Konstanzer OB Uli Burchardt will bei Bezirksbeiräten Gesicht wahren

Konstanz. Wahlversprechen sind blöd. Das erlebt gerade der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt. Er hatte im vergangenen Jahr während des OB-Wahlkampfs Bezirksräte für Allmannsdorf und Wollmatingen ins Gespräch gebracht. Einrichtung von Bezirksbeiräten sei nach wie vor ein Thema ließ OB Uli Burchardt nun verlauten. Eine rechtliche Prüfung hatte das Gegenteil ergeben.

Oberbürgermeister hält an Vorschlag fest

Das Thema der Einrichtung von Bezirksbeiräten in Stadtteilen ist für Oberbürgermeister Uli Burchardt nicht vom Tisch, lässt der neue OB in einer Medienmitteilung verbreiten. Burchardt möchte die „juristischen Rahmenbedingungen“ für die Einrichtung von Bezirksbeiräten im Sinne einer“ modernen und bürgerorientierten Kommune“ diskutieren, heißt es weiter. Thema seien Bezirksbeiräte auch bei Burchardts Besuch im Regierungspräsidium Freiburg am Dienstag gewesen.

Das Wahlversprechen

Noch in seiner Antrittsrede als Oberbürgermeister hatte Burchardt wiederholt, dass ihm die Eigenständigkeit der Stadt- und Ortsteile ein wichtiges Anliegen sei. Damals sagte er: „Ich werde mein Versprechen einlösen und eine juristische Prüfung veranlassen, die die Möglichkeit der Einrichtung von Bezirksbeiräten in den Ortsteilen Wollmatingen und Allmannsdorf/Staad klären wird“.

Rechtsabteilung sieht keine Chance

Dieses Versprechen hat OB Burchardt nun eingelöst und das Justiziariat mit einer entsprechenden rechtlichen Prüfung beauftragt. Die Prüfung kam allerdings zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von Bezirksbeiräten nicht möglich ist, da die von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Voraussetzung eines „räumlich getrennten Ortsteils“ nicht vorliegen würde. Im Gegensatz zum Jahr 1981, in dem die Einführung einer Ortschaftsverfassung noch als Möglichkeit für einen Teilbereich von Allmannsdorf gehandelt worden sei, habe sich die Bebauung nunmehr hin zu einem geschlossenen Siedlungszusammenhang entwickelt, so die Rechtsabteilung der Stadt Konstanz.

Bezirksbeiräte Thema im Gemeinderat

Für OB Burchardt sei dieses Ergebnis Anlass, um über die gesetzliche Regelung vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zu diskutieren. „Die Bürgerbeteiligung hat heute einen sehr hohen Stellenwert in unseren Städten und Gemeinden. Dieser Entwicklung sollten wir auch bei den Voraussetzungen von Bezirksbeiräten Rechnung tragen“, so Oberbürgermeister Burchardt. Nach einer Rückmeldung des Regierungspräsidiums möchte OB Burchardt das Thema im Gemeinderat behandeln.

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