Konstanzer SPD über Beteiligung, Öffnung und Basisdemokratie

Zwei Tage nach dem Wahlerfolg der Piraten – Klaus Eisenhart über „Organisationsreform“ der SPD

Konstanz. Ein neuer Ort, unverbrauchte Gesichter, frische Ideen – und alles in der Kantine im Neuwerk. Der Konstanzer SPD-Ortsverein diskutierte zwei Tage nach dem Wahlerfolg der Piraten in Berlin über die Parteireform. Der Termin stand schon vorher fest.

SPD reagiert auf Ortsvereinsbefragung

Wer ist die SPD? Ist sie noch eine Volkspartei? Ist sie attraktiv? Ist sie eine Mitmachpartei? Wie wäre es mit Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild? Welchen Mehrwert hat eine Mitgliedschaft in der SPD? Wie werden Mitglieder gehört? Die Ergebnisse einer Befragung der Ortsvereine im vergangenen Jahr waren ernüchternd. Jetzt geht ein Ruck durch die Partei – und das ist gut so.

Eine Partei schlägt neue Saiten an

Am Dienstagabend hatte die SPD das „Hinterzimmer“ des Hotels Barbarossa verlassen. Vielleicht war das sogar ein symbolischer Akt. Wahrscheinlich hatten die Jusos schuld am Ortswechsel, vielleicht lag es auch daran, dass Frieder Schindele, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und Werbefachmann, die Fäden in der Hand hielt. Eingeladen hatte der Ortsverein nicht zufällig auch nicht mehr auf Papier, sondern per Mail.

Ortswechsel des Ortsvereins

In der Kantine im Neuwerk diskutierten etwa 20 Mitglieder über die „Organisationsreform“, mit deren Hilfe sich die SPD sich der Zukunft zuwenden und neu aufstellen will. Zu sehen waren junge Gesichter. Es ging um mehr Basisdemokratie, mehr Beteiligung, mehr Öffnung und um Mitsprache. Die Genossen saßen zwei Stunden lang auf harten, weißen Plastikstühlen, die Tische waren zu einem großen Viereck zusammengeschoben, der Raum wirkte robust und gar nicht heimelig. An der Theke gab es Bionade und Bier.

Genossen wissen Bescheid

Klaus Eisenhart, Mitglied der Projektgruppe „Parteireform“ beim SPD-Landesvorstand und Kreisvorsitzender in Rottweil, klappte sein Notebook auf und hielt das, was heute Impulsreferat heißt. Bei der Parteireform gehe es nicht nur um die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern – darüber berichten die Medien besonders gern. Und immerhin waren am Abend auch gleich Nicht-Mitglieder ins Neuwerk gekommen, was aus Sicht der SPD aber ein sehr gutes Zeichen ist. „Wieso jetzt?“, fragte Eisenhart und gab auch selbst die Antwort. Er redet über gesellschaftliche Veränderungen. Stichworte reichten. Die Genossen haben verstanden.

Viele Ortsvereine dümpeln vor sich hin

Die Ortsvereinsbefragung im vergangenen Jahr habe „Erschreckendes“ zu Tage gebracht. „Ernüchternd“, sagt Eisenhart, sei das Ergebnis gewesen. Viele Ortsvereine seien nicht einmal mehr in der Lage, „klassische Aufgaben“ zu erledigen, Organisatorisches wie das Erstellen eines Rechenschaftsberichts beschäftige sie so sehr, dass keine Zeit mehr bleibe, um Politik zu machen. Da organisieren SPD-Ortsvereine Kinderflohmärkte und sind hinterher so ausgelaugt, dass ihnen Stuttgart 21 oder der Euro erst einmal ein paar Wochen lang egal sind. Neidisch blickte Eisenhart in die jungen Gesichter der Konstanzer SPD – auf dem Land, sagt er, gebe es nur noch wenig junge Mitglieder.

Weniger Delegierte, mehr Basis

Die SPD-Organisationsreform, über die im Oktober bei einem Landesparteitag und im Dezember bei einem Bundesparteitag entschieden wird, soll steht unter drei Überschriften: Die Partei soll handlungs- und veränderungsfähig bleiben, es geht um die Demokratisierung von Entscheidungsstukturen und die Politisierung der Arbeit. In der schönen neuen Welt der SPD kommen Schlagworte vor wie „themenorientierte Beteiligung“, „Mitgliederentscheide“, „Vorwahlen“ oder „digitale Vernetzung“. Das Gezerre ist groß – es gibt das Für und Wider. Eisenhart macht ein Beispiel. Er sagt, statt Kreisdelegiertenkonferenzen soll es Mitgliedervollversammlungen geben. Die Piraten machen das zum Beispiel auch so – sogar auf ihren Landes- und Bundesparteitagen darf jedes Mitglied mit abstimmen. Das sagte bei der SPD so aber niemand, vielleicht auch, weil die Piratenpartei in den Augen vieler Genossen aus sozial inkompetenten Nerds besteht, sie eine Männer- und Einthemenpartei ist, sich Maskulisten und Marxisten tummeln und sie vor Naivität strotzt – und trotzdem hat sie in Berlin 8,9 Prozent der Stimmen geholt.

