Konstanzer SPD hat in Ostrach schon übers Sparen gesprochen

32 Konstanzer Stadträte begeben sich am Wochenende in Spar-Klausur

Konstanz. Die Kartause Ittingen, als ehemaliges Kartäuser-Kloster mit über 800 Jahren Geschichte, soll am kommenden Freitag und Samstag Konstanzer Gemeinderatsmitglieder inspirieren. Gehen wird es um nicht weniger, als darum, die Finanzen zu ordnen und die Neuverschuldung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Nach Informationen von see-online steht Vieles auf dem Prüfstand. Die SPD hat am vorletzten Wochenende bereits in einer Klausur in Ostrach intern vorberaten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Konstanzer Gemeinderat Jürgen Leipold wollte aber vor der Klausur nicht zu konkret werden und sagte nicht im Detail, worauf sich die SPD verständigte.

Über Tabus sprechen alte Hasen nicht

An der Klausurtagung in der Kartause Ittingen nehmen am Wochenende 32 Mitglieder des Gemeinderats teil. Treffen wollte sich anfangs nur der Haushalts- und Finanzausschuss. Eingeladen sind aber alle Räte, die genauso wie Amtsleiter an der zweitägigen Klausur teilnehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Fecker sagte vorab, dass sie CDU sich darauf verständigt habe, wo sie auf keinen Fall sparen möchte. Fecker nannte zum Beispiel Schulen und die Kinderbetreuung. Damit dürfte auch die SPD einverstanden sein. Um vieles Andere aber wird voraussichtlich hart gerungen. Mehrheiten für Beschlüsse müssen gefunden werden. Jürgen Leipold vermeidet es auch deswegen tunlichst, vorab öffentlich Pflöcke einzuschlagen.

Was ist eine beherrschbare Finanzsituation?

Gehen wird es um viele Millionen Euro. Wie viel aber sind viele Millionen? Wie weh wird es Konstanz tun? Wie dramatisch ist die Lage? SPD-Haushaltspolitiker Jürgen Leipold sagt es so: „Es ist eine ernste aber beherrschbare Situation.“ Sparen können die Konstanzer wie viele andere Städte auch, indem sie weniger investieren. Das macht sich dann im Vermögenshaushalt bemerkbar. Reichen wird das aber nicht. Der Verwaltungshaushalt mache einen „bedeutenden Anteil“ an den städtischen Ausgaben aus, so Leipold. Auf Dauer müsse die Stadt nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den laufenden Kosten sparen. Gehen könnte es dabei auch um Personalstellen. Vielleicht müsse sich die Stadt dazu durchringen frei werdende Stellen in den kommenden ein oder zwei Jahren nicht mehr extern zu besetzen, sagte Leipold. Von einem Stellenabbau wollte der SPD-Haushaltsexperte aber nicht reden. Ein so böses Wort wie Entlassungen spricht sowieso niemand aus.

Wie viel sind 15 Millionen Euro neue Schulden?

2011 bis 2014 hatte der Vermögenshaushalt bisher ein Volumen von 120 Millionen Euro. So steht es noch in der mittelfristigen Finanzplanung. Bei der Klausur reden die Räte nur über ein geschrumpftes Volumen von 75 Millionen Euro. Die Verwaltung hat den Vermögenshaushalt bereits verschlankt. Die Nettoneuverschuldung läge dennoch noch bei mehr als 15 Millionen Euro, so Leipold. Verständigen müssen sich die Räte darüber, wo sie Mehreinnahmen erzielen, wo sie sparen und wie weit sich die Stadt neu verschulden soll. Leipold sagt, dass für den Schulbereich sogar mehr Geld als bisher eingeplant ausgegeben werden müsse. Weiter sagt Leipold, es müsse geklärt werden, welche Konsequenzen das Sparen zum Beispiel im Kulturbereich hätte. Er macht ein Beispiel: Eine Inszenierung weniger am Stadttheater, sagt er. Wie viel Geld ließe sich dadurch sparen und wie viele Einnahmen fielen gleichzeitig weg? Statt über Details spricht Leipold vorerst aber lieber über Grundsätzliches. Er hält eine Haushaltsstukturpolitik für nötig. Diesen Vorschlag habe er bereits früher gemacht. In die Beratungen in der KartauseIttingen will Leipold mit der SPD so offen wie möglich gehen.

Foto: Dorothea Jacob PIXELIO www.pixelio.de

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