Konstanzer OB-Wahlkampf: Grünes Original Sabine Seeliger

Wie eine Oberbürgermeisterin Sabine Seeliger die Stadt verändern würde – Alleinstellungsmerkmal City Maut

Konstanz. Die Grüne Sabine Seeliger hat am Freitagnachmittag ihr noch druckfrisches Wahlprogramm präsentiert. Ihr Leitsatz lautet „Gemeinsam denken, gestalten, handeln“. Sabine Seeliger ist das grüne Original in einem Oberbürgermeister-Wahlkampf, in dem die Farbe Grün die Farbe der Saison zu sein scheint. Zu tief sitzt anscheinend die Angst der Bewerberinnen und Bewerber, ohne grüne Inhalte bei den vielen grünen Wählerinnen und Wähler in Konstanz durchzufallen. Nicht zufällig wählten die Konstanzer bei der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr den Grünen Siegfried Lehmann zum Wahlkreisabgeordneten und vor 16 Jahren den ersten grünen Oberbürgermeister in Deutschland.

OB-Kandidaten tragen grün

Kein Wunder, dass die Kandidaten, die nach Horst Frank ins Rathaus einziehen möchten, auf grüne Inhalte setzen. OB-Kandidat Henning Tartsch (parteilos) gab die Parole aus Klimaschutz sei das „Mega-Thema des 21. Jahrhunderts“, Uli Burchard (CDU) redet ständig von Nachhaltigkeit und dass er Forst-Ingenieur war, bevor er Unternehmer wurde, und Sabine Reiser (CDU) schwärmt vom Freiburger Quartier Vauban und Stellplätzen für Carsharing-Autos im öffentlichen Raum. Die Grüne Sabine Seeliger sagt, dass sie trotzdem das Original sei. Carsharing nutze sie schon seit zehn Jahren.

Wahlversprechen und realer Politik

Die OB-Kandidatin glaubt, dass ihr die Wählerinnen und Wähler am ehesten abnehmen, dass sie grüne Politik betreibt und ihre Ziele umsetzen will. Fest mache sie das an heftigen Reaktionen, wenn es zum Beispiel um City Maut geht. „Mir traut man das zu, dass ich das durchziehe“, sagt Sabine Seeliger. Sie sei wirklich grün und meine es ernst. Sabine Seeliger analysiert: Dass auch andere mittlerweile über Bürgerwindkraftanlagen reden, sei nur möglich, weil die grün-rote Landesregierung den Weg frei gemacht hat. Die Stuttgarter Regierung hat das Landesplanungsgesetz geändert. Bis 2020 möchte Grün-Rot etwa zehn Prozent des Stroms aus Windkraft gewinnen. Und Sabine Seeliger will es sicher auch.

Pressekonferenz am Umsteigepunkt

Sabine Seeliger hatte in das Eiscafé am Hafen eingeladen. Die Pressekonferenz fand auf der Terrasse in Richtung Bahnhof statt. Zur Präsentation ihres Wahlprogramms hatte sich Sabine Seeliger einen Ort an den Bahngleisen ausgesucht, der wohl besser zu ihr und den Inhalten ihres Wahlprogramms passte als die Yachten im Hafenbecken und die Bodenseewoche. Eine Lok lärmte und zog einen langen Güterzug aus dem Bahnhof. Der Seehas fuhr ein.

Bürgerschaftliches Engagement

In ihrem Wahlprogramm kündige sie an, was sie auch machen möchte, sagt Sabine Seeliger. Sie redet von einer Stelle für Bürgerschaftliches Engagement, die sie neu schaffen möchte. Die Tatenbörse hatte unlängst die OB-Kandidaten angeschrieben und über Nöte ehrenamtlich Engagierter informiert. Es fehle an Kommunikation, so Sabine Seeliger. Sie möchte an der Stelle ein „Multitalent“, das den Überblick hat. Das „Multitalent“ könnte auch die Kernzeitenbetreuung bei Grundschulen organisieren oder, wenn zum Beispiel ein Verein mit der Buchhaltung nicht klar kommt, helfen. Solche Netzwerke seien wichtig. Es gebe Städte, die hätten eine solche Stelle schon – in Konstanz hat sie der Gemeinderat in der Vergangenheit abgelehnt, als die Freie Grüne Liste einen Anlauf gemacht hatte.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung

Sabine Seeliger redet über ihren Slogan „Gemeinsam denken, gestalten, handeln“. Manche fänden, dass er zu unemotional sei. Die Grüne findet, dass er passt und kommt auf Bürgerbeteiligung zu sprechen. In Petershausen sammeln Bürger gerade Unterschriften, weil sie finden, dass 1.500 Quadratmeter Grünfläche zu wenig sei angesichts der Nachverdichtung. Sabine Seeliger findet, dass die Diskussion zu spät stattfinde. Sie möchte frühzeitige Bürgerbeteiligung und kritisiert auch, dass in der Chérisy die Bewohner nicht rechtzeitig beteiligt worden sind. Hinter den Stand der Fischenzstraße dürfe man in Konstanz nicht mehr zurückfallen.

