Konstanzer „Schnitzel-Peter“ darf nicht bis 5 Uhr öffnen

Verwaltungsgericht fällte Urteil zur Klage des Imbissbetreibers – Weniger Gewalt ohne „Schnitzel-Peter“

Freiburg/Konstanz. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg hat der Klage des „Schnitzel-Peters“ aus Konstanz gegen die Neufestsetzung der Sperrzeit zwar zum Teil stattgegeben. Die Sperrzeitverlängerung auf 4 Uhr sei aber rechtens. Die Zahl von gewaltsamen Ausschreitungen vor der Diskothek im Konstanzer Industriegebiet habe sich um die Hälfte verringert, seit der „Schnitzel-Peter“ bereits um 4 Uhr schließen muss. Der „Schnitzel-Peter“ hatte gegen die Stadt Konstanz geklagt.

Stadt verkürzte Sperrzeit wegen Schlägereien

Der Kläger betreibt in einem umgebauten Bus einen Imbissstand und verkauft Speisen und nichtalkoholische Getränke. Der Stand befindet sich in einem Gewerbegebiet nahe des Eingangsbereichs einer Diskothek. Nachdem die Stadt Konstanz dem Kläger über mehrere Jahre hinweg Sperrzeitverkürzungen bis 5 Uhr erteilt hatte, setzte sie unter Berufung auf Schlägereien und die massive Gewalt in der Nähe der Diskothek ab April 2009 die Sperrzeit auf 4 Uhr fest.

Rüge fürs Bürgeramt

Das Verwaltungsgericht sah diese Entscheidung insoweit als rechtswidrig an, als sie auch die Tage betraf, an denen die Diskothek gar nicht geöffnet hatte. Es beanstandete auch, dass dem „Schnitzel-Peter“ keine Übergangsfrist eingeräumt wurde. Allerdings bestätigte das Gericht hinsichtlich der Öffnungstage der Diskothek die Festsetzung der Sperrzeit auf 4 Uhr als rechtmäßig. Das heißt, der „Schnitzel-Peter“darf auch weiterhin nicht bis 5 Uhr geöffnet haben.

Öffentliche Sicherheit ist entscheidend

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht im Wesentlichen folgendes aus: Es sei sachgerecht, bei der Verkürzung der Sperrzeit maßgeblich auf die Gefahr von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzustellen. Auf ein Verschulden des Gastwirts – hier des Klägers – komme es in diesem Zusammenhang nicht an.

50 Prozent weniger Straftaten

Es sei in den Nächten, in denen die Diskothek geöffnet habe nach Auskunft der Polizei gehäuft zu Tätlichkeiten und gewaltsamen Auseinandersetzungen im Bereich des Imbissstandes des Klägers gekommen, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach der Neufestsetzung der Sperrzeit habe sich die Situation gebessert. Denn die Zahl der Straftaten habe sich um etwa. 50 Prozent reduziert und es sei nicht mehr zu „Tumultlagen“ gekommen.

Besucher sollen Platz rasch verlassen

Es sei ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Tätlichkeiten, dafür zu sorgen, dass die Besucher der Diskothek das Gelände um die Diskothek rasch verließen. Diesem Anliegen stehe eine Öffnung des Betriebs des Klägers nach 4 Uhr im Wege. Auch der „Schnitzel-Peters“ selbst hatte erklärt, dass die Stunde zwischen 4 Uhr und 5 Uhr sehr umsatzstark gewesen sei. Sein Betrieb sei ein Anziehungspunkt gewesen und wegen des „Schnitzel-Peters“hätten sich zahlreiche Personen länger vor der Diskothek aufgehalten.

„Schnitzel-Peter“ nicht mit Fastfoodrestaurants vergleichbar

Das Gericht glaubte nicht, dass eine Überwachung durch vom Kläger gestelltes Sicherheitspersonal und eine Videoüberwachung auf dem weitläufigen, um diese Nachtzeit überwiegend im Dunkeln liegenden Gelände eine geeignete Alternative zur früheren Schließung des Imbissstandes darstellten. Der Kläger könne sich nicht auf die Sperrzeitverkürzungen für die Schnellrestaurants Burger King und McDonalds berufen. In den Fastfood-Restaurants liege „ein anderer Betriebstyp“ vor. Außerdem sei die Sicherheitslage nicht vergleichbar. Auch Vertrauensschutz stehe der Entscheidung über die Verlängerung der Sperrzeit nicht entgegen. Die früher gewährten Sperrzeitverkürzungen seien ausdrücklich widerruflich erfolgt und hätten den Hinweis enthalten, dass sie keine Rechte auf spätere Sperrzeitverkürzungen begründeten.

Foto: Lichtbild Austria PIXELIO www.pixelio.de

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