Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank wechselt Claus Boldt nicht aus

Erster Beigeordneter bleibt für Klinikum zuständig – OB lässt SPD-Fraktion abblitzen

Konstanz. Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank hat der SPD-Fraktion im Gemeinderat eine Absage erteilt. Der OB möchte den Zuständigkeitsbereich von Bürgermeister Claus Boldt nicht massiv einschränken. Boldt führe im Konstanzer Auftrag die Verhandlungen über eine Kreislösung bei den Krankenhäusern. Ohne Boldt käme es nach Aussage des OB zu monatelangen Verzögerungen. Die SPD hatte vor dem Hintergrund der fristlosen Kündigung von Chefarzt Gert Müller-Esch gefordert, Boldt die Zuständigkeit für die Klinik zu entziehen. Müller-Esch hatte in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen. Die Fraktion der Freien Wähler und die Linke Liste im Gemeinderat hatten den Rücktritt Boldt gefordert.

OB müsste gesamte Stadtspitze umstrukturieren

Der Oberbürgermeister begründete seine Haltung gegenüber der SPD ausführlich: Zu einer Änderung des Geschäftsbereichs sei das Einvernehmen zwischen Gemeinderat und Oberbürgermeister erforderlich. Der Kommentar zur Gemeindeordnung Kunze/Bronner/Katz definiere „Einvernehmen“ als eine gleichgewichtige Mitbestimmung zwischen Oberbürgermeister und Gemeinderat, aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Änderungen des Geschäftskreises. „Es ist auch einhellige Meinung, dass ein Beigeordneter einen nachprüfbaren Anspruch darauf hat, dass bei Änderungen seines Aufgabenbereichs diese Aufgaben nicht erheblich beschnitten werden bzw. eine Kompensation durch andere Zuweisung erfolgt“, erklärte der Oberbürgermeister.

Boldt verhandelt laut OB engagiert

Zum Aufgabenbereich des ersten Beigeordneten gehören die Spitalstiftung, die Eigenbetriebe Klinikum Konstanz und das Medizinische Versorgungszentrum. „Im Rahmen seiner Zuständigkeit vertritt der erste Beigeordnete die Spitalstiftung mit den Eigenbetrieben in der Lenkungsgruppe, die die Kreislösung vorbereitet“, erklärt der OB in dem Brief an die SPD-Fraktion. Frank stellt klar: „Mir wird von der Lenkungsgruppe signalisiert, dass er diese Aufgabe engagiert wahrnimmt und gut vertritt.“ Weiterhin sei der erste Beigeordnete Aufsichtsratsvorsitzender der Vincentius AG.

Krankenhäuser auf der Zielgeraden

„Wir sind in einer entscheidenden Phase auf dem Weg zum Zusammenschluss der kommunalen Kliniken im Landkreis Konstanz“, führt Frank aus. In den nächsten 14 Tagen solle dem Stiftungsrat der Spitalstiftung Konstanz und den anderen Gremien der Krankenhausträger im Landkreis die weiteren Schritte mit den notwendigen Vertragsunterlagen vorgestellt werden. In der Kreistagssitzung am 28. November 2011 solle der Kreistag die weiteren wichtigen Beschlüsse fassen als Voraussetzung, die Kreislösung auf den Weg zu bringen.

Nur Boldt verfügt über nötiges Wissen

Der OB schreibt: „Der Stiftungsrat der Stadt Konstanz hat einstimmig beschlossen, die Kreislösung zu unterstützen und das Klinikum Konstanz und die Vincentius AG in diese Kreislösung einzubringen. Um diesen Zusammenschluss erfolgreich zu gestalten, waren monatelange Verhandlungen mit den anderen Trägern und die Abklärung komplexer, rechtlicher und stiftungs- und steuerrechtlicher Fragen notwendig.“ Es werde auch in den nächsten Monaten noch eine weitere Klärung der anstehenden Fragen bedürfen. „Hierzu ist die genaue Kenntnis des Verhandlungsstandes und der komplexen damit zusammenhängenden Fragen notwendig“, erklärt der OB. Der erste Beigeordnete sei seit vielen Monaten mit dieser Angelegenheit befasst und mit diesem komplexen Sachverhalt und den sich daraus abzuleitenden Handlungsschritten vertraut. „Ihn zu entpflichten würde eine möglicherweise monatelange Verzögerung bedeuten und der Sache schaden“, erklärt der Oberbürgermeister. Der Stiftungsrat habe sich nach langer Diskussion und gründlicher Prüfung für die Kreislösung entschieden. „Dies aus der klaren Erkenntnis heraus, dass das Klinikum Konstanz alleine auf Dauer nicht bestehen kann“, schiebt Horst Frank nach.

OB verweigert sein Einverständnis

Aus den vorgenannten Gründen sei es geboten, gemeinsam aufzutreten und den ersten Beigeordneten bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Der OB wörtlich: „Ich kann deshalb eine Veränderung des Geschäftsbereichs des ersten Beigeordneten, wie von Ihnen beantragt, nicht zustimmen und die Herbeiführung des Einvernehmens ist somit nicht gegeben.“

Hier geht es zu einem Beitrag über die Forderung der SPD.

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