Konstanzer SPD will Orchester-Defizit nicht komplett aus Stadtkasse zahlen

Jürgen Leipold (SPD): Konsequenzen aus Orchester-Verlusten ziehen – Mehr Geld für Südwestdeutsche Philharmonie keine Lösung

Konstanz. Keine guten Nachrichten für die Südwestdeutsche Philharmonie kommen aus der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Die SPD will hart bleiben und das Defizit von rund 600.000 Euro nicht selbstverständlich mit Geld  aus dem städtischen Haushalt ausgleichen. Das teilte der langjährige Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold heute mit. Am Donnerstag kommender Woche beschäftigt sich der Konstanzer Gemeinderat mit den roten Zahlen bei der Südwestdeutschen Philharmonie. Erstmals wird der neugewählte Oberbürgermeister Uli Burchardt eine öffentliche Sitzung leiten.

Geschäftsführer sollen sich rechtfertigen

Die SPD will in Zukunft mehr Kontrolle.  „Alle größeren Beteiligungen und Tochtergesellschaften der Stadt Konstanz müssen regelmäßig Quartalsberichte abliefern“, fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats solle einen entsprechenden Beschluss bereits in seiner nächsten Sitzung am 9. Oktober fassen, verlangen die Sozialdemokraten. Die Quartalsberichte müssten dem zuständigen Aufsichtsgremium der Tochtergesellschaft jeweils in der ersten Sitzung nach Abschluss eines Quartals vorgelegt werden, schlägt Stadtrat Jürgen Leipold vor. Sollte dieser Termin ausnahmsweise nicht gehalten werden können, müssen die verantwortlichen Betriebsleiter oder Geschäftsführer eine Begründung abgeben, zu der der zuständige Dezernent sowie die Kämmerei Stellung nehmen soll.

Finanzen zu locker genommen

Leipolds Antrag reagiert auf Steuerungsdefizite in der Südwestdeutschen Philharmonie. Sowohl 2011 als auch 2012 entstanden im Orchester Verluste, obwohl der scheidende Intendant Florian Riem jeweils wenige Wochen zuvor wesentliche günstigere Zahlen angekündigt hatte. In den Jahren zuvor wurde Riem mit Lob für seine Arbeit geradezu überschüttet. „Dies führte sicherlich mit dazu, dass er die finanziellen Rahmenbedingungen des Orchesters zunehmend lockerer nahm und der Überblick verloren ging.“ meint Jürgen Leipold. Dies wurde begünstigt durch das Fehlen einer effektiven Planung und Kontrolle der Ausgaben. Darauf hat die SPD-Fraktion schon vor Bekanntwerden des neuerlichen Defizits hingewiesen und die sofortige Einführung eines solchen Systems gefordert, das sich in anderen Bereichen der Verwaltung seit langem bewährt habe.

Leipold fordert Schwachstellenanalyse

Im Orchesterausschuss wurde mehrfach davon gesprochen, das Orchester sei „unterfinanziert“. „Es ist ein gefährlicher Weg, damit die Krise gleichzeitig erklären und beheben zu wollen.“ Die Antwort auf die Probleme könne nicht sein: „Wir brauchen mehr Geld, damit wir mehr Geld ausgeben können ohne ins Defizit zu laufen“, sagt Leipold. Nötig sei eine gründliche Schwachstellenanalyse. Dabei müsse vor allem Verwaltungskraft und -kompetenz des Betriebs überprüft werden. Das Orchester habe finanziell-organisatorische und keineswegs künstlerische Probleme.

 Orchester muss auch selbst zahlen

„Für uns ist selbstverständlich, dass die Philharmonie einen eigenständigen Beitrag zum Ausgleich der gesammelten Verluste leisten wird. Das Defizit darf nicht vollständig aus dem Haushalt der Stadt gedeckt werden.“, betont Leipold.

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