SPD muss alle Mitglieder mitnehmen

Auch in der SPD sind Beteiligung, Öffnung, Transparenz und Basisdemokratie in der neuen Zeit mehr als Schlagworte. Trotzdem tut sich die SPD aber schwerer als die netzaffine Piratenpartei, die mit Hilfe von Liqiud Feedback online Meinungsbilder erstellt. Ausgerechnet der Juso-Vorsitzende Gyrel Herrmann hat es gesagt: „Wir müssen allen gerecht werden.“ Frieder Schindele stellte fest, dass kein einziges Gemeinderatsmitglied ins Neuwerk gekommen war. Das heißt aber nicht, dass die SPD-Fraktion rückständig wäre. Wenn am Donnerstag der Gemeinderat darüber entscheidet, ob Ratssitzungen künftig als Live-Stream z sehen sind, dann passiert das, weil die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Trotzdem war es so: Die ältere Generation fehlte am Dienstagabend. Zur nächsten Versammlung werde die SPD außer per E-Mail auch wieder schriftlich auf Totholz einladen, sagte Frieder Schindele. Das wird voraussichtlich auch noch eine ganze Zeit lang so bleiben.

Foto: wak

2 Kommentare to “Konstanzer SPD über Beteiligung, Öffnung und Basisdemokratie”

  1. Barbara Rutkowski
    22. September 2011 at 09:08 #

    … Ja, die Einen sind noch zu motivieren (begeisterungsfähig?), weil jung,
    … Andere sind dabei, weil sie sich den Karriereschub versprechen und, weil sie Öffentlichkeit suchen
    … die Anderen sind treu, obwohl sie müde sind (die aus der „Alten SPD“),
    …die Anderen schlagen sich hinter den Busch, weil sie enttäuscht / ernüchtert sind
    … Und: weil sie sich nicht einbilden wollen, dass grundlegende Veränderung wirklich, wirklich herbeigeführt werden soll.
    Die SPD ein Unternehmen, ein Apparat? Die SPD eine Partei der Karrierewilligen? Oder doch eine Vereinigung, die den Menschen meint, seine Sicherheit, sein Wohlgefühl, seinen Platz in einer gesunden Gesellschaft herbeiführen will?
    Leider, leider: Zweifel ohne Ende. Nur, wer löst sie auf?
    Ein nachdenkliches Mitglied ohne brauchbare Antwort … B. Rutkowski / Eggesin MV

  2. dk
    22. September 2011 at 18:07 #

    1) siehe obigen Artikel:
    … weil die Piratenpartei in den Augen vieler Genossen aus sozial inkompetenten Nerds besteht, sie eine Männer- und Einthemenpartei ist, sich Maskulisten und Marxisten tummeln und sie vor Naivität strotzt …

    2) Kommentar von:
    http://www.see-online.info/31661/medien-segeln-den-piraten-nach-berlin-hinterher/#comment-2750
    … CDU und Grüne sprachen “die” Piraten vertraulich mit Du an. Was soll das jetzt wieder bedeuten? …

    3) “Konstanzer Fraktionen möchten Blockaden in der Stadtentwicklung überwinden”
    http://www.see-online.info/31674/konstanzer-fraktionen-mochten-blockaden-in-der-stadtentwicklung-uberwinden/#comment-2749

    Das Ende der Lager-Wahlkämpfe bzw. emotionalen Politisierung zwischen den Wahlterminen?
    Die „friedliche Revolution in der DDR“ dürfte nur friedlich gewesen sein, weil es Kirchen und Schlösser nur noch als Ruinen gab. Ein „armer Staat“ ist hilfreich beim Abbau von aggressiven Einstellungen und fördert die menschliche Zusammenarbeit.
    Ich freue mich täglich, wenn der mobile Pflegedienst mit seinen Mitarbeitern (überwiegend Ossis bzw. mit Abstammung aus Europa, Männer eindeutig in der Minderheit) vorbeischaut; diese Friedlichkeit ist ansteckend.

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