Es sind noch Reserveflächen da

In Konstanz gebe es Bauland für 1.300 Wohneinheiten, das in städtischem oder spitälischem Besitz sei. Seeliger redet von den Gerstäckern und Heilsbrunn. Manche Flächen seien auch überbaut wie die mit der Gewerbehalle gegenüber dem Kulturladen oder das Areal des Autohauses Graf Hardenberg, das wohl auch ins Industriegebiet umsiedeln würde. Das gehe schneller als den Hafner zu entwickeln. So sagt es Sabine Seeliger. Beginnen würde sie mit dem Döbele. Dort sieht sie, wo heute noch Autos parken, Wohnbebauung ohne Parkplätze vor den Häusern und mit Grünflächen.

Döbeleparkhaus keine Perspektive

Ein großzügig dimensioniertes Döbeleparkhaus würde sie nicht bauen, zumindest keines mit 1.000 Stellplätzen. Der Flaschenhals sei die Zufahrt. Sinnvoll seien P+R Parkplätze beim Schänzle und Zollhof. Der Busshuttle sollte kostenlos fahren. Parkgebühren würde sie der Nachfrage anpassen. Samstags müsste das Parken in Konstanz teurer sein als an Montagvormittagen.

City Maut für linksrheinisches Konstanz

Dann wäre das auch noch die Sache mit der City Maut, die Sabine Seeliger noch genauer erklären möchte. Zahlen solle, wer mit dem Auto ins linksrheinische Konstanz fahren möchte. Anwohner bekämen einen Rabatt von 90 Prozent. Die Frage wäre dann nur: 90 Prozent wovon? Anwohner müssten sich dann zur Anwohnerparkkarte einfach auch noch die City Maut Karte holen. Später sagt Sabine Seeliger noch, wer die City Maut von vorn herein ablehne, meine es mit er Bürgerbeteiligung nicht ernst. Denn dann würde die Diskussion nicht ergebnisoffen geführt.

Fragen des Geldes

Überschriften in Sabine Seeligers Flyer heißen „Wirtschaft und Finanzen“, „Kultur“, „Mobil sein in Konstanz“, „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Zusammenleben“. Horst Frank übergebe solide Finanzen, steht da zu lesen. Diese nachhaltige Finanzpolitik möchte sie fortführen, sagt Sabine Seeliger. Nachhaltig heißt, nicht mehr Geld ausgeben als herein kommt. Das wird freilich schwer werden. Denn nach dem Aus für Nycomed/Takeda wird in Konstanz bei den Einnahmen ein zweistelliger Millionenbetrag in der Stadtkasse fehlen. Weder neue Schulden noch Sparen wären Themen, die bei den Konstanzern vor der OB-Wahl gut ankommen. Neue Einnahmen könnten auch mit der City Maut generiert werden, so eine Aussage von Sabine Seeliger.

Nach Klein Venedig geht’s weiter

Das Cluster Nachhaltigkeit sei gut für Konstanz. Auch hier sagen viele Kandidierende dasselbe. Das ist auch bei anderen Themen so: Wenn es um ein Konzerthaus oder eine Mehrzweckhalle für Konstanz geht, mag auch Sabine Seeliger die Tür nicht zuschlagen. Nach dem Nein zu Klein Venedig ist Sabine Seeliger davon überzeugt, dass in Konstanz ein passender Standort zu finden wäre. Dann wäre da aber noch die Sache mit den Finanzen zu klären.

