millionen Euro. Diese 6,4 Millionen Euro stehen dem Defizit von 10,9 Millionen im Verwaltungshaushalt gegenüber. Die trotz harten Sparkurses immer noch fehlenden vier Millionen Euro müsste die Stadt aus ihren Rücklagen, also von ihrem Sparbuch, holen.

Foto: Andreas Morlok PIXELIO

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