Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer: Rettungsschirm nicht alternativlos

Teilnehmer einer Debatte über die Schuldenkrise in Europa sehen Rettungsschirme skeptisch

Konstanz. Mehr Rettungsschirm, oder weniger? Mit dieser Frage haben sich die Liberalen in Konstanz am Mittwochabend beschäftigt. Das Impulsreferat hielt Prof. Dr. Friedrich Breyer vom Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Universität Konstanz. Am Ende einer zweistündigen Debatte auf hohem Niveau ergab ein Stimmungsbild: Die Teilnehmer der Runde halten Rettungsschirme nicht für alternativlos. Sie bevorzugten mehrheitlich einen Schuldenschnitt für Griechenland.

Sehnsucht nach dem Känguru

Schade, dass es in Europa keine Kängurus gibt. Die Politik könnte sich von den Beuteltieren ein bisschen etwas abschauen. Denn Kängurus machen Sätze, die oft neun Meter lang sind. Ein Graues Riesenkänguru soll sogar 13,5 Meter weit gesprungen sein. Der Ökonom Friedrich Breyer findet, dass die Politik in Zeiten der Schuldenkrise und Euro-Rettung zu kurz springt.

Drei böse Worte

Tatjana Wolf, die Vorsitzende des FDP-Ortsverbands, fasste sich zu Beginn des Abends kurz, bevor sie das Wort an den Wissenschaftler übergab. Trotzdem hatte sie alle Begriffe genannt, die die Menschen derzeit beschäftigen und beunruhigen: Eurokrise, Staatsschuldenkrise und Bankenkrise.

Breyer gehört zu Briefunterzeichnern

Breyer, der nicht Mitglied der FDP ist, gehörte zu jenen 16 Ökonomen, die einen Brief unterschrieben haben, in dem sie keine Denk- und Redeverbote in Bezug auf Staatsinsolvenzen forderten. Breyer war zur Debatte gekommen, um seine Haltung zu begründen. Acht Punkte und eine Nachbetrachtung – mehr Worte und mehr Zeit benötige er nicht.

Mitglied des wissenschaftlichen Beirats

Dass die Professoren ihren Brief geschrieben haben, ging auf die Initiative des emeritierten Volkswirtschaftlers Carl Christian von Weizsäcker zurück. Die 16 Unterzeichner, unter ihnen der Konstanzer Wissenschaftler, gehören dem wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums an.

Viel zu viele Schulden

Breyer sprach vor den Konstanzer Liberalen über „Geburtsfehler des Euros“. Italien und Belgien hätten nicht zu Euro-Zone gehören dürfen, sagte er. Sie hatten zu viele Schulden. „Und Griechenland natürlich auch nicht.“ Das „Schuldenstandskriterium“ sei nicht ernst genommen worden. Griechenland haben bewusst gemogelt – Konsequenzen hatte das nicht.

Folgenschwere Fehler

Die Gläubiger seien überzeugt gewesen, dass Staatsschulden beglichen würden, dass insolventen Schuldnern geholfen werde. Das habe das Risiko der Überschuldung erhöht. Im Mai 2010 sei beklagt worden, dass es noch keine Insolvenzordnung gab. Im Januar 2011 machte der wissenschaftliche Beirat die Politik darauf aufmerksam, dass eine Insolvenzordnung für Staaten dringend nötig sei. Der Finanzminister habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, sagte Breyer.

Gläubiger profitieren vom Schirm

Breyer hält nichts vom Rettungsschirm: Die Schulden blieben den Greichen. Europa hätte nichts davon, weil es für die Schulden aufkommen müsse, und der Freundschaft unter den Völkern sei er auch nicht dienlich. Die „Rettung“ nütze den Gläubigern – Banken und reichen Griechen. Steuergelder würden von „normalen Steuerzahlern“ nach oben an die Halter von Aktien umverteilt. Klar ist aber auch, dass Deutschland auch eine Insolvenz Griechenlands viel Geld, etwa 60 Milliarden Euro, kosten würde. Die Banken müssten rekapitalisiert werden.

Linke und liberale Ökonomen dagegen

Der Ökonom beschrieb, wie es dazukommt, dass Linke und liberale Ökonomen sich bei der Ablehnung des Rettungsschirms einig sind: Die Liberalen stören sich am Prinzip der Haftung und die Linken daran, dass der Rettungsschirm den Reichen nützt. Breyer sprach über die möglichen Folgen einer Staatsinsolvenz. Ansteckungseffekte fürchtet er nicht. Auch in der Vergangenheit habe es Staatsinsolvenzen geben – zum Beispiel in Russland. „Insolvenzverschleppung macht keinen Sinn“, sagte Breyer. Portugal und Griechenland sieht er als Kandidaten für eine Insolvenz an – in Spanien und Irland sei die Situation aber eine andere. „Griechenland und Portugal können ihre Schulden nie zurückzahlen“, so der Ökonom. Solange die Staaten nicht in die Insolvenz gingen, könnten Guthaben noch woanders geparkt werden.

Euro spaltet Europa

Breyer zitierte den Soziologen und liberaler Vordenker Ralf Dahrendorf, der gesagt hatte, der Euro führe nicht zur Einigung, sondern zur Spaltung Europas. Der Wissenschaftler appellierte an die FDP, sie müsse vermitteln, dass wer gegen den Rettungsschirm ist, kein Anti-Europäer sei. Europa sei eine „Transfer-Union“. Griechenland profitiere von den Strukturfonds. In der Slowakei seien die Renten niedrig. Das Land bekomme kein Geld aus dem Strukturfonds. Es sei verständlich, dass die Slowaken nicht doppelt für Griechenland zahlen wollten.

 Was macht die Politik

Warum die deutsche Regierung trotz alledem so sehr für den Rettungsschirm sei? Breyer meinte, Deutschland traue sich nicht, so wie Frankreich, seine Interessen durchzusetzen. Französische Banken bekämen bei einer Insolvenz Griechenlands die größeren Probleme. Die immer wieder neuen Rettungsschirme seien Folgen früherer Politik, meinte Breyer. Würde die Regierung die Insolvenz Griechenlands befürworten, käme das dem Eingeständnis gleich, einen politischen Fehler gemacht zu haben, so der Ökomom. Der Rettungsschirm sei nicht alternativlos. Daran, dass es mit der Verschuldung so weit gekommen sei, habe auch die Demokratie schuld. Es gebe zu viele Wohltaten und Versprechen. Politiker denken nur von Wahl zu Wahl. Und was denken die Wähler über die Politik und die Staatsschuldenkrise? Vielleicht denken sie ja, sie sollten beim nächste Mal besser Kängurus wählen, weil diese Tiere einfach weiter springen. Das hat aber nicht Friedrich Breyer gesagt.

Frank Schäffler kommt 2012

Am 2. Februar 2012 kommt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rettungsschirm-Gegner Frank Schäffler nach Konstanz. Noch in diesem Jahr wird es in der FDP eine Mitgliederbefragung zum Thema Euro-Rettungsschirm geben.

Foto: wak

Ein Kommentar to “Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer: Rettungsschirm nicht alternativlos”

  1. dk
    13. Oktober 2011 at 09:18 #

    «Ein Sprichwort sagt, ein cleverer Mensch finde einen Ausweg aus einer schwierigen Situation, ein weiser Mann aber gerate erst gar nicht in eine solche. Ich war wohl nicht weise genug»

    Aus einer CH-Onlinezeitung: die Quellenangabe soll ungenannt bleiben. Sorry.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.