Konstanzer OB Uli Burchardt: Überwachen oder Schilder abmontieren

Zugeparktes Paradies in Konstanz

Zugeparktes Paradies in KonstanzKonstanz. Der Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats hat sich dafür ausgesprochen, die Dienstzeiten der Ortspolizeibehörde auszuweiten. Die Ortspolizisten bekommen einen neuen Schichtplan und sind in Zukunft auch samstags in der Innenstadt unterwegs, um den ruhenden Verkehr zu überwachen und die Landespolizei bei der Lenkung des fließenden Verkehrs zu unterstützen. Dazu benötigt die Stadt 2,5 zusätzliche Stellen. Dies ist auch das Ergebnis einer Organisationsstrukturuntersuchung durch die Firma Picture. Oberbürgermeister Uli Burchardt sagte, die Bürger erwarteten, dass die Stadt, das Recht durchsetzt. Der OB erklärte, Schilder in der Stadt hängen zu lassen und nicht zu überwachen, dass die Regeln eingehalten werden, gehe nicht.

Vorschlag Schranken auf dem Döbele

Christiane Kreitmeier (Freie Grüne Liste) sagte, die Stadt müsse den Lebens- und Straßenraum und auch Rettungswege sichern. Deswegen spreche sie sich dafür aus, mehr zu kontrollieren und den Verkehr auch an Samstagen zu kontrollieren. Sie schlug vor, auf dem Döbele Schranken aufzustellen, so dass die Stadt den ruhenden Verkehr dort nicht mehr so wie bisher überwachen müsse. Bürgeramtsleiter Hans-Rudi Fischer sagte, die Stadt müsste, bevor sie auf Schranken umstellen würde, zunächst überprüfen, ob sich Schranken mit dem gerade neu eingeführten Handyparken kombinieren ließen.

Vorschlag Fahrradverkehr überwachen

Wolfgang Müller-Fehrenbach (CDU) pflichtete dem OB bei und erklärte, es genüge nicht, Schilder aufzustellen. Die Stadt müsse auch das Personal zur Verfügung stellen, um in der Stadt und in den Vororten den Verkehr überwachen zu können und auch den Fahrradverkehr zu kontrollieren.

Sorge um Beschäftigte

Hanna Binder (SPD) stellte fest, dass der Krankenstand bei der Ortspolizei mit 13 Prozent sehr hoch ist. Sie sagte, die Untersuchung der Organisationsstruktur sei überfällig gewesen. Die SPD-Stadträtin, die bei der Gewerkschaft Verdi angestellt ist, stellte in ihrem Redebeitrag eher die Bedürfnisse der Beschäftigten in den Vordergrund als die der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Samstagsdienst war sie gerade noch so einverstanden – sprach sich aber vorsorglich schon einmal gegen eine Öffnung des Bürgerbüros an Samstagen aus. Das würde sie den Beschäftigten nicht zumuten wollen. Sonntagsdienste sind bei der Ortspolizei übrigens freiwillig.

Paradies überwachen

Jürgen Wiedemann (Unabhängige Fraktion) sagte, die Stadt sei gegenüber den Anwohnern in der Pflicht und müsse das Bewohnerparken im Paradies überwachen. Nur abzukassieren, wäre aber zu wenig und nicht die Lösung, mit dem die Stadt auf den steigenden Parkdruck reagieren könnte, so Wiedemann. Holger Reile (Linke Liste Konstanz) sprach sich für höhere Bußgelder aus.

Ein Kommentar to “Konstanzer OB Uli Burchardt: Überwachen oder Schilder abmontieren”

  1. Fafnir
    21. Februar 2013 at 08:15 #

    Mehr Überwachung, mehr Repressionen und mehr Bußgelder. Ist ja ein dolles Konzept. Anstatt ausreichend Parkmöglichkeiten zu bauen. Für die Kosten von 2,5 Ortspolizisten kann man locker jährlich 5 Tiefgaragen-Parkplätze bauen.

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