Konstanzer Piratenpartei sieht kleine Parteien benachteiligt

Piraten benötigen landesweit 10.500 Unterstützerunterschriften für Landtagswahl 2011

Konstanz (wak) Die Piratenpartei Baden-Württemberg beklagt sich darüber, dass sie landesweit 10.500 Unterschriften sammeln muss, um bei der Landtagswahl 2011 antreten zu können. Je Wahlkreis müssen 150 Wahlberechtigte ihren Namen auf ein Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift setzen. Sonst stünde die Piratenpartei 2011 gar nicht auf dem Stimmzettel. In Universitätsstädten wie Konstanz ist das Unterschriften sammeln eher kein Problem. Trotzdem kritisiert auch die Wahlkreiskandidatin der Piratenpartei in Konstanz, Ute Hauth, die „Hürde“. Sie findet, dass kleine Parteien zu sehr benachteiligt werden.

Bei Bundestagswahl war Hürde niedrig

Überhaupt hat es auch die Newcomer Partei – wie alle Neulinge – bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schwerer als bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. In jedem der 70 Wahlkreise im Land braucht die junge Partei nicht nur jeweils einen Kandidaten, im Klartext einen Bewerber und einen Ersatzbewerber, sondern auch noch 150 Unterstützerunterschriften. Das gilt aber nicht nur für die Piraten, sondern für alle Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind.

Piraten brauchen 70 Direktkandidaten

Da es bei der Landtagswahl keine Liste gibt und jeder Wähler nur eine Stimme hat, kann auch die Piratenpartei nur in den Wahlkreisen überhaupt gewählt werden, in denen sie einen Kandidaten hat. Ziel der Piratenpartei ist es deshalb, zur Landtagswahl in Baden-Württemberg flächendeckend in allen Wahlkreisen anzutreten. Aktuell hat die Partei in 64 von 70 Wahlkreisen Kandidaten gewählt.

Von null auf sechs Abgeordnete

Nur, wenn die Piraten im ganzen Land Stimmen holen, haben sie eine Chance, über die 5-Prozent-Hürde zu springen. Sollten sie im März kommenden Jahres tatsächlich fünf Prozent der Stimmen erhalten, wären sie im Landtag von Baden-Württemberg mit immerhin sechs Abgeordneten vertreten. Nicht ganz unwahrscheinlich wäre es, dass die Abgeordneten auch aus Karlsruhe, Freiburg oder Konstanz kommen, wo die Piraten bei der Bundstagswahl im vergangenen Jahr sehr gut abgeschnitten haben. Nach den Turnschuhträgern und Pullover strickenden Fundis, die vor 30 Jahren die Politik durcheinander brachten, könnten dann plötzlich Nerds in schwarzen T-Shirts, die nebenher auf ihren iPhones und Netbooks herumtippen, in den Landtag einziehen.

Auch Bürgermeister brauchen Unterschriften

10.500 Unterschriften für die Partei, die es neu in den Landtag schaffen will, sind eigentlich kein Aufreger. Zum Vergleich: Auch wer Bürgermeister oder Oberbürgermeister werden möchte, muss erst einmal Unterstützerunterschriften sammeln. In Städten bis 100.000 Einwohner brauchen Bewerber für das Bürgermeisteramt 100 Unterschriften. In Städten mit bis zu 250.000 Einwohnern sind es 150. Das sagte Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt Konstanz. Die Piraten rechnen aber anders: Sie verweisen darauf, dass in Bundesländern, in denen es Landeslisten gibt, maximal 2000 Unterschriften nötig seien. In Baden-Württemberg gebe es landesweit die mit Abstand höchste Hürde bei Landtagswahlen in ganz Deutschland.

Konstanzer Piraten murren

Der Landkreis Konstanz hat 276.240 Einwohner und besteht aus zwei Landtagswahlkreisen, in denen die Partei jeweils 150 Unterschriften benötigt. Außer den Piraten http://www.piratenpartei-bw.de/sammeln auch „Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ http://blog.demokratie-durch-volksabstimmung.de/ und die NPD, heißt es aus dem Kreiswahlamt. „Ich meine es ist undemokratisch, es kleinen Parteien so schwer zu machen überhaupt anzutreten“, sagte die Konstanzer Piratendirektkandidatin Ute Hauth. „So sehr ich die 5-Prozent-Hürde verstehe so wenig kann ich verstehen, dass kleine Parteien diesen Aufwand betreiben müssen.“ Weil es erstens keine Landesliste gibt und die Partei zweitens auch noch 10.500 Unterschrifte, die höchste Anzahl bei einer Landtagswahl überhaupt, sammeln muss, spricht die von einer „doppelten Hürde“. Die Piraten könnten das Landeswahlgesetz, wenn sie es nach Stuttgart schaffen, „entern“.

Karlsruher Kandidat hat Unterschriften

Eine ernsthafte Hürde sind die 150 Unterschriften aber sicher nicht: In dieser Woche bestätigte das kommunale Prüfungsamt in Karlsruhe offiziell den ersten Kandidaten der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011. Am Freitag vergangener Woche übergab Sven Krohlas, Kandidat im Wahlkreis Bretten (WK 30), bereits den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften. Die Prüfung aller Unterschriften war erfolgreich. „Der Zuspruch in der Bevölkerung ist enorm“, so die Erfahrung des 28-jährigen Sven Krohlas im eigenen Wahlkreis. „Die Bürger erhoffen sich von den Piraten einen Wandel in der Politik.“

Foto: Piratenpartei/ Sven Krohlas.

Ein Kommentar to “Konstanzer Piratenpartei sieht kleine Parteien benachteiligt”

  1. Fenedig
    6. August 2010 at 14:14 #

    Pirat und „Fotograf“ Sven Krohlas wird sicher nicht der einzige 150er (plus x) im Lande bleiben. Es dürfte kaum schwierig sein, genügend Bildschirmfreaks zusammen zu trommeln. Das Digitale an sich ist aber im Landtag natürlich schon längst angekommen. In jeder Partei gibt es „unerklärte Piraten“, die aus einer Sicht politisieren, wie es auch die „erklärten Piraten“ anstreben. Ob es dazu eine eigentliche politische Gruppierung braucht, oder die definierten Anliegen in einer bestehenden Partei – zum Beispiel den Grünen“ (oder der FDP) – macht- und sinnvoller zu vertreten wären, ist die Frage. Die Parteienzersplitterung war auch schon in anderen politischen Zeiten geprobt worden – mit allerdings fragwürdigem Erfolg für die Gemeinschaft!

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