Konstanzer Piraten-Landtagskandidatin entsetzt über Verlauf der Stuttgart 21 Demo

Piraten kritisieren Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo – Kurznachrichten auf Twitter

Stuttgart/Konstanz. Die Piraten sind entsetzt über das brutale Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark.

Konstanzer Landtagkandidatin rügt Vorgehen gegen Schüler

„Ich habe kein Verständnis , dass die Polizei heute in eine angemeldete Schülerdemonstration gegangen ist, um Fakten zu schaffen anstatt mit den Menschen zu reden“, sagte die Landtagskandidatin der Piratenpartei für den Wahlkreis Konstanz, Ute Hauth. „Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei. Bei Twitter ist Stuttgart 21 heute das wichtigste Thema.

Piraten wollen Volksentscheid über Stuttgart 21

Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: „S21 ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefgeht in diesem Land. Diese Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch!“ Die Piraten setzen sich für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ein und fordern einen sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen des Ergebnisses.

Stuttgarter Landtagskandidat entsetzt

Auch Stefan Urbat, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart, schüttelt über die zunehmende Eskalation den Kopf: „Die eigentliche inhaltliche Frage ist längst in Vergessenheit geraten. Auf der einen Seite will die Landesregierung ein Prestigeprojekt mit Gewalt durchdrücken und auf Teufel komm raus nicht nachgeben müssen, auf der anderen Seite schlachtet die Opposition die Proteste politisch aus.“

Piraten sprechen von brutalem Vorgehen der Polizei

Dazu passt nach Ansicht der Piraten, dass weder die parlamentarische Opposition noch die Regierung verlässliche Daten und Fakten vorlegen. Eine transparente und offene Auseinandersetzung fehlt bis heute – genauso wie die eigentlich selbstverständliche Einbeziehung der betroffenen Bürger in die Planung. Statt eine sachliche Debatte zu führen würden nun knallhart Fakten geschaffen. Bei dem teilweise brutalen Vorgehen der Polizei wurden Augenzeugenberichte zufolge zahlreiche Demonstranten verletzt, teilte die Piratenpartei mit. Betroffen sind auch Kinder und Jugendliche. „Ferner gibt es Berichte darüber, dass Journalisten gezielt vom Ort des Geschehens ferngehalten wurden“, heißt es weiter.

Piraten rufen zu friedlichem Protest auf

Nach Auffassung einiger Piraten, die selbst vor Ort sind, drängt sich die Vermutung auf, dass die Gegner des Projekts entweder verschreckt werden sollen oder die Eskalation der Proteste bewusst herausgefordert werde. „Damit würde die Behauptung von Herr Mappus, bei den Gegnern von Stuttgart 21 handele sich um ,gewaltbereite Chaoten‘, zur selbsterfüllenden Prophezeiung“, heißt es in der Mitteilung. Die Piratenpartei rief die Demonstranten dazu auf, weiterhin friedlich zu bleiben und in ihrem Protest nicht nachzulassen. Nerz: „Spätestens an der Wahlurne wird der Volksentscheid dann eben stattfinden.“

Link:

Laufende Berichterstattung im Piratenradio:

http://twitter.com/Piraten_Radio/statuses/25972978403

Weitere Links:
* Blutender Demonstrant:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/stuttgart21-neuwasser.20100930-15.jpg
(gleiches Bild, andere Perspektive: http://twitpic.com/2tbtod )
* Wasserwerfereinsatz:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/stuttgart21-wasser2.20100930-15.jpg
* Bürgerkriegsähnliche Zustände:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html
* Fotos eines Teilnehmers:
http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/

4 Kommentare to “Konstanzer Piraten-Landtagskandidatin entsetzt über Verlauf der Stuttgart 21 Demo”

  1. Uli-E
    30. September 2010 at 17:32 #

    Nach diesem Bild http://twitpic.com/2tbtod/full sollte jedem wer noch zweifelt klar werden das dies keine politische Lösung mehr ist! Notwehr ist angesagt

    Es wird Zeit für massiven Widerstand!

  2. Cymaphore
    30. September 2010 at 18:42 #

    Hier der Bilderstream vom Wasserwerfereinsatz gegen die Demonstranten:
    http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/

    Und Bericht auf Piraten-Stuttgart:
    http://piraten-stuttgart.de/home/wasserwerfer-und-traenengas/

  3. Ute Hauth
    30. September 2010 at 19:53 #

    Laut @Robin_Wood ist der hier abgelichtete Mann bestätigt auf einem Auge erblindet http://twitpic.com/2tbtod  :( Reicht das jetzt? Zeit für einen Baustopp und Verhandlungen?!

  4. rene rabe
    1. Oktober 2010 at 20:29 #

    zur info:
    Mit Knüppeln, Wasserwerfern und Reizgas lässt die baden-württembergische
    Landesregierung das Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ gegen friedliche
    Bürger/innen durchprügeln.
    Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und
    einen sofortigen Baustopp!
    http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer8

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