Konstanzer SPD-Abgeordneter hat abweichendes S 21 Gutachten

Peter Friedrich beauftragte Wissenschaftliche Dienst des Bundestages – Ergebnis widerspricht Kirchhof

Konstanz/Berlin. Ein von Peter Friedrich in Auftrag gegebenes Gutachten zu einer Volksbefragung über Stuttgart 21 widerspricht diametral der Expertise des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof. Peter Friedrich ist Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär in Baden-Württemberg.

Und es dreht sich doch…

Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt, das alle einschlägigen Gremien bis hin zur Baugenehmigung bereits durchlaufen hat, wäre nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags trotzdem durchaus zulässig. „Ein einseitiger Ausstieg von Seiten des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21‘ verstiesse nicht gegen bundesrechtliche Bindungen”, heißt es in dem Gutachten. Das Land habe sich zwar vertraglich zur Realisierung des Plans verpflichtet. Doch wenn „ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen“ würde, könne eine Kündigung des Vertrages „in Betracht kommen.”

Kirchhof untersuchte im Auftrag von Mappus

Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weiter, könne auch durch eine Volksabstimmung beschlossen werden. Das von Peter Friedrich in Auftrag gegebene Gutachten widerspricht damit diametral der Expertise des Verfassungsjuristen Paul Kirchhof, der erklärt hatte, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Kirchhof hatte die Zulässigkeit eines von der SPD gewünschten Plebiszits im Auftrag von Ministerpräsident Mappus untersucht.

Ein Kommentar to “Konstanzer SPD-Abgeordneter hat abweichendes S 21 Gutachten”

  1. s21
    9. Oktober 2010 at 22:30 #

    Es sollte lt. Hochschul-Lehrmeinung in grösseren Betrieben üblich sein, dass die UN-Leitung die strategische Ausrichtung als Ziel bestimmt, aber bei der Festlegung der Wege dorthin die Mitarbeiter berücksichtigt werden.
    Man möchte vor allem deren Erfahrungsschätze ausschöpfen, Nicht-Machbares bzw. Engpässe vermeiden, die Akzeptanz erhöhen und das Zusammenspiel der UN-Teile optimieren.
    Die verschiedenen Alternativen werden von der UN-Leitung bewertet und die Entscheidung getroffen: bestenfalls wird diese nach unten begründet bzw. kommuniziert.
    Einen rein autoritären oder demokratischen Führungsstil sollte bzw. dürfte es eher selten geben; bei der „Streitkultur im wilden Südwesten“ geht es wohl etwas herber zu (muss es vielleicht auch).

    Im Controlling bzw. Management gibt es also nicht nur das von-oben-nach-unten oder umgekehrt Prinzip, sondern es wird gegenläufig (eher spiralförmig) geplant bis das erwünschte Optimum gefunden ist.
    Da eine (veraltete) Umfrage über Kosten-Leistungsrechnungs-Systeme desolate Ergebnisse zeigte (fallls ein System, dann meistens ein sehr schlichtes), dürfte das oben Beschriebene auch zum Wunschdenken zählen.

    Schuster will S21-Risiken zu 100 Prozent ausschließen
    http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7000146/p38b3y/index.html

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