8 Kommentare to “Konstanzer OB-Wahlkampf: Grünes Original Sabine Seeliger”

  1. Wo.Becker
    1. Juni 2012 at 22:50 #

    Einfach selber mal reinschauen.

    http://sabine-seeliger.de/programm/

  2. Hans Paul Lichtwald
    2. Juni 2012 at 10:04 #

    Bürgerschaftliches Engagement ist ein doppelseitiges Thema. Wer Bürgern Freiräume lässt, in denen sie gestalten und sich vor allem auch verwirklichen können, schafft eine bessere Gesellschaft. Zu oft aber muss bürgerschaftliches Engagement dafür herhalten, fehlende kommunale Leistungen (und sei es mangels Finanzen) zu überdecken. Dann hat die Politik einen Verantwortlichen und ist den Schwarzen Peter los. Das erlebt man im Kreis Konstanz schon lange im Sozialbereich. Das tut dort nicht unbedingt gut. Vieles wurde dort zum Beispiel an die Wohlfahrttsverbände delegiert – und damit war das Thema von der politischen Bühne erst einmal weg. Konstanz hat im Gegensatz zu Singen bisher sein eigenes Jugend-und Sozialamt behalten. Soll das so bleiben? Und wo sind die inhaltlichen Gründe dafür? Auch das wird eine Zukunftsfrage werden.

  3. A.Falduto
    4. Juni 2012 at 03:44 #

    City-Maut
    Hat die Zweiklassengesellschaft nun auch territorial die Stadt erreicht: Jetzt dürfen wir rechtsrheinischen Konstanzer auch noch Eintrittsgeld für das linksrheinische Stadtviertel bezahlen, weil diese so leiden unterm Verkehr und der Feinstaubbelastung. Frau Seeliger, es gäbe verschiedene Alternativen für Sie:
    1. Jedesmal, wenn Sie – nachdem Sie sich den großzügigen Rabatt von 90% für die Leinerstraße gewährt haben – von der linksrheinischen auf die rechtsrheinische Seite möchten , kassieren wir rechtsrheinischen Sie ab: Das wird dann teuer für Sie, Ihren Mann und seinem Direktlieferservice à la bofrost.
    2. Sie ziehen aus der Leinerstrasse weg, raus aufs Land. Passt eh besser zu einer Grünenpolitikerin und lassen jemand anderes den Job als OB machen, der noch mit beiden Beinen auf dem Boden steht.

    Ich habe bisher immer grün gewählt, aber das geht mir zu weit. Ich lasse mich nicht von Ihnen melken, nur weil sie zufällig linksrheinisch wohnen und ich jeden Tag die Stadt passieren muss, um an meine Arbeitsstelle in die Schweiz zu kommen.

  4. Wo.Becker
    4. Juni 2012 at 07:49 #

    Nun da gibt es bestimmt auch Ausnahmen für Durchfahrer z.B. über die neue Rheinbrücke, über die Laube.

    Man sollte aber ohne Emotionen die Diskussion führen.

    Nur weil andere sich nicht trauen, dass Thema anzufassen, muss es ja nicht gleich schlecht sein.

    • wak
      4. Juni 2012 at 11:42 #

      @WolfgangBecker Einzige Ausnahme soll lt. Sabine Seeliger die Europastraße sein, die Laube nicht. So sagte sie es bei ihrer PK.

  5. Fafnir
    4. Juni 2012 at 10:36 #

    Es klüngelt grün. Wenn dann die Fremdfahrzeuge alle verschwunden sind, findet der große Streuobstlieferwagen endlich ausreichend Parkplatz im Paradies.

  6. A.Falduto
    4. Juni 2012 at 11:49 #

    Hallo Herr Becker, da treffen wir uns wieder.Ich habs Ihnen ja schon bei http://www.tmw-kn.com/blog/2012/05/31/die-kandidatin-und-die-sache-mit-der-city-maut/ gesagt: Die Laube zählt nicht. Frau Seeliger ist absolut realitätsfremd und damit ist sie für mich ausgeschieden. Wer so verbohrt und eigennützig grüne Standpunkte vertritt ohne das Gesamtbild im Auge zu behalten, versteht nichts von bürgernaher Politik.

    Statt City Maut hätte sie sich besser damit beschäftigen sollen, wo Parkraum entstehen kann, statt noch mehr streichen zu wollen. Und wenn sie noch wie im SK meint, dass man ihr zutraut, dass sie es durchbekommt, weil es die City-maut jetzt durch die ganze Stadt geistert, der hat garnichts kapiert. Wenn darüber gesprochen wird, dann nur deswegen, weil es schlichtweg unverschämt und dreist ist. Diese Frau hat auch garnichts kapiert. Sorry.

  7. A.Falduto
    4. Juni 2012 at 11:53 #

    Fafnir

    Genau. Nachdem die alte Kiste endlich gegen ein noch grösseren Lieferwagen ausgetauscht wurde, braucht er auch noch mehr Platz. Gemunkelt wird ja, dass die City Maut eine Idee des Herrn Schäfer höchstpersönlich sei.

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