Konstanzer OB Horst Frank verteidigt Kündigung des Chefarztes

Am Freitagabend äußerte sich der Oberbürgermeister erstmals öffentlich zu dem Fall Müller-Esch

Konstanz. Die Ratsfraktionen in Konstanz haben Oberbürgermeister Horst Frank gebeten, eine Stellungnahme zur Kündigung des ehemaligen Chefarztes des Zentrums für Innere Medizin, Prof. Dr. Müller-Esch abzugeben. Das hat der OB am Freitagabend getan.

Die Stellungnahme des OB

„Als Vorsitzender des Stiftungsrates nehme ich wie folgt Stellung zur Kündigung des ehemaligen Chefarztes des Zentrums für Innere Medizin:

Das Klinikum steht vor der existenznotwendigen Aufgabe, seine Finanzlage zu verbessern und seine Chance zu wahren, als kommunale GmbH die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig wahrnehmen zu können. Gegen Bestrebungen in diese Richtung hat Herr Prof. Dr. Müller-Esch mit dem „Offenen Brief“ vom 18.04.2011 in unannehmbarer Weise als leitender Angestellter des Klinikums Konstanz formal und inhaltlich Grenzen seiner arbeitsvertraglichen Kompetenzen überschritten. Insbesondere ist ihm vorzuwerfen, dass er mit diesem Schreiben gegen seine Loyalitätspflichten als Chefarzt und herausgehobener Repräsentant unseres Klinikums verstoßen hat. Er hat Träger, Geschäftsführung und Krankenhausleitung persönlich herabgewürdigt und dabei die Grenzen sachlicher Kritik bei weitem überschritten.

Der Stiftungsrat hat daraufhin am 28. April 2011 als Konsequenz die sofortige Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Prof. Müller-Esch beschlossen. Der Beschluss ist das Ergebnis einer demokratischen Mehrheitsentscheidung der von den Bürgern direkt gewählten Vertretern, die nach eingehender, nahezu sechs Stunden dauernder Beratung und intensiver Diskussion getroffen wurde. Der Personalrat wurde im Rahmen der Sitzung angehört. Bereits vor der Sitzung war auch eine Anhörung von Prof. Müller-Esch durch den Arbeitgeber erfolgt. Die Sitzung des Stiftungsrats erfolgte nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend als nichtöffentliche Sitzung.

Das Zentrum für Innere Medizin verfügt über ein hervorragendes Ärzteteam, durch das die sehr gute Betreuung der Patienten und die sehr gute Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten sichergestellt ist. Wer das Zentrum für Innere Medizin interimsmäßig leitet, wird am Montag bekannt gegeben. Bürgermeister Boldt hat den Fraktionsvertretern das weitere Vorgehen erläutert und konkrete Schritte vorgestellt, wie in dieser schwierigen Situation das Klinikum in eine sichere Zukunft geführt werden kann – für seine Patientinnen und Patienten und für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir bauen hierbei auf die Zusammenarbeit von Träger und Geschäftsführung mit der Ärzteschaft, die sich in Schreiben des Ärztlichen Direktoriums und der Chefärzte klar positioniert haben.

Im Gespräch haben die Fraktionsvertreter betont, dass sie die Sorgen des Personals um die Situation des Klinikums teilen. Es herrscht ein breiter Konsens, in dieser schwierigen Situation zusammen zu stehen und konstruktiv zusammen zu arbeiten. Es geht darum, nun nach vorne zu schauen und alles zu unternehmen, um die Zukunft des Klinikums und damit die gute medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit aller Entschlossenheit zu sichern.“

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