Konstanzer SPD lässt „Besserwissi“-Piraten mit abgerodnetenwatch.de abblitzen

SPD-Fraktion im Gemeinderat will keine zusätzliche Plattform – Direkte Kommunikation funktioniert auf lokaler Ebene

Konstanz. Die Konstanzer SPD kann sich nicht für www.abgeordnetenwatch.de als Plattform für die Konstanzer Kommunalpolitik begeistern. Das hatten die Piraten vorgeschlagen. Die SPD verweist darauf, dass direkte Kommunikation in der Kommunalpolitik funktioniert, weil Politiker so nah wie nirgendwo sonst bei den Bürgern sind. Die SPD-Fraktion lässt die mehr oder weniger Piratenpartei abblitzen. Salopp ließe sich die Haltung der SPD so zusammenfassen: Nur weil die Piratenpartei keine Ahnung von kommunaler Politik in Konstanz hat, muss sich die SPD nicht von den „Besserwissis“ belehren lassen, die so tun als hätten sie Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung mit ganz großen Löffeln gefressen oder gar selbst erfunden.

SPD sorgte für Bürgerbeteiligung

Die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat sagt das freilich nicht so drastisch. Sie bleibt sachlich und verweist darauf, dass es die SPD gewesen ist, die in der Vergangenheit vielfältige Initiativen zugunsten von „besserer Information über die Konstanzer Kommunalpolitik“ ergriffen und zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt hat, die für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gesorgt haben.

Livestream und Bürgerhaushalt Initiativen der SPD

Sie SPD informiert in ihrem Brief die Piratenpartei: „So gingen sämtliche Bürgerentscheide in Konstanz auf Initiativen der SPD-Fraktion zurück. Wir haben bessere Bürgerinformation in öffentlichen und aus nicht-öffentlichen Sitzungen durchgesetzt und aufgrund unseres Antrags arbeitet die Stadtverwaltung daran, die Sitzungen des Gemeinderats via Livestream über die Website der Stadt Konstanz zu übertragen. Mit dem Konzept des Bürgerhaushalts, auch dieses ein Vorschlag der SPD-Fraktion, wollen wir die Beteiligung der Bürger bei Finanzentscheidungen verbessern.“

Debatte über Lokales in lokalen Medien

Weiter heißt es in der Antwort der SPD an die Piratenpartei: „Nirgendwo spürt man die Auswirkungen politischer Entscheidungen so unmittelbar wie in der Kommunalpolitik. Und nirgendwo können Bürger sich so direkt in die politische Willensbildung einbringen wie in der Kommune. Dies geschieht im persönlichen Gespräch, auf Veranstaltungen und zunehmend durch die sogenannten social media. Die Berichterstattung der Printmedien wird ergänzt durch Blogs, die auch die Möglichkeit der Nutzerdiskussion bieten und durch die Websites der Stadt Konstanz und nicht zu vergessen unserer eigenen Fraktion: www.spd-konstanz.de. Dort sind auch unsere Kontaktdaten veröffentlicht.“

Weitere Plattform unnötig

Möglichkeiten, sich zu informieren, strittige Themen kontrovers zu diskutieren und Mandatsträger mit Kritik zu konfrontieren, gebe es für interessierte Bürger also in großer Zahl. „Insofern sehen wir nicht wirklich Bedarf an einer weiteren Plattform“, meint die SPD.

8 Kommentare to “Konstanzer SPD lässt „Besserwissi“-Piraten mit abgerodnetenwatch.de abblitzen”

  1. Kai Baumann
    24. Februar 2012 at 15:23 #

    Hier haben die Herren wohl Angst, dass Sie die Plattform nicht kontrollieren können. Vier Augen Gespräche auf Veranstaltungen und von der SPD selber moderierte Blogs sind halt nicht das, was wir Piraten unter Transparenz verstehen.

  2. Franklin
    24. Februar 2012 at 15:29 #

    Ach die Piraten,

    erst heute morgen habe ich erfahren, dass gestern ein Stammtisch der Piraten stattgefunden hat. Es stand nichts im, ja wo (?), im Internet! So sieht also Bürgerbeteiligung aus! Bei einer INTERNET – Partei!
    Dann erfahre ich, dass es in irgendeinem Hinterzimmer war. Weg von der Öffentlichkeit.

    Da lobe ich mir die Einrichtung des Grünen Tisches, oder die Offene Art der SPD.

    Liebe Piraten, geht üben!

  3. Kai Baumann
    24. Februar 2012 at 17:11 #

    Der Stammtisch der Konstanzer Piraten findet wöchentlich Donnerstags statt und zwar in schöner Regelmäßigkeit. Zu sehen unter http://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Konstanz/Stammtisch/Konstanz

    Das es bei Ehrenamtlern auch mal vorkommen kann, dass jemand vergisst den Termin weiter zu schieben kann leider passieren. Von verstecken kann aber keine Rede sein.

  4. dk
    24. Februar 2012 at 23:51 #

    Auch deutschsprachige Türken können interessante Blogs schreiben:

    http://kochdichturkisch.de/blog/

    Der Autor ist „Adobe Certiefied Expert“ und ist laut Videotraining in der Kreativ-Branche tätig: ein Vorzeige-Exemplar für das Ruhrgebiet, wenn die freundlichen Texte jenseits der Rezepte nicht auch zum selbstkritischen Nachdenken anregen würden. Vieles würde man gar nicht einer speziellen türkischen Kultur zuordnen.

  5. Andreas Bergholz
    28. Februar 2012 at 09:27 #

    Ein einfaches „Nein“ mit Begründung hätte doch auch schon gereicht. Diesen Artikel jedoch empfinde ich als Provokation. „Nur weil die Piratenpartei keine Ahnung von kommunaler Politik in Konstanz hat, muss sich die SPD nicht von den „Besserwissis“ belehren lassen, die so tun als hätten sie Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung mit ganz großen Löffeln gefressen oder gar selbst erfunden.“
    Wenn es diese Art sein soll, in der du in Zukunft mit uns Piraten umgehen möchtest, naschön.
    Wir haben lediglich einen Vorschlag gemacht. Gleich so aus der Haut zu fahren ist doch wirklich nicht angebracht. Macht mir persönlich eigentlich nur deutlich das man uns als „Bedrohung“ sieht.

    • wak
      28. Februar 2012 at 09:34 #

      @Andreas Bergholz Ich habe einfach mal zusammengefasst wie ich Piraten so erlebt habe. Ich könnte mit einer Kreisversammlung beginnen, die 5 (!) Stunden dauert, mit der Unsäglichkeit, dass es nach dem Rechenschaftsbericht des Vorstands noch nicht einmal den Tagesordnungspunkt Aussprache gab, den es bei allen anderen Parteien gibt, und ich könnte mit dem rudimentärem Wissen aufhören, das Piraten über Kommunales haben. Wir sind hier doch nicht auf dem Kinderspielplatz.

  6. Andreas Bergholz
    28. Februar 2012 at 09:49 #

    @wak Jetzt mal ganz sachlich. Wieso kommst du wieder mit sowas wie „Kinderspielplatz“. Solche Vergleiche sind völlig unangebracht. Klar haben wir nicht über Programmtisches geredet. Es waren ja an diesem Tag Vorstandswahlen geplannt. Den Punkt Ausspache nehme ich zu Kenntnis. Aber zu kritisieren, dass die Kreismitgliederversammlung zu lange gedauert hat. Ich bitte dich, du bist eh früher gegangen.

  7. Winfried Kropp
    28. Februar 2012 at 10:33 #

    Wer austeilt, muss auch einstecken können, lieber Oberpirat.